Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Swantje Michaelsen, MdB.

Mit dem Programm sollen die Basiskompetenzen der Schüler*innen an den geförderten Schulen deutlich verbessert werden. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm nun zur richtigen Zeit. Swanjte betont: „Damit setzen wir ein bündnisgrünes Projekt um, für das wir schon in unserem Bundestagswahlprogramm geworben haben.“ Gerade Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien und bildungsfernen Haushalten sollen mit dem Programm erreicht werden.

Das Programm besteht aus drei Säulen: Mittel für multiprofessionelle Teams, insbesondere für die Schulsozialarbeit, werden zur Verfügung gestellt. Den Schulen wird zudem ein frei verfügbares Chancenbudget für die Schul- und Unterrichtsentwicklung an die Hand gegeben. „Und wir legen ein Investitionsprogramm für eine förderliche und nachhaltige Lernumgebung auf“, sagt Swantje Michaelsen.

In Niedersachsen werden ungefähr 390 Schulen gefördert werden. Darunter werden bis zu 234 Grundschulen sein. Der besondere Fokus auf Grundschulen ist den Grünen wichtig, so Swantje: „Wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.“

Die Auswahl der Schulen in Niedersachsen erfolgt anhand eines Sozialindex, damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Bald werden die Schulen bekannt sein, die zum Schuljahresstart 2024/25 am Programm teilnehmen. Wir sind gespannt, welche Schulen in Hannover und der Region dabei sein werden.

Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen

„Dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung am Freitag, 24.November im Bundesrat gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich. Damit bremst der Bundesrat eine Reform aus, die den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt hätte. Die Verankerung der neuen Ziele im Gesetz hätte das Straßenverkehrsrecht endlich auf eine moderne Rechtsgrundlage gestellt. Und mit der StVO wäre die gezielte Förderung von Rad-, Fuß- und Busverkehr deutlich erleichtert worden. Weitergehende Regelungen bei Tempo 30 wären im Laufe der Zeit ebenfalls möglich gewesen. Und natürlich hätte auch die Verkehrssicherheit gewonnen.

Bitter ist das Ergebnis vor allem für die Kommunen: sie stehen jetzt mit leeren Händen da. Statt mehr Möglichkeiten für die Gestaltung vor Ort, statt einer modernen Rechtsgrundlage, bleibt ihnen nur ein Straßenverkehrsgesetz aus der Kaiserzeit. So darf es nicht bleiben, daher werden wir für eine Reform kämpfen und prüfen jetzt die nächsten Schritte.

Der Vorwurf, dass die Novellen von StVG und StVO die Lage der Verkehrssicherheit verschlechtern würde ist absurd: Die erleichterte Anordnung von Radwegen oder Zebrastreifen würde vielerorts helfen, die Straßen für die Menschen sicherer zu machen. Vielmehr ist die aktuelle Rechtslage das Problem: Denn die Flüssigkeit des Autoverkehrs darf nur eingeschränkt werden, wenn es bereits Verletzte und Tote gibt“ sagt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:

Am Freitag, 24. November, standen das Straßenverkehrsgesetz zur Zustimmung auf der Agenda des Bundesrats. Auch eine Novelle der StVO war zur Beschlussfassung aufgesetzt. Das Straßenverkehrsgesetz konnte nicht die erforderliche Mehrheit erlangen. Damit entfällt auch die Novelle der StVO, die erst auf Basis des reformierten Gesetzes hätte erfolgen können. Für die Reform von StVG und StVO hatten sich parteiübergreifend viele Kommunen eingesetzt, unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und die Initiative für lebenswerte Städte mit mehr als 1.000 Kommunen. Denn sie wünschen sich mehr Entscheidungsspielräume vor Ort, um ihren aktuellen Herausforderungen begegnen zu können.

Dass die Reform des StVG und der StVO am Freitag, 24. November im Bundesrat gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich. Damit bremst der Bundesrat eine Reform aus, die den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt hätte.

Bundesrat bremst Reform des Straßenverkehrsrechts aus

Anlässlich der Einigung innerhalb der Koalition zur 

erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:

"Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz! Wir verankern den Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung gleichrangig mit den bisherigen Zielen Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Gesetz. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Kommunen Rad-, Bus- und Fußverkehr gezielt fördern können. Das Bundesgesetz macht auch den Weg für mehr Tempo 30 frei. Hier sind jetzt allerdings das Verkehrsministerium und der Bundesrat gefragt, die neu gewonnenen Spielräume auch in der StVO umzusetzen und die Tempo-30-Regeln anzupassen.

Immer mehr Menschen wollen mit dem Rad, zu Fuß und mit dem ÖPNV sicher und komfortabel unterwegs sein. Sie wollen in lebenswerten Städten und Gemeinden leben. Das bisherige, einseitig auf Autoverkehr ausgerichtete Straßenverkehrsgesetz stand dem entgegen. Endlich passt der Deutsche Bundestag das Recht an die Lebensrealität der Menschen an.

Mit der Reform geben wir den Kommunen mehr Handlungsspielräume, denn sie wissen selbst am besten, wo ein Zebrastreifen oder ein Radweg vor Ort nötig ist. Im Grunde ist die Novelle eine Reform der Kommunen, die seit vielen Jahren dafür kämpfen, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit etc. leichter anordnen zu können.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf weitere Vorhaben verständigt, wie beispielsweise das Straßenverkehrsrecht für digitale Anwendungen bei der Parkraumkontrolle zu öffnen. Der Bundestag bekräftigt diese Vorhaben nochmals. Wir arbeiten an der zeitnahen Umsetzung."

Eine Stellungnahme von Dr. Roman Ringwald 

Anlässlich der Einigung innerhalb der Koalition zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:

Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz!

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