Aktuelles
Hier findet ihr alle Informationen zu aktuellen Veranstaltungen und meine letzten Beiträge.
Veranstaltungen
18. April 2026 - 11:00 - 17:30 Uhr - Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus
Die Bündnisgrüne Fraktion im Bundestag veranstaltet einen Kommunalkongress. Wir wollen Kräfte und Ideen sammeln, um Alternativen zur ambitionslosen Politik der Bundesregierung zu finden. Wir wollen Strategien besprechen und diejenigen bestärken, die Zusammenhalt vor Ort fördern. Und wir wollen zeigen, dass ein gutes Miteinander auch vor Ort stärker ist als Hass und Ausgrenzung. Und: Was wir vor Ort für die Verkehrswende tun können – Workshop WS11 mit Victoria Broßart und Swantje Michaelsen
27. April 2026 - 19:00 - IGS LIst - eine Schule fürs Leben
Podiumsdiskussion mit Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Swantje Michaelsen, MdB
Neuste Beiträge
Klimaschutzprogramm 2026: Ambitionsloser Klimaplan für den Verkehrssektor
Heute wurde das Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegt und was soll ich sagen? Alles im Verkehrsbereich ist wenig ambitioniert und setzt vor allem auf bereits beschlossene Maßnahmen mit geringen Co2-Einsparungen - wirksame und sozial gerechte Schritte fehlen. Die E-Auto-Förderung schüttet mit der Gießkanne das Geld raus und fördert mit Plug-in-Hybriden und Range-Extendern im Namen des Klimaschutzes auch klimaschädliche Verbrenner. Hier geht es zu meinem Statement.
Stillstand bei der Führerscheinreform: Minister bleibt Antworten schuldig
Seit Herbst kündigt Verkehrsminister Schnieder einen günstigeren Führerschein an – konkrete Maßnahmen fehlen jedoch bis heute. Statt einer echten Reform drohen Eingriffe in die Ausbildungsqualität und Risiken für die Verkehrssicherheit, während Fahrschulen zunehmend unter Druck geraten.
Infrastruktur Zukunftsgesetz: Mehr Straße, weniger Natur, weniger Beteiligung
Der Entwurf der Bundesregierung schwäche Natur- und Umweltschutz sowie Beteiligungsrechte und stuft Autobahnneubauten fragwürdig als ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ ein, um Straßenprojekte durchzusetzen. Stattdessen braucht es schnellere Entscheidungen, mehr Personal in Behörden und eine verlässliche Finanzierung für Straßensanierung und Bahnausbau.
Urteil OLG Düsseldorf: Mehr Wettbewerb, mehr Tempo für die Ladeinfrastruktur
Das Urteil des OLG Düsseldorf stärkt den Wettbewerb beim Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen. Offene Ausschreibungen können Investitionen beschleunigen, mehr Ladepunkte schaffen und so den Hochlauf der Elektromobilität voranbringen. Hier geht es zu meinem Statement.
Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt falsche Prioritäten
Marode Straßen und Brücken – doch die Regierung priorisiert neue Autobahnen statt Sanierung und Schiene. Falsche Prioritäten, falsches Gesetz. Du willst wissen warum? Hier geht es zu meinem Statement bzgl. der 1. Lesung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes.
Führerscheinreform: Rotstift statt Verantwortung
Heute hat Bundesverkehrsminister Schnieder seine weiterentwickelten Reformvorschläge zum Führerschein vorgelegt. Das wurde auch Zeit! Aber: Führerscheinausbildung darf kein Sparprojekt auf Kosten der Sicherheit sein. Weniger Fahrstunden, weniger Prüfungsfragen, dafür mehr Risiko und höhere Durchfallquoten? Das ist der falsche Weg. HIer geht es zu meinem Statement.