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Neuste Beiträge

Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist beschlossen

14. Juni 2024Artikel

Beschlossen! Das Straßenverkehrsgesetz hat heute Bundestag und Bundesrat passiert. Mein Statement dazu gibt es hier!

Einigung des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz (StVG)

13. Juni 2024Artikel

Endlich ist der Weg frei für den lange von den Kommunen geforderten Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht. Mein Statement zur Einigung im Vermittlungsausschuss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu regelwidrigem Gehwegparken

7. Juni 2024Artikel

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: regelwidriges Gehwegparken darf nicht länger überall geduldet werden. Das ist eine gute Nachricht für den Fußverkehr und die Barrierefreiheit!

Beschluss des THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr am 6. Juni 2024 im Bundestag

7. Juni 2024Artikel

Wir haben einen Grenzwert für Cannabis beschlossen! Mit 3,5ng THC pro ml Blutserum bleibt die Verkehrssicherheit gewahrt. Auch in Zukunft darf niemand im Rausch Autofahren. Gleichzeitig haben wir jetzt eine faire Regelung für alle, die Konsum und Fahren trennen.

Mobilitätswende - Aber wie?

28. Mai 2024Artikel

Wie können wir Mobilität transformieren und zukünftig besser und inklusiver für alle gestalten?

Wie kann die Verkehrswende auf gesellschaftlicher und systemischer Ebene gelingen?

Diese und weitere Fragen diskutiere ich am Sonntag mit Autorin Katja Diehl und Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen.

Katja Diehl wird zudem aus ihrem Buch "Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt" lesen.

Am 2. Juni 2024 um 17 Uhr im Grünen Zentrum Hannover – kommt vorbei !

Redebeitrag Bundestag zum Thema THC-Grenzwert

23. Mai 2024Rede

Redebeitrag im Deutschen Bundestag zum Thema THC-Grenzwert im Straßenverkehr am 16. Mai 2024

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