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Pressemitteilungen
Parlamentskreis Fahrrad auf Erfolgstour in Berlin Mitte
„Eine Milliarde Euro hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen vier Jahren für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt – so viel wie niemals zuvor. Und sogar im nächsten Jahr sind trotz der erheblichen Sparauflagen ein Aufwuchs der finanziellen Mittel für den Radverkehr im Bundeshaushalt vorgesehen. Das ist auch das Verdienst des Parlamentskreises Fahrrad, der sich seit vielen Jahren überfraktionell für die Interessen der Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzt“, sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentskreises Fahrrad Mathias Stein (SPD) bei der Eröffnung der Parlamentarischen Radtour am Montag der Haushaltswoche.
Neue Spielräume im Straßenverkehrsrecht: Ein Meilenstein für sichere und nachhaltige Mobilität
Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Anliegen von uns Bündnisgrünen in dieser Wahlperiode. Mit neuen Zielen im Straßenverkehrsgesetz beenden wir nach mehr als 100 Jahren die alleinige Ausrichtung des Straßenverkehrsrechts auf die Flüssigkeit des Autoverkehrs.
Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen
Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Swantje Michaelsen, MdB.