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Pressemitteilungen
Bundesrat bremst Reform des Straßenverkehrsrechts aus
Dass die Reform des StVG und der StVO heute im Bundesrat gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich. Damit bremst der Bundesrat eine Reform aus, die den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt hätte.
Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz!
Anlässlich der Einigung innerhalb der Koalition zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:
Förderprogramm Fahrradparken für Sehnde und Burgdorf
Der Haushaltsausschuss hat über die Förderung der Planung und baulichen Umsetzung von Fahrradparkhäusern und Sammelschließanlagen für Fahrräder an Bahnhöfen entschieden. Zwei Anträge aus der Region Hannover werden unterstützt.