Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt erklären Bundestagsabgeordnete Swantje

Michaelsen und Maik Außendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Mobilität muss in der Bundespolitik mehr als das Auto sein. Ein Mobilitätsgipfel mit der Automobilwirtschaft im Fokus, ist nicht zeitgemäß. Wer von einer Zeitenwende spricht, muss dies auch umsetzen.

Hier gehört das Fahrrad in den Fokus: es ist nicht nur wichtiger Baustein für die Verkehrswende und die Klimaziele im Verkehr – sondern auch ein wichtiger Motor in der deutschen Wirtschaft.

Soll die Wirtschaft zukunftsfähig umgestaltet werden, führt am Fahrrad kein Weg vorbei. Die Fahrradwirtschaft boomt – und das ganz ohne Subventionen. Im Jahr 2021 erwirtschafteten 74 000 Beschäftigte im Kernsektor (ohne Tourismus) Umsätze von rund 40 Milliarden Euro. In Corona-Zeiten haben die sich stetig positiv entwickelnden Geschäftszahlen einen zusätzlichen Boom erlebt. Ein zunehmender Anteil E-Bikes und geleaster Fahrräder ermöglichen neue Geschäftsfelder – und diese brauchen gute politische Rahmenvorgaben. Der mittlerweile hohen Bedeutung des Dienstrad-Leasings muss im Einkommensteuergesetz Rechnung getragen und die Förderrichtlinie für E-Lastenräder verbessert werden.

Die Branche wächst, nun muss auch die Infrastruktur angepasst werden. Gute und sichere Radwege machen das Rad für mehr Menschen zum Alltagsverkehrsmittel – das machen zahlreiche Städte weltweit bereits vor. Dafür muss der Bund die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen: Für 2024 erwarten wir, dass das Budget für den Radverkehr entsprechend dem Koalitionsvertrag aufgestockt wird.

Es ist Zeit, dass die Zeitenwende auch zu einer echten Mobilitätswende wird: Zeit für einen echten Mobilitätsgipfel, der verkehrsträgerübergreifend nach den besten Lösungen zur Stärkung der Mobilität in Deutschland sucht.

Zeit, dass die Zeitenwende auch zu einer echten Mobilitätswende wird: Mobilität muss mehr als das Auto sein.

Immer noch ein Autogipfel

Swantje Michaelsen, Bündnis 90/Die Grünen, zum Radverkehr im Haushaltsentwurf 2023:

"Gut, dass die Mittel für Radverkehr im parlamentarischen Verfahren nochmal erhöht wurden. Mit dem neuen Förderschwerpunkt des Programms Stadt und Land können Kommunen z.B. mit Brücken oder Unterführungen neue, direkte Verbindungen für den Radverkehr schaffen. So werden Wege verkürzt, Quartiere miteinander verbunden und es entstehen attraktive Radwegenetze in den Kommunen. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Fahrradland 2030.

Das beliebte Förderprogramm Stadt und Land wird so weiter gestärkt. In der kommenden Haushaltswoche werden wir außerdem die Verstetigung von Stadt und Land bis 2028 beschließen. Damit tragen wir der großen Nachfrage bei den Kommunen Rechnung und schaffen die dringend benötigte Planungssicherheit für den Radverkehr."

Die Mittel für Radverkehr wurden im parlamentarischen Verfahren nochmal erhöht. Der neue Förderschwerpunkt des Programms Stadt und Land ist ein weiterer Schritt Richtung Fahrradland 2030.

Radverkehr im Haushaltsentwurf 2023

Zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zur Cannabis-Legalisierung des BMG erklärt Swantje Michaelsen:

"Als Berichterstatterin für Verkehrssicherheit für die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist es mir wichtig, dass wir uns im Rahmen der Cannabis-Legalisierung auch mit Grenzwerten für den Straßenverkehr auseinandersetzen. Die Festlegung eines sicheren Grenzwertes ist offenbar aus toxikologischer und verkehrsmedizinischer Sicht kompliziert. Klar ist aber auch: die aktuelle Regelung mit einem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum hat sich in der Praxis nicht bewährt. Deshalb brauchen wir eine wissenschaftliche und politische Debatte um eine sinnvolle Anhebung der Grenzwerte im Straßenverkehr. Dabei müssen wir auch die Frage von Mischkonsum mit Alkohol im Blick haben. Außerdem ist es sinnvoll, neben einem Grenzwert ein Verfahren zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit zu definieren und in die Bewertung von Cannabiskonsum im Straßenverkehr aufzunehmen. Hierfür sollten wir auch von anderen Ländern, z.B. Kanada lernen."

Statement von Swantje Michaelsen zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zur Cannabis-Legalisierung des BMG.

Cannabis-Legalisierung: Grenzwerte im Straßenverkehr

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