500 Milliarden Euro zusätzlich und trotzdem nur ein Miniwachstum. CDU/CSU und SPD haben so viel Geld zur Verfügung wie nie eine Bundesregierung vor ihnen. Dabei behauptete die CDU noch im Wahlkampf, auf gar keinen Fall Schulden aufzunehmen und versprach ein üppiges Wirtschaftswachstum. Geblieben von beiden Versprechen ist nur Schall und Rauch. Mit 500 Milliarden Euro schaffen es CDU/CSU und SPD gerade einmal auf prognostizierte 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2026. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Es ist desaströs für das gesamte Land.
Ursächlich dafür sind falsche Prioritäten, die sich im Detail fast überall im Haushaltsentwurf zeigen. So geht rund die Hälfte der aufgenommenen Schulden in den kommenden Jahren in Wahlgeschenke der Koalition. Das sind Schulden für Wahlgeschenke, die kein Wachstum erwirtschaften und die über Jahrzehnte zurückgezahlt werden müssen. Die Kosten der Klientelpolitik und falschen Prioritäten zahlen am Ende alle.
Dabei müsste die Koalition den Fokus endlich auf den Erhalt der Infrastruktur richten: Straßen und Brücken sind marode und es braucht rasches Handeln und hohe Investitionen. Das wird am Beispiel der Brücken besonders deutlich, wo Sperrungen, spontaner Abriss und Einsturz bereits vorgekommen sind. Doch laut der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 soll noch weniger in den Erhalt investiert und stattdessen noch mehr Straßen neu gebaut werden. Dabei ist die Lösung bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt so offensichtlich wie einfach: Sanierung vor Neubau!
Leider enden die Fehlinvestitionen nicht bei der Infrastruktur. Die Koalition schreibt sich Verkehrssicherheit auf die Fahnen, streicht aber die Nachrüstung des für den Fuß- und Radverkehr lebenswichtigen Abbiegeassistenten bei Bus und Lkw. Und auch beim Klimaschutz zeigt sich mit der Senkung der Luftverkehrssteuer und dem Preisanstieg beim Deutschlandticket, dass die Prioritäten der Koalition in die falsche Richtung gehen.
Die Haushaltspolitik der Bundesregierung sendet ein fatales Signal an die Klimakonferenz in Brasilien: Statt als Vorreiter zu glänzen, blockiert Deutschland mit klimaschädlichen Subventionen und verpassten Chancen den dringend benötigten Fortschritt – genau das Gegenteil dessen, was die Welt jetzt braucht.