Für die aktuellen Debatten um die Verkehrswende ist das Ergebnis des deutschen Verkehrsgerichtstags eine gute Nachricht: der Verkehrsgerichtstag spricht eine klare Empfehlung aus, das Straßenverkehrsrecht zu reformieren. Kommunen sollen durch neue Ziele im StVG und eine Reform der StVO Paragraf 45 Absatz 9 mehr Handlungsspielraum bekommen. Das ist sehr gut und absolut überfällig. Insbesondere da der Minister in seiner Rede beim Verkehrsgerichtstag diese Reform infrage gestellt und lediglich eine Prüfung angekündigt hat.

Dabei sieht der Koalitionsvertrag eine Reform des Straßenverkehrsrechts und die Verankerung der Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung ausdrücklich vor.

DerBundesverkehrsminister ist jetzt gefordert, eine entsprechende Reform des StVG und der nachgelagerten StVO schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Die Kommunen brauchen mehr Spielraum, um ihre öffentlichen Räume anders zu gestalten und u.a. bessere Radwege anzubieten. Das verbessert die Lebensqualität in den Kommunen, erhöht die Verkehrssicherheit und nützt dem Klimaschutz.

Für die aktuellen Debatten um die Verkehrswende ist das Ergebnis des deutschen Verkehrsgerichtstags eine gute Nachricht.

Verkehrsgerichtstag für Reform des Straßenverkehrsrechts

Infoveranstaltung zum deutsch-amerikanischen Stipendienprogramm

Jugendherberge Hannover, Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 1

https://www.experiment-ev.de/ppp-infoabend

Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen lädt interessierte Jugendliche und ihre Eltern am Montag, den 29. August 2022, um 18:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ein. Dieses gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress ermöglicht es deutschen Schüler*innen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu verbringen. Zeitgleich – aber nicht im direkten Austausch – kommen US-amerikanische Jugendliche nach Deutschland, um hier zur Schule zu gehen und in Gastfamilien zu leben. Alle Stipendiat*innen werden von einer Patin oder einem Paten aus dem Bundestag unterstützt.

Die Veranstaltung richtet sich an Jugendliche, die im Schuljahr 2023-2024 in die USA reisen möchten und am 1. August 2023 mindestens 15 Jahre alt sind. Bewerbungen sind bis zum 09. September 2022 unter 

 möglich. Auch Familien, die in den kommenden Monaten als Gastfamilie eine*n Austauschschüler*in bei sich aufnehmen möchten, können sich an diesem Abend weiter informieren.

Die Informationsveranstaltung findet ab 18:30 Uhr in der Jugendherberge Hannover im Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 1 in Hannover statt. Um eine 

. Neben der Abgeordneten Frau Michaelsen werden Frau Roden von Experiment, der durchführenden Austauschorganisation, sowie zwei ehemalige Stipendiaten anwesend sein. Nach der Informationsveranstaltung bleibt Zeit für individuelle Fragen und Gespräche.

Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment e.V., ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied von "The Experiment in International Living" (EIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner*innen sind u.a. das Auswärtige Amt, die Botschaft der USA, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Bundestag, das Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

Swantje Michaelsen informiert am 29. August über deutsch-amerikanisches Stipendienprogramm für Schüler*innen.

Einladung zum Infoabend

Mit den Maßnahmen, die der Bundesverkehrsminister für das Sofortprogramm vorgeschlagen hat, können die Klimaziele nicht erreicht werden.

Es ist erfreulich, dass der Minister in der Stärkung des Radverkehrs großes Potenzial erkennt - zu recht! Umfragen wie Fahrradmonitor oder ADFC-Fahrradklimatest zeigen: viel mehr Menschen würden Rad fahren, wenn es gute, lückenlose Radinfrastruktur gäbe. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Bund die erfolgreichen Programme zur Förderung der Radinfrastruktur verstetigen will und im Sofortprogramm eine Ausbauinitiative ankündigt. Auch der Ansatz aus dem Begleit-Gutachten, Kommunen kurzfristig bei Planung und Umsetzung mit Personal zu unterstützen, ist gut.

Aber: für diese Pläne, insbesondere für die geplante Ausbauinitiative, ist keine ausreichende Finanzierung hinterlegt. Dabei hat der Nationale Radverkehrsplan die notwendigen Mittel mit 30 Euro pro Jahr und Kopf bereits beziffert. Und wenn der Bund den gerechten Anteil daran trägt, muss er mindestens rund 800 Millionen Euro pro Jahr in die Radinfrastruktur investieren. Im Sofortprogramm wird lediglich ein Mehrbedarf von insgesamt 250 Mio. Euro angekündigt. Das ist noch nicht einmal die Hälfte der Mittel, die in diesem Jahr für das erfolgreiche Sonderprogramm Stadt und Land zur Verfügung stehen. Wie soll die angekündigte Ausbauinitiative gelingen, wenn für den Radwegeausbau deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen, als in der Vergangenheit? Auch angesichts deutlich gestiegener Baukosten ist dies nicht realistisch.

Im begleitenden Gutachten des Expertenrats wird außerdem eine Reform der StVO in Aussicht gestellt. Für eine rechtssichere StVO-Reform braucht es zunächst eine Novelle des höherrangingen Straßenverkehrsrechts (StVG). Im Koalitionsvertrag haben wir dazu eine Verankerung neuer Ziele (Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung), vereinbart. So sollen die Kommunen mehr Handlungsspielräume erhalten, um z.B. über die Anordnung von Geschwindigkeiten oder Radverkehrsanlagen selbst zu entscheiden. Diese Reform kann und muss zügig vom Bundesministerium umgesetzt werden. Wenn Rad- und Fußverkehr wirklich gefördert werden sollen, brauchen wir ein Straßenverkehrsrecht, das Kommunen nicht durch aufwändige Nachweispflichten behindert, sondern ihnen Handlungsspielraum eröffnet.

Am 13.7. hat Bundesverkehrsminister Wissing Maßnahmen für ein Klimaschutzsofortprogramm im Verkehrsbereich vorgelegt. Der Vorschlag ist bislang nicht abgestimmt, da entsprechende Gesprächsangebote nicht angenommen wurden. Im dreiseitigen Papier setzt der Minister u.a. auf den Ausbau der Ladeinfrastrukur, eine Radverkehrs- und eine ÖPNV-Offensive. Kurzfristig wirksame Maßnahmen wie ein temporäres Tempolimit, autofreie Tage oder ein Recht auf Homeoffice sind nicht enthalten. Begleitend veröffentlichte das Verkehrsministerium Maßnahmenvorschläge des Expertenrats, macht sich diese aber ausdrücklich nicht zu eigen.

Mit den Maßnahmen, die der Bundesverkehrsminister für das Sofortprogramm vorgeschlagen hat, können die Klimaziele nicht erreicht werden. 

Klimaschutzsofortprogramm

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