„Ich unterstütze die Forderungen des Verbändebündnisses zur zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrags im Sinne eines modernen Straßenverkehrsrechts für alle. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Ziele ins Straßenverkehrsgesetz (StVG) aufnehmen. Damit sollen die Kommunen mehr Spielraum bekommen, um über die Gestaltung ihrer öffentlichen Räume vor Ort zu entscheiden und den ÖPNV, sowie den Fuß- und Radverkehr zu fördern.

Verkehrsminister Wissing hat sich schon vor Monaten positiv zu mehr Handlungsspielräumen für Kommunen z.B. bei der Einrichtung von Tempo 30 geäußert. Der Minister ist jetzt am Zuge einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Angesichts der breiten Unterstützung von Verbänden und Kommunen für das Vorhaben sowie des dringenden Erfordernis den Verkehrssektor endlich auf Klimaschutzkurs zu bringen, darf es keine Verzögerungen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages geben. Ich setze mich weiter für eine zügige Reform des StVG ein.“


Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden fordert, die geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms zu priorisieren und zügig umzusetzen. Hier geht’s zur entsprechenden 

Pressemitteilung des Verbändebündnisses

Mein Statement zur heutigen Pressekonferenz des Verbändebündnisses zur Reform des Straßenverkehrsrechts

StVG-Reform zügig auf den Weg bringen

Das erste Mal trat beim Berliner Stadtradeln ein interfraktionelles Team der Regierungskoalition an: Unter dem Titel „Die Ampel radelt“ sammelten rund 150 Mitarbeiter*innen sowie Abgeordnete gemeinsam Fahrrad-Kilometer. Für das Berliner Ampel-Team kamen dabei zwischen 3. und 24. Juni über 18.588 Kilometer zusammen. Das entspricht über 2.862 kg einsparten CO2. Der Spitzenreiter kam auf insgesamt 975 Kilometer, die er für das Teamergebnis beisteuerte.

„Klimaschutz und Alltagspflichten vertragen sich. Das haben wir mit dieser Aktion bewiesen. Als Team sind wir dabei um die halbe Erde geradelt – ohne nennenswert C02 auszustoßen. Klares Ziel des Ampel-Teams ist, im kommenden Jahr einen neuen Rekord aufzustellen und mehr Kilometer als in diesem Jahr zu sammeln. Gemeinsam mit meinen Berichterstatter-Kollegen Mathias Stein (SPD) und Valentin Abel (FDP) trete ich im nächsten Jahr wieder in die Pedale.

Auch auf politischer Ebene stärken wir den Radverkehr: In diesem Jahr sieht der Haushalt so viel Geld wie nie für den Radverkehr vor und wir gehen die Reform des Straßenverkehrsgesetzes an. Hier wollen wir öffentliche Räume neu verteilen: Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung werden als neue Ziele im Gesetz verankert. Damit bekommen die Kommunen mehr Spielraum für die Gestaltung vor Ort und können diese an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.“

Das jährlich stattfindende Stadtradeln ist ein bundesweiter Wettbewerb, für Kommunen bei dem es darum geht, drei Wochen lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Das erste Mal trat beim Berliner Stadtradeln ein interfraktionelles Team der Regierungskoalition an: Unter dem Titel „Die Ampel radelt“ sammelten rund 150 Mitarbeiter*innen sowie Abgeordnete gemeinsam Fahrrad-Kilometer. 

Ampel radelt für ein gutes Klima 

Der auf Bundesebene beschlossene Ausbau des Südschnellwegs torpediert Klimaziele vor Ort – dagegen demonstrierten am Sonntag rund 500 Menschen. „Im Jahr 2022 ist es höchste Zeit, dass Verkehrspolitik Klimaziele im Fokus hat“, fordert die hannoversche Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen von Bündnis 90/Die Grünen.

Im Rahmen der notwendigen Sanierung wird zu Gunsten eines höheren Verkehrsaufkommens geplant und dafür die Fahrbahn stark verbreitert: für 55.000 Autos pro Tag und damit für rund 20% mehr Verkehr soll hier Platz geschaffen werden. Die angestrebte Verkehrswende wird in den Verkehrsprognosen hingegen nicht berücksichtigt. Für den Ausbau müssen zudem rund zwölf Hektar im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Leinemasch gerodet werden. Das Vorhaben ist somit ein massiver Eingriff in das Erscheinungsbild der Leinemasch, zu der auch die beliebten Ricklinger Kiesteiche zählen.

Der vom Bund beschlossene Ausbau steht damit klar den Klimazielen von Stadt und Region Hannover entgegen. Die verpflichten sich zur Einhaltung der Klimaziele und wollen bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. „Dabei spielt der Verkehrssektor eine entscheidende Rolle: Hier finden wir enormes Einsparpotenzial für Treibhausgase. Doch um das zu erreichen müssen wir Verkehrspolitik und -planung an den Klimazielen ausrichten. Eine Planung für einen breiteren Südschnellweg geht an diesen Zielen vollständig vorbei. Stattdessen brauchen wir geringere Geschwindigkeiten und weniger Autoverkehr. Dafür müssen wir im Bund die Regeln ändern. Aktuell arbeiten wir deshalb an einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Doch es braucht auch weiter das Engagement aus der Zivilgesellschaft. In Hannover war der Protest am letzten Sonntag deutlich zu hören – das ist sehr wichtiger Rückenwind für die nötigen politischen Veränderung!“, betont Grünen-Politikerin und Mitglied im Verkehrsausschuss Swantje Michaelsen.

Der auf Bundesebene beschlossene Ausbau des Südschnellwegs torpediert Klimaziele vor Ort – dagegen demonstrierten am Sonntag rund 500 Menschen in Hannover. 

Ausbau widerspricht Klimazielen

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