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Union und SPD betreiben Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten
Das Gesetz, das als Entlastung für Kommunen dargestellt wird, ist tatsächlich Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, da es legale Fluchtwege zerstört und Integration erschwert. Wer möchte, dass Menschen hier ankommen, muss ihnen ein friedliches Familienleben ermöglichen, denn Familienzusammenhalt ist ein Grundrecht und keine Gnade.
Das Verbrenner-Aus bleibt!
Du willst wissen, was ich zum "10-Punkte-Plan für eine klimaneutrale Mobilität" des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) zu sagen habe? Dann lies hier mein Statement dazu!
Zweite Personenquerung am Hauptbahnhof Hannover
In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, wie die fußläufige Anbindung und die Verknüpfung mit dem städtischen Verkehr sichergestellt werden sollen.
Die Antwort? Die Aufgabenstellung des Bundes für den Deutschlandtakt berücksichtige "weder städtische Nahverkehre noch einen Stadtanschluss".
Ein starkes Zeichen für sichere Schulwege
Kommunen dürfen nach der Reform von StVG und StVO nun eigenständig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherheit treffen, ohne dass vorher Unfälle passiert sein müssen oder bestimmte Verkehrszahlen überschritten werden.
Verkehrssektor ist das Sorgenkind deutscher Klimapolitik
Mein Statement zum Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen und der ersten Rede des neuen Verkehrsministers im Deutschen Bundestag
Hannover Hbf: Deutsche Bahn plant an Bedürfnissen vor Ort vorbei
Wir üben Kritik an den Planungen der DB zur zweiten Personenquerung am Hauptbahnhof Hannover. Das Bewertungsverfahren ignoriert städtebauliche Belange und die von der Stadt favorisierte Variante. Und so fordern wir die Deutsche Bahn auf, hier eine zukunftsfähige Lösung für die Mobilitätswende zu finden.