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Pressemitteilungen
Verkehrsgerichtstag nimmt Sicherheit von Radfahrenden in den Blick
Wir begrüßen die Debatte des Verkehrsgerichtstags zur Sicherheit von Radfahrenden und unterstützen einen Alkoholgrenzwert von 1,1 Promille. Entscheidend für mehr Sicherheit seien jedoch vor allem bessere Infrastruktur und konsequentes Vorgehen gegen gefährdendes Verhalten im Autoverkehr. Was meine Kollegin Victoria Broßart und ich noch dazu zu sagen haben, lest ihr hier.
Elektroautos in die Breite bringen: für mehr Klimaschutz beim Antrieb
Heute hat Bundesminister Schneider die E-Auto-Prämie der Bundesregierung vorgestellt. Spoiler: die vorgeschlagene Förderung ist eine unsoziale Mogelpackung. Ihr wollt wissen, was mein Kollege Julian Joswig und ich noch davon halten? Dann klickt hier und lest unsere Statements dazu.
Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht
Bald gibt es eine Rechtsgrundlage für ScanCars zur Parkplatzkontrolle. Sie entlasten Kommunen, ermöglichen effektivere Kontrollen und machen den öffentlichen Raum sicherer und gerechter. Für mich ist aber auch klar, dass es gleichzeitig mehr Handlungsspielraum für Kommunen braucht, etwa bei der sozialen Gestaltung von Parkgebühren. Hier geht es zu meinem Statement!