In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Es waren besonders schwierige Haushaltsverhandlungen, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im November in allen Bereichen gespart werden musste.
Und das steckt im Haushalt 2024 für den Radverkehr:
Uns Grünen ist es gelungen, einen Teil des Programms Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen zu retten. Das Programm war über Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert und deshalb vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts direkt betroffen. Das Bundesverkehrsministerium wollte das Programm dann ersatzlos streichen. In den parlamentarischen Beratungen konnten unsere Haushälter*innen aber 55 Millionen Euro für das Programm sichern. So können die 37 Fahrradparkhäuser, die im letzten Sommer vom Haushaltsausschuss beschlossen wurden, nun doch finanziert werden.
Allerdings ist kein Geld für weitere Förderrunden mehr da. Dabei zeigt die enorme Zahl der Anträge, dass viele Kommunen Bahn und Rad verknüpfen und damit klimafreundliche Mobilität ermöglichen wollen. Der Bedarf an Fahrradparkhäusern ist riesig: Bundesweit fehlen 1,5 Million Stellplätze an Bahnhöfen.
Leider wurde auch beim Sonderprogramm Stadt und Land gespart, dem sehr erfolgreichen Programm zur Förderung der kommunalen Radinfrastruktur. Die Mittel für 2024 werden um ein Viertel gekürzt (knapp 45 Mio von 192 Mio). Von diesem Geld hätten in unseren Städten und Gemeinden viele sichere Radwege, gute Fahrradstraßen oder Abstellanlagen gebaut werden können. Viele Kommunen haben leere Kassen, und bewerben sich daher auch für kleine Maßnahmen beim Bund.
Dass der Bund bei diesem Programm am Beginn der neuen Förderrunde kürzt, ist ein fatales Signal. Bei den Kommunen könnte der Eindruck entstehen, dass es sich derzeit nicht lohnt, in den Radverkehr zu investieren. Das ist falsch - in den nächsten Jahren stehen rund 900 Millionen für den Ausbau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Das liegt auch an der von uns Grünen erreichten Erhöhung und Verstetigung von Stadt und Land bis 2030. Es ist wichtig, dass die Städte und Gemeinden jetzt weiter ihre Anträge stellen. Eine große Nachfrage für die Mittel aus Stadt und Land zeigt, dass im nächsten Haushalt mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss.
Der Verkehrshaushalt musste nach dem KTF-Urteil einen großen Beitrag bei den Einsparungen leisten. Verkehrsminister Wissing hat die Vorgaben umgesetzt, dabei aber nur bei Schiene und Fahrrad gespart, die Straße leistet keinen Beitrag. Das läuft unseren Zielen, die Emissionen im Verkehr zu senken, zuwider. Deshalb und wegen der Streichungen beim Radverkehr war für mich zunächst offen, ob ich dem Gesamthaushalt der Bundesregierung zustimmen kann. Ich habe mich nun dafür entschieden - die Gründe dafür sind wichtige Projekte in anderen Etats und dass die vorläufige Haushaltsführung erhebliche Schäden für die klimafreundliche Transformation und viele weitere wichtige Projekte bedeutet hätte. Das habe ich gemeinsam mit meinen Grünen Kolleg*innen im Verkehrsausschuss in einer persönlichen Erklärung zum Haushalt auch deutlich gemacht.
Für mich ist klar: Der Kampf für eine bessere Finanzierung des Radverkehrs geht weiter. Der Bund muss die Kommunen gerade in Zeiten knapper Kassen finanziell beim Bau kommunaler Radinfrastruktur unterstützen. In zahlreichen Kommunen gibt es Ideen und Pläne für die Verbesserung der Radinfrastruktur. Die vielen Zuschriften von Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie den Verbänden zeigen mir auch: immer mehr Menschen wollen endlich sichere Wege für sich und ihre Kinder. Sie sind eine starke Motivation für mich.