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3. April 2025
Hej! Du bist in der 9. oder 10. Klasse und möchtest wissen, was Abgeordnete und ihre Mitarbeiter*innen eigentlich so machen? Du interessierst dich dafür, wie Gesetze entstehen und willst wissen, was das auch mit dir zu tun hat? Dann komm doch nach Berlin und erkunde mit uns gemeinsam den Deutschen Bundestag! Du hast Interesse? Dann melde dich gerne in unserem Regionalbüro.
Neuste Beiträge
Beschluss VwV-StVO im Bundesrat
Beschlossene Sache: Bundesrat gibt grünes Licht für die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)
Auf den letzten Metern der Wahlperiode: Schulden zulassen, Investitionen ermöglich.
Die letzten Wochen waren geprägt von Debatten um Schuldenbremse und Sondervermögen. Nachdem die Union in den Jahren der Ampelregierung und in den letzten Monaten nach dem Ende der Ampel jedes unserer Angebote für eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlagen hat, nachdem Friedrich Merz und alle anderen Unionsleute im Wahlkampf vollmundig verkündet haben, dass eine Regierung unter ihrer Führung die Probleme und Herausforderungen im Land ohne neue Schulden lösen würde, hat die Union nur 10 Tage nach der Wahl erkannt, dass ohne neue Schulden eine neue Regierung nicht arbeiten kann.
‚Omas gegen Rechts‘ im Visier der Union – Angriff auf die Zivilgesellschaft ist ungeheuerlich
Nur einen Tag nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eine parlamentarische Anfrage zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung gestellt. Sie richtet sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen wie z.B. die "Omas gegen Rechts", die sich auch in Hannover in den letzten Wochen sehr aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert haben.
Back to the 90s: immer weniger Frauen im Bundestag!
Die Hälfte der Macht den Frauen? Fehlanzeige! Von den 630 Abgeordneten, die dem 21. Bundestag angehören, sind nur 204 Frauen. Wir Grüne haben den höchsten Frauenanteil mit 61,2 Prozent, gefolgt von der Linken mit 56,2 Prozent.
Die SPD kommt auf 41,7 Prozent, die CDU auf 22,6 Prozent. Am niedrigsten ist der Frauenanteil bei der AfD mit 11,8 Prozent. So wenige Frauen gab es zuletzt in den 90er Jahren!
Der Bundestag bleibt also männlich dominiert und Frauen sind weiterhin stark unterrepräsentiert. Das ist bitter!
Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Lebenslagen
Anfang Januar besuchte ich zusammen mit Mitgliedern der Stadtteilgruppe das Stift zum Heiligen Geist in Hannover. Mit Geschäftsführer Jens Seidel fand ein intensiver Austausch über die Entwicklung der Altenpflegeeinrichtung und ihre Perspektiven, zur Gesundheitspolitik und zu den Herausforderungen in der Pflege in einer immer älter werdenden Gesellschaft statt.
Die Fußverkehrsstrategie ist da!
Heute wurde in der letzten Kabinettssitzung dieser Legislatur doch noch die Fußverkehrsstrategie beschlossen, nachdem das Thema in den letzten Jahren im Verkehrsministerium eher verdrängt und nur widerwillig bearbeitet wurde. Und das Ergebnis lässt sich sehen!