Aktuelles
Veranstaltungen
11. Dezember 2024 - 20.00 Uhr
Meine Kollegin Karoline Otte und ich wollen in diesem Fachgespräch aufzeigen, was im Rahmen der Reform von StVG/StVO bei Tempo 30 erreicht wurde und wie Kommunen und Bürger*innen die neuen Möglichkeiten vor Ort am besten nutzen können.
Neuste Beiträge
Meine Bewerbung für Platz 4 der niedersächsischen Landesliste
Mut für Veränderung. Kraft für Gestaltung. Lust auf Zukunft.
Ich kandidiere wieder für den Bundestag.
Café Berlin
Einladung zum digitalen Café Berlin
Dienstag, den 03. Dezember von 18:30– 19:30 Uhr
Einwahllink nachstehend
Haushaltsberatungen in Hannover
Die Koalition aus CDU/SPD/FDP gefährdet die kritische Zivilgesellschaft
Anfang November haben die Ratsfraktionen von SPD, FDP und CDU gemeinsame Anträge zum Doppelhaushalt 2025/26 vorgelegt, mit denen zahlreichen Vereinen in Hannover die institutionellen Beihilfen deutlich gekürzt oder gestrichen werden: Kargah, Miso, BUND, ADFC oder Faust müssen künftig mit deutlich weniger oder ganz ohne städtische Mittel auskommen.
Zum Sicherheitspaket
Persönliche Erklärung zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Demokratie schützen, GG §21 nutzen – warum ich für ein AfD-Verbotsverfahren bin
Ein Parteiverbotsverfahren hat in Deutschland – zu Recht! – hohe Hürden und kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Andererseits: aus guten Gründen gibt uns das Grundgesetzt in §21 genau diese Möglichkeit: um die Demokratie zu schützen.
Online-Fachgespräche zur neuen StVO
Es ist so weit. Endlich gibt es ein neues, modernes Straßenverkehrsrecht und damit eine Grundlage für die Verkehrswende vor Ort. Viel zu lange hat das bisherige Straßenverkehrsrecht die Städte und Gemeinden ausgebremst, wenn sie Platz für einen Radweg schaffen oder den klimafreundlichen Busverkehr fördern wollten. Die jetzt beschlossenen Änderungen bieten die Grundlage für eine Neuausrichtung der Mobilitätsplanung. Kommunen erhalten durch die Reform deutlich mehr Handlungs-und Entscheidungsspielräume für die Gestaltung ihrer Straßen und des öffentlichen Raums.