Presse
Alle wichtigen Presseinformationen können hier gefunden werden.
Pressekontakt
Am besten sind die Büros per E-Mail zu erreichen.
Allgemeine Anfragen: swantje.michaelsen {at} bundestag (.) de
Anfragen, die die Wahlkreise Hannover und Celle bzw. politische Themen vor Ort betreffen: swantje.michaelsen.wk {at} bundestag (.) de
Pressebilder
Pressemitteilungen
Neue Spielräume im Straßenverkehrsrecht: Ein Meilenstein für sichere und nachhaltige Mobilität
Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Anliegen von uns Bündnisgrünen in dieser Wahlperiode. Mit neuen Zielen im Straßenverkehrsgesetz beenden wir nach mehr als 100 Jahren die alleinige Ausrichtung des Straßenverkehrsrechts auf die Flüssigkeit des Autoverkehrs.
Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen
Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Swantje Michaelsen, MdB.
Bundesrat bremst Reform des Straßenverkehrsrechts aus
Dass die Reform des StVG und der StVO am Freitag, 24. November im Bundesrat gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich. Damit bremst der Bundesrat eine Reform aus, die den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt hätte.