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Pressemitteilungen
Günstigerer Führerschein? Ja, aber nicht um jeden Preis
Führerschein günstiger machen – ja. Aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit. Unsere Kleine Anfrage zeigt: die Bundesregierung hat kein schlüssiges Konzept. Stattdessen sollen Standards sinken – mit weniger Präsenzunterricht, weniger Pflichtfahrten und Laienausbildung. Das spart voraussichtlich kaum Kosten, gefährdet aber die Sicherheit. Statt Abstrichen braucht es gute Ausbildung und verbindliche Lernstandskontrollen.
Verkehr und Hitze: Wenn Straßen schmelzen, ist Wegsehen keine Option
Für mich ist die Hitzewelle im Juni 2026 kein Ausreißer, sondern ein klares Warnsignal der Klimakrise. Trotzdem hält die Bundesregierung an klimaschädlicher Politik fest, während die Folgen längst Menschenleben, Gesundheit und Infrastruktur treffen. Gerade im Verkehr braucht es jetzt wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit und eine konsequente Klimapolitik, die Emissionen senkt und unsere Infrastruktur krisenfest macht.
Wir fordern Ende der Blockade bei Neubaustrecke Hamburg–Hannover
Seit Monaten verschleppt die schwarz‑rote Koalition die Entscheidung für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Trotz klarer Ergebnisse aus der Anhörung im Verkehrsausschuss fehlt ihr erneut der Mut, endlich zu handeln.