Die aktuellen Unfallzahlen für Radfahrende zeigen einen leichten Rückgang im Vergleich zum Höchstwert 2022, bleiben jedoch auf einem besorgniserregend hohen Niveau. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen dringenden Handlungsbedarf, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden weiter zu verbessern.

„Es zahlt sich aus, dass die Kommunen in den letzten Jahren mehr Radwege ausgebaut haben – mit starker finanzieller Unterstützung durch den Bund im Rahmen des Sonderprogramms 'Stadt und Land'. Dieser Kurs muss fortgeführt und ausgeweitet werden", erklärt Swantje Michaelsen, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Außerdem sehen wir, dass die Zahl der tödlichen Lkw-Abbiegeunfälle seit der Novelle der StVO 2020 deutlich gesunken ist: Lkw dürfen seitdem nur noch im Schritttempo abbiegen, die Radfahrerin im toten Winkel wird so häufiger rechtzeitig gesehen. Solche gesetzlichen Regeln sind nötig und wirken, sie schützen Leben."

Die GRÜNEN fordern weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit.

„Die Ampel-Regierung hat den Kommunen mehr Spielräume bei der Anordnung von Tempo 30 gegeben und die Neueinrichtung von Radwegen wie Fahrradstraßen und Radfahrstraßen deutlich erleichtert. Diese neuen Möglichkeiten müssen die Kommunen jetzt nutzen! Außerdem muss der Bund die finanzielle Unterstützung für sichere Rad- und Fußverbindungen intensivieren", betont Michaelsen.

Besonders die Zahl der Unfälle mit E-Bikes ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Die Zahlen der getöteten E-Bike-Fahrer*innen stagnieren seit 2022 auf einem ähnlichen Niveau, gleichzeitig ist der Trend zum Pedelec bei den Neuanschaffungen ungebrochen – wir sehen inzwischen, gemessen an der Gesamtzahl der Pedelec-Nutzer*innen, also weniger Unfälle. Trotzdem: jede und jeder tote oder verletzte Radfahrer*in ist eine*r zu viel, Bund und Kommunen müssen aktiv werden!", fordert die grüne Verkehrsexpertin.

Als konkrete Lösungsansätze schlägt Michaelsen vor: „Gut ausgebaute Radwege, die dem zunehmenden Radverkehrsaufkommen und den unterschiedlichen Geschwindigkeiten gerecht werden, sind der Schlüssel für sicheres Radfahren mit und ohne Motor. Dazu gehören auch geringere Geschwindigkeiten für den Autoverkehr und sichere Kreuzungen mit guten Sichtbeziehungen – und ohne falschparkende Autos."

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird einen Schwerpunkt auf das Thema Verkehrssicherheit legen. „Es ist untragbar, dass immer noch so viele Menschen jedes Jahr im Straßenverkehr sterben. Zwar steht die „Vision Zero“ als Ziel im schwarz-roten Koalitionsvertrag, gleichzeitig hat die neue Koalition aber keine einzige Maßnahme vorgesehen, um dieses wichtige Thema auch anzugehen", kritisiert Michaelsen. Die GRÜNEN setzen sich für sichere und attraktive Radwege, die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs sowie die schnellere Nachrüstung aller LKW mit Abbiegeassistenten ein. Auch weitere Straßenverkehrsrechtsreformen, die vulnerable Verkehrsteilnehmer*innen besser schützen, stehen auf der Agenda.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes:


Jedes sechste Todesopfer im Straßenverkehr 2024 war mit dem Fahrrad unterwegs!

Die aktuell veröffentlichten Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: 16 Prozent aller Verkehrstoten sind Radfahrer*innen. Das ist nicht hinnehmbar! Für mich ist klar: jede und jeder tote oder verletzte Radfahrer*in ist eine*r zu viel. Wir GRÜNE sehen hier dringenden Handlungsbedarf und stehen für mehr Sicherheit für alle im Straßenverkehr!

Neue Unfallzahlen sind besorgniserregend

Heute ist ein wichtiger und guter Tag für die Verkehrswende und für die Sicherheit auf unseren Straßen. Vom heutigen Abschluss der Straßenverkehrsrechtsreform profitieren alle: die 3-Jährige auf dem Laufrad, die Seniorin mit ihrem Rollator und die Radfahrerin.

Die Straßenverkehrsrechtsreform ist ein Meilenstein. Nach mehr als 100 Jahren muss nicht länger alles dem fließenden Autoverkehr untergeordnet werden. Zebrastreifen, Fahrradstraßen, Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren und mehr Raum für Menschen zu Fuß und auf dem Rad: all das ist jetzt unbürokratisch und leichter möglich. Die VwV übernimmt damit den Geist von Gesetz und Verordnung, den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume und Möglichkeiten für die Gestaltung vor Ort zu geben.

Bis auf den letzten Metern hatte es gegen die Reform im Bundesrat parteipolitischen Widerstand von Seiten der Union und insbesondere der CSU aus Bayern gegeben. Ich bin sehr froh, dass die allermeisten restriktiven Änderungsvorschläge heute keine Mehrheit im Bundesrat gefunden haben.

Mit dem Beschluss der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) hat der Bundesrat heute den letzten wichtigen Baustein der Straßenverkehrsrechtsreform umgesetzt. Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung haben wir bereits im letzten Jahr mit der Ampel reformiert. Dafür haben wir Bündnisgrüne lange gekämpft.

Erste Beispiele darüber, wie die Reform wirkt, sehen wir bereits auf den Straßen unter anderem in Form neuer Tempo 30-Abschnitte in Hannover oder im hessischen Bensheim oder mit Busspuren in Berlin. Der heutige Beschluss ist dennoch von großer Bedeutung, weil viele Kommunen und Verwaltungen noch auf eine neue VwV-StVO gewartet haben, bevor sie ihre neuen Handlungsspielräume nutzen. Denn die Vorschrift konkretisiert und bietet einen Handlungsleitfaden, welche Maßnahmen insbesondere nach der neuen Rechtslage jetzt möglich sind.

Der im Bundesrat eingebrachte und nun mit wenigen Änderungen beschlossene Entwurf zur Verwaltungsvorschrift war bereits ein zwischen den Ländern abgestimmter Kompromiss. Umso konsequenter ist, dass die grundlegendsten und die vielen rückwärtsgewandten Vorschläge, insbesondere aus Bayern, heute keine Mehrheit im Plenum des Bundesrates gefunden haben.

Beschlossene Sache: Bundesrat gibt grünes Licht für die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)

Beschluss VwV-StVO im Bundesrat

Der heutige Beschluss der Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung ist eine gute Nachricht für den Fußverkehr. Endlich wird das Zufußgehen offiziell in das Blickfeld der Bundespolitik gehoben! Schon zu Beginn dieser Legislatur hatten wir als Bundeshaushaltsgeber erstmals finanzielle Mittel für Fußwege bereitgestellt. Die Strategie fördert den Fußverkehr jetzt auch strukturell und festigt längerfristig, was wir begonnen haben.

Für die neue Legislatur und die neue Bundesregierung bedeutet das, die Strategie muss jetzt umgesetzt werden: mit einer Stiftungsprofessur für den Fußverkehr, einem neuen bundesweiten Aus- und Weiterbildungsangebot für Planer*innen in Belangen des Fußverkehrs und einer Fortsetzung der Förderung von Modellprojekten für durchgehende und barrierefreie Wegenetze! So können wir von der Bundesebene die Länder und Kommunen gezielt unterstützen, gute und sichere Wege für alle Menschen zu schaffen, die zu Fuß unterwegs sind.

Gute Nachrichten: Heute wurde die "Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung" im Kabinett beschlossen! 

Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

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