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Pressemitteilungen
Haushalt 2027: Autobahnen vor Brücken, Klima und Sicherheit
Die Bundesregierung kürzt den Verkehrsetat deutlich und setzt die falschen Prioritäten: statt Straßen und Brücken ausreichend zu sanieren, fließt mehr Geld in neue Autobahnen. Gleichzeitig werden Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und sichere Radwege gekürzt. Das gefährdet Infrastruktur, Verkehrssicherheit und die Klimaziele. Hier geht es zu meinem Statement!
Durchgängig Tempo 30 auf der Wunstorfer Straße – wichtiger Erfolg für Verkehrssicherheit und Lebensqualität
Tempo 30 auf der Wunstorfer Straße ist ein wichtiger Erfolg für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Limmer. Dafür haben auch wir Grüne lange gekämpft. Gerade an einer Straße mit Schulen, Kitas, Spielplätzen, Einrichtungen für ältere Menschen und vielen Zebrastreifen und anderen Übergängen ist klar: Hier muss die Sicherheit der Menschen Vorrang haben.
Entscheidend ist der Politikwechsel, nicht der Personalwechsel
Die Gerüchte über einen Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums reißen nicht ab. Wir teilen die Kritik an der bisherigen Bilanz des Verkehrsministers. Obwohl diese Bundesregierung über so viel Geld verfügt wie keine zuvor, bleiben im Verkehrsbereich die Fortschritte aus.