„Dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung heute im Bundesrat gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich. Damit bremst der Bundesrat eine Reform aus, die den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt hätte. Die Verankerung der neuen Ziele im Gesetz hätte das Straßenverkehrsrecht endlich auf eine moderne Rechtsgrundlage gestellt. Und mit der StVO wäre die gezielte Förderung von Rad-, Fuß- und Busverkehr deutlich erleichtert worden. Weitergehende Regelungen bei Tempo 30 wären im Laufe der Zeit ebenfalls möglich gewesen. Und natürlich hätte auch die Verkehrssicherheit gewonnen.

Bitter ist das Ergebnis vor allem für die Kommunen: sie stehen jetzt mit leeren Händen da. Statt mehr Möglichkeiten für die Gestaltung vor Ort, statt einer modernen Rechtsgrundlage, bleibt ihnen nur ein Straßenverkehrsgesetz aus der Kaiserzeit. So darf es nicht bleiben, daher werden wir für eine Reform kämpfen und prüfen jetzt die nächsten Schritte.

Der Vorwurf, dass die Novellen von StVG und StVO die Lage der Verkehrssicherheit verschlechtern würde ist absurd: Die erleichterte Anordnung von Radwegen oder Zebrastreifen würde vielerorts helfen, die Straßen für die Menschen sicherer zu machen. Vielmehr ist die aktuelle Rechtslage das Problem: Denn die Flüssigkeit des Autoverkehrs darf nur eingeschränkt werden, wenn es bereits Verletzte und Tote gibt“ sagt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:

Heute Vormittag standen das Straßenverkehrsgesetz zur Zustimmung auf der Agenda des Bundesrats. Auch eine Novelle der StVO war zur Beschlussfassung aufgesetzt. Das Straßenverkehrsgesetz konnte nicht die erforderliche Mehrheit erlangen. Damit entfällt auch die Novelle der StVO, die erst auf Basis des reformierten Gesetzes hätte erfolgen können. Für die Reform von StVG und StVO hatten sich parteiübergreifend viele Kommunen eingesetzt, unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und die Initiative für lebenswerte Städte mit mehr als 1.000 Kommunen. Denn sie wünschen sich mehr Entscheidungsspielräume vor Ort, um ihren aktuellen Herausforderungen begegnen zu können.

Dass die Reform des StVG und der StVO heute im Bundesrat gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich. Damit bremst der Bundesrat eine Reform aus, die den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt hätte.

Bundesrat bremst Reform des Straßenverkehrsrechts aus

Anlässlich der Einigung innerhalb der Koalition zur 

erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:

"Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz! Wir verankern den Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung gleichrangig mit den bisherigen Zielen Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Gesetz. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Kommunen Rad-, Bus- und Fußverkehr gezielt fördern können. Das Bundesgesetz macht auch den Weg für mehr Tempo 30 frei. Hier sind jetzt allerdings das Verkehrsministerium und der Bundesrat gefragt, die neu gewonnenen Spielräume auch in der StVO umzusetzen und die Tempo-30-Regeln anzupassen.

Immer mehr Menschen wollen mit dem Rad, zu Fuß und mit dem ÖPNV sicher und komfortabel unterwegs sein. Sie wollen in lebenswerten Städten und Gemeinden leben. Das bisherige, einseitig auf Autoverkehr ausgerichtete Straßenverkehrsgesetz stand dem entgegen. Endlich passt der Deutsche Bundestag das Recht an die Lebensrealität der Menschen an.

Mit der Reform geben wir den Kommunen mehr Handlungsspielräume, denn sie wissen selbst am besten, wo ein Zebrastreifen oder ein Radweg vor Ort nötig ist. Im Grunde ist die Novelle eine Reform der Kommunen, die seit vielen Jahren dafür kämpfen, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit etc. leichter anordnen zu können.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf weitere Vorhaben verständigt, wie beispielsweise das Straßenverkehrsrecht für digitale Anwendungen bei der Parkraumkontrolle zu öffnen. Der Bundestag bekräftigt diese Vorhaben nochmals. Wir arbeiten an der zeitnahen Umsetzung."

Eine Stellungnahme von Dr. Roman Ringwald 

Anlässlich der Einigung innerhalb der Koalition zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:

Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz!

Über 1 Mio. für Fahrradparkhaus in Sehnde und Schließanlage in Burgdorf – Bundestag beschließt große Förderung für die Region Hannover

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 54. Sitzung über die Förderung der Planung und baulichen Umsetzung von Fahrradparkhäusern und Sammelschließanlagen für Fahrräder an Bahnhöfen entschieden. Zwei Anträge aus der Region Hannover werden mit 1.120.00 € unterstützt, die Stadt Sehnde für ein Fahrradparkhaus in Höhe von 958.000€ und die Stadt Burgdorf für eine Sammelschließanlage für Fahrräder am Bahnhof Burgdorf mit einer Fördersumme von 162.000€. Sehnde baut ein Fahrradparkhaus mit 160 Stellplätzen für Fahrräder und E-Bikes und 40 Stellplätze speziell für Lastenräder; außerdem sind in der Planung Schließfächer, eine E-Ladestation, eine Service-/Reparaturstation, eine Leihstation und sanitäre Anlagen vorgesehen. Der bewilligte Antrag der Stadt Burgdorf sieht eine Sammelschließanlage für 600 Fahrräder sowie eine Service-Reparaturstation vor.

Für beide Projekte haben sich Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Verkehrssicherheit und Radverkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Ausschuss und in den Verhandlungen in der Ampel-Koalition persönlich eingesetzt. Sie erklären dazu:

„Das ist eine große Freude und eine riesige Chance für die Städte Burgdorf und Sehnde, aber auch für gelebten Klimaschutz in der gesamten Region Hannover. Mit dem Sondervermögen aus dem Klima- und Transformationsfonds unterstützen wir Kommunen dabei, die Mobilitätswende voranzutreiben und Klimaschutz ganz praktisch umzusetzen. Dass gleich zwei Projekte aus der Region Hannover gefördert werden, ist ungewöhnlich. Darüber freuen wir uns sehr! Wer zukünftig in Sehnde und Burgdorf am Bahnhof ein- und umsteigen möchte, kann bald sein Fahrrad, Lastenrad und E-Bike sicher und geschützt unterstellen. Sichere Fahrradparkplätze, gerade an Bahnhöfen, machen die Kombination aus Fahrrad und ÖPNV attraktiv. Eine gute Verknüpfung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel Rad und Bahn ist auch für alle Menschen, die aus Burgdorf und Sehnde pendeln, ein großer Gewinn. Mehr als 9.000 Menschen pendeln jeden Tag aus Burgdorf in andere Gemeinden und knapp 4.000 kommen nach Burgdorf. Stimmt die Verbindung und kann das Rad sicher abgestellt werden, ist die Fahrt mit Bahn und Rad eine gute Alternative und ein weiterer wichtiger Schritt hin zu sauberer Mobilität.“

Hintergrund: Zur Stärkung der Schnittstelle von Fahrrad und öffentlichem Personenverkehr gibt es auf Initiative der Ampel-Fraktionen im Haushaltsausschuss das Förderprogramm im Klima- und Transformationsfonds „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“. Gefördert wird die Planung und die bauliche Umsetzung von Fahrradparkhäusern und gesicherten Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und zentralen Stationen des Öffentlichen Personenverkehrs (= Bahnhöfe des Schienenpersonenverkehrs, Busbahnhöfe und zentrale ÖPV-Stationen). Hierfür stellt der Bund in den Jahren 2023 bis 2026 bis zu 110 Mio. € zur Verfügung.

Der Haushaltsausschuss hat über die Förderung der Planung und baulichen Umsetzung von Fahrradparkhäusern und Sammelschließanlagen für Fahrräder an Bahnhöfen entschieden. Zwei Anträge aus der Region Hannover werden unterstützt. 

Förderprogramm Fahrradparken für Sehnde und Burgdorf 

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