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Neuste Beiträge

Cannabislegalisierung: Niemand darf im Rausch Auto fahren

23. Februar 2024Artikel

"Jetzt ist es endlich so weit: Wir entkriminalisieren nicht nur Cannabiskonsum, sondern schaffen auch neue Regelungen für den Straßenverkehr. Das ist lange überfällig und betrifft sehr viele Menschen in diesem Land.

Natürlich darf auch weiterhin niemand im Rausch Auto fahren. Zukünftig wird aber nicht länger Konsum oder Besitz von Cannabis pauschal über die Hintertür kriminalisiert.

Sonderprogramm Stadt und Land – rund 900 Millionen für den kommunalen Radverkehr

23. Februar 2024Artikel

Das erfolgreiche Sonderprogramm Stadt und Land ist verlängert worden. Bis Ende 2030 stehen rund 900 Millionen für den Ausbau kommunaler Radinfrastruktur bereit. Kommunen können jetzt Anträge bei Ihren Bundesländern stellen.

Mit den Finanzhilfen will der Bund dazu beitragen, Radfahren sicherer und attraktiver zu machen und flächendeckende Radverkehrsnetze auszubauen. Im Rahmen des Sonderprogramms werden u.a. gefördert:

Café Berlin

21. Februar 2024Artikel

Einladung zum Café Berlin am Mittwoch, den 22. Februar 2024 um 18:00 Uhr

von Swantje Michaelsen & Sven-Christian Kindler, Mitglieder des Bundestages

Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen

20. Februar 2024Pressemitteilung

Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Swantje Michaelsen, MdB.

Bundeshaushalt: Einsparungen beim Radverkehr

2. Februar 2024Artikel

In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Es waren besonders schwierige Haushaltsverhandlungen, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im November in allen Bereichen gespart werden musste.

Petition: geplante Abschaffung der Steuererleichterungen im Agrarbereich rückgängig machen

15. Januar 2024Artikel

Heute hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung intensiv mit dem Anliegen von Marie von Schnehen beschäftigt. Mit ihrer Petition ruft sie die Bundesregierung auf, die geplante Abschaffung der Steuererleichterungen im Agrarbereich rückgängig zu machen.

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