Wir wollten es genauer wissen und haben die Bundesregierung nach einem Jahr Amtszeit nach ihrer Bilanz im Verkehr gefragt. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage sind mehr als enttäuschend – sie machen klar: Dieser Minister verwaltet die Krise, statt endlich Lösungen umzusetzen. Was mein Kollege Tarek Al-Wazir und ich davon halten, liest du hier:

Swantje Michaelsen, Verkehrspolitische Sprecherin:


„Ein Jahr nach Amtsantritt sind die Aufgaben angesichts der globalen Lage und der Energiekrise noch größer geworden. Aber bei eigentlich allen Herausforderungen bestätigt das Ministerium zwar die allgemeinen Ziele, nur wenn es konkret wird, steckt leider nicht viel dahinter. Masterplan Schiene ja, gesicherte Finanzierung nein. Verlagerungsziele ja, konkrete Projekte politisch endlich auf den Weg bringen nein. Klimaziele ja, effektive Klimaschutzmaßnahmen nein. ÖPNV als Daseinsvorsorge ja, ÖPNV-Finanzierung auskömmlich sichern nein. Stattdessen prüft das Ministerium, wartet ab, beabsichtig und hat zu vielen Vorhaben nicht mal den Ansatz eines Zeitplans. Es fehlt nicht nur der Fokus auf die wesentlichen Dinge, sondern auch jede Ambition, die Herausforderungen anzugehen.“

Tarek Al-Wazir, Mitglied des Deutschen Bundestages:


„Auch ein Jahr nach Amtsantritt mäandert der Bundesverkehrsminister plan- und ziellos zwischen den selbstgesetzten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag herum. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass es dem BMV an einer klaren Strategie für die Zukunft des Verkehrssektors fehlt. Ganz offensichtlich ist das Hauptproblem, dass der Minister widerstandlos hingenommen hat, dass der Verkehrsetat durch die Verschiebeaktionen rund um das Sondervermögen inzwischen um gut 20 Milliarden gekürzt wurde. Damit fehlt jetzt das Geld für die einzelnen Verkehrsträger. Es verfestigt sich der Eindruck, dass diese Legislaturperiode erneut vier verlorene Jahre für bessere Mobilität in Deutschland bedeutet.“

Große Ziele werden ständig angekündigt: mehr Schiene, besserer ÖPNV, wirksamer Klimaschutz. Doch sobald es konkret wird, fehlt es an Finanzierung, Projekten und verbindlichen Zeitplänen. Statt Fortschritt gibt es Prüfaufträge, Verzögerungen und Stillstand. Lies hier die Antworten der Budnesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Bilanz nach einem Jahr Amtszeit von Bundesverkehrsminister Schnieder.

Kleine Anfrage zur Bilanz des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder

Wir wollten es genauer wissen und haben die Bundesregierung nach einem Jahr Amtszeit nach ihrer Bilanz im Verkehr gefragt. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage sind mehr als enttäuschend – sie machen klar: Dieser Minister verwaltet die Krise, statt endlich Lösungen umzusetzen. Hier geht es zu den Statements von Tarek Al-Wazir und mir und zu den Antworten der Bundesregierung.

Stillstand statt Fortschritt im Verkehrsministerium

„Wir haben der Bundesregierung mit unserem Gesetzentwurf zum Tempolimit ein pragmatisches Angebot gemacht: Sie könnte das Tempolimit für einige Monate testen, den Erfolg für Energieersparnis und Nutzen evaluieren und dann nachjustieren.

Leider unterstützen Union und SPD im Bundestag die weitere Befassung unseres Gesetzesentwurfs im Parlament nicht. Nachdem wir das Gesetz eingebracht haben, wäre nun eine Anhörung mit Expertinnen und Experten im zuständigen Verkehrsausschuss sinnvoll. Hier kann jede Fraktion Sachverständige benennen, um sich so auf der Grundlage von relevanten Daten und Fakten eine Meinung zu bilden.

Diese Blockadehaltung lässt vermuten, dass Union und SPD die Debatte um ein Tempolimit fürchten. Dabei zeigen Umfragen, Zahlen und Expertenmeinungen klar: Ein Tempolimit ist günstig und wirksam und wird überdies von sehr vielen Menschen unterstützt.

Deshalb gehen wir einen neuen Weg und werden die Expertenanhörung selbst veranstalten. Wir laden alle demokratischen Parteien ein, an unserem Fachgespräch teilzunehmen und eigene Expertinnen und Experten zu benennen.“

Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:


„Aus Angst vor unbequemen Wahrheiten über die Vorteile eines Tempolimits will sich die Regierungskoalition vor einer Anhörung im Verkehrsausschuss drücken. Es würde der Koalition aber gut zu Gesicht stehen sich den Einschätzungen von Expert*innen zu stellen.

Ich bin der Meinung: Deutschland kann sich nicht als einzige Industrienation erlauben in Zeiten knapper Rohstoffe Benzin und Diesel für unbeschränktes Rasen in die Luft zu blasen.“

Es ist geübte Praxis, zu Gesetzentwürfen Expert*innenanhörungen in den zuständigen Fach-Ausschüssen des Bundestags durchzuführen. I.d.R. sollten alle demokratischen Fraktionen gemeinsam solche Anhörungen beschließen, um gründliche Beratungen von parlamentarischen Vorlagen zu ermöglichen. Dass Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Opposition keine Unterstützung der Koalitionsfraktionen bekommen, ist bedauerlich für die parlamentarische Zusammenarbeit. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse können die demokratischen Oppositionsfraktionen eine Öffentliche Anhörung nicht eigenständig beantragen, da hierfür 25 Prozent der Stimmen erforderlich sind. Da wir Öffentliche Anhörungen nur beantragen wollen, wenn eine demokratische Mehrheit gesichert ist, sind wir auf die Zusagen und Stimmen der schwarz-roten Koalition angewiesen. Für unsere Fraktion ist klar: Keine Mehrheiten mit der AfD. Die grundsätzliche Offenheit der Regierungsfraktionen gegenüber unserer Fraktion, Anhörungsanträge nach Möglichkeit zu unterstützen, hat sich in diesem Fall leider als nicht belastbar erwiesen. Unsere Bitte, eine Öffentliche Anhörung zum Thema Tempolimit im Verkehrsausschuss durchzuführen, wurde von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion in der Obleuterunde des Verkehrsausschusses deutlich abgelehnt.

Da wir als Bündnisgrüne Bundestagsfraktion den widerstreitenden Diskurs nicht scheuen und einen Beitrag zu einer evidenzbasierten und informierten Entscheidungsfindung leisten wollen, ergreifen wir selbst die Initiative und laden alle demokratischen Fraktionen zu einem Fachgespräch ein, das den Regeln einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss gleicht.

Das Fachgespräch „Einführung eines allgemeinen Tempolimits“ wird am 22.06.2026 von 14.30 bis 16.00 Uhr im Deutschen Bundestag stattfinden und auch für die Presse zugänglich sein.

Du möchtest noch mehr erfahren? Dann geht es hier zur Berichterstattung des Tagesspiegels und zu unserem Gesetzentwurf.

Tagesspiegel: Aus Angst vor unbequemen Wahrheiten

Unser Gesetzentwurf für ein Tempolimit auf Autobahnen

Nachdem CDU/CSU und SPD eine öffentliche Anhörung zum Tempolimit im Verkehrsausschuss abgelehnt haben, lade ich gemeinsam mit meiner Kollegin Julia Verlinden nun selbst zu einem Fachgespräch im Deutschen Bundestag ein. Unser Ziel: die Debatte über ein allgemeines Tempolimit auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und Expert*innenmeinungen weiterzuführen. Warum wir die Blockadehaltung der Koalition kritisieren, lest ihr hier.

Schwarz-rot blockiert Öffentliche Anhörung zum Tempolimit

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 22. April 2026 die Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln für Sportstätten getroffen. In der Region Hannover werden mehrere Bau- und Sanierungsprojekte bewilligt.

Die bewilligten Projekte in Hannover umfassen den Ersatzneubau des Vereinsgebäudes des SC Germania List von 1900 mit 1,2 Millionen Euro sowie Sanierungen von Sporthallen und -stätten in Isernhagen, Barsinghausen und Lehrte mit jeweils über einer halben Million Euro. Damit soll die sportliche Teilhabe gestärkt und die lokale Infrastruktur zukunftsfähig gemacht werden.

„Ich gratuliere den Vereinen aus Hannover, Isernhagen, Barsinghausen und Lehrte zur Bewilligung der Fördermittel aus dem Bundesprogramm ‘Sanierung kommunaler Sportstätten‘. Diese Investitionen sind nicht nur eine Stärkung der Vereine und ihrer Sportanlagen, sondern ein klarer Beitrag zur sozialen Infrastruktur, zum Klimaschutz und zur Lebensqualität in der Region Hannover“, sagt Swantje Michaelsen, MdB von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Gleichzeitig konnten zahlreiche Interessensbekundungen – auch aus der Region Hannover – nicht berücksichtigt werden. Dabei stehen viele Vereine vor großen Herausforderungen: Veraltete Infrastruktur, marode Gebäude, fehlende Barrierefreiheit und hohe Energiekosten. Die über 3.600 eingereichten Projekte mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro zeigen den enormen Nachholbedarf an Investitionen in moderne, zukunftsfähige Sportinfrastruktur bundesweit.

„Gerade in Zeiten wachsender Einsamkeit und sozialer Spaltung sind es eben auch diese Sportvereine, die Zusammenhalt stiften – und das vorwiegend ehrenamtlich und mit viel Herzblut. Und deshalb ist es so wichtig, dass der Bund langfristige und ausreichende Finanzierungszusagen macht, damit Vereine verlässlich planen können“, fordert Swantje Michaelsen.


Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ ist für den kommunalen Sanierungsstau dringend notwendig, jedoch reichen die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 333 Millionen Euro nicht aus. Dies zeigt auch die hohe Anfrage an Unterstützungen, was dazu geführt hat, dass das Programm 22-fach überzeichnet ist. Städte, Gemeinden und Landkreise konnten bis Januar 2026 ihre Vorschläge für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten einreichen.

Förderaufruf „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“

 und für Herbst 2026 ist eine weitere, allgemeine Fördermöglichkeit vorgesehen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Fördermittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beschlossen. Davon profitieren mehrere Projekte in der Region Hannover: In Hannover, Isernhagen, Barsinghausen und Lehrte werden Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Sportstätten gefördert. 

Bundestag stärkt Sport vor Ort: Fördermittel für Hannover und Umland

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