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Pressemitteilungen
Haushaltsberatungen zum Verkehrsetat: Klare Priorisierung für Sanierung
Heute wird im Bundestag der Regierungsentwurf zum Verkehrsetat eingebracht. Aber statt die Sanierung von Straßen zu priorisieren, steigt das Geld für Aus- und Neubau. Hier geht's zu meinem Statement.
Ergebnisse des Bürger*innenrats zur Modernisierung des Westschnellwegs in Hannover
Die Ergebnisse zeigen eindrücklich, dass die Menschen in Hannover die Verkehrswende nicht nur als abstraktes Versprechen verstehen, sondern konkrete Umsetzungen erwarten. Klima- und Umweltschutz stehen dabei an erster Stelle.
Union und SPD betreiben Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten
Das Gesetz, das als Entlastung für Kommunen dargestellt wird, ist tatsächlich Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, da es legale Fluchtwege zerstört und Integration erschwert. Wer möchte, dass Menschen hier ankommen, muss ihnen ein friedliches Familienleben ermöglichen, denn Familienzusammenhalt ist ein Grundrecht und keine Gnade.