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Aktuelles

Veranstaltungen

11. Dezember 2024 - 20.00 Uhr

Online-Fachgespräch: Mehr Tempo 30 – langsam und sicher unterwegs!

Meine Kollegin Karoline Otte und ich wollen in diesem Fachgespräch aufzeigen, was im Rahmen der Reform von StVG/StVO bei Tempo 30 erreicht wurde und wie Kommunen und Bürger*innen die neuen Möglichkeiten vor Ort am besten nutzen können.

Neuste Beiträge

Meine Bewerbung für Platz 4 der niedersächsischen Landesliste

6. Dezember 2024Artikel

Mut für Veränderung. Kraft für Gestaltung. Lust auf Zukunft.

Ich kandidiere wieder für den Bundestag.

Café Berlin

29. November 2024Artikel

Einladung zum digitalen Café Berlin

Dienstag, den 03. Dezember von 18:30– 19:30 Uhr

Einwahllink nachstehend

Haushaltsberatungen in Hannover

14. November 2024Artikel

Die Koalition aus CDU/SPD/FDP gefährdet die kritische Zivilgesellschaft

Anfang November haben die Ratsfraktionen von SPD, FDP und CDU gemeinsame Anträge zum Doppelhaushalt 2025/26 vorgelegt, mit denen zahlreichen Vereinen in Hannover die institutionellen Beihilfen deutlich gekürzt oder gestrichen werden: Kargah, Miso, BUND, ADFC oder Faust müssen künftig mit deutlich weniger oder ganz ohne städtische Mittel auskommen.

Zum Sicherheitspaket

18. Oktober 2024Artikel

Persönliche Erklärung zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Demokratie schützen, GG §21 nutzen – warum ich für ein AfD-Verbotsverfahren bin

16. Oktober 2024Artikel

Ein Parteiverbotsverfahren hat in Deutschland – zu Recht! – hohe Hürden und kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Andererseits: aus guten Gründen gibt uns das Grundgesetzt in §21 genau diese Möglichkeit: um die Demokratie zu schützen.

Online-Fachgespräche zur neuen StVO

16. Oktober 2024Artikel

Es ist so weit. Endlich gibt es ein neues, modernes Straßenverkehrsrecht und damit eine Grundlage für die Verkehrswende vor Ort. Viel zu lange hat das bisherige Straßenverkehrsrecht die Städte und Gemeinden ausgebremst, wenn sie Platz für einen Radweg schaffen oder den klimafreundlichen Busverkehr fördern wollten. Die jetzt beschlossenen Änderungen bieten die Grundlage für eine Neuausrichtung der Mobilitätsplanung. Kommunen erhalten durch die Reform deutlich mehr Handlungs-und Entscheidungsspielräume für die Gestaltung ihrer Straßen und des öffentlichen Raums.

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