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Pressemitteilungen
Entscheidend ist der Politikwechsel, nicht der Personalwechsel
Die Gerüchte über einen Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums reißen nicht ab. Wir teilen die Kritik an der bisherigen Bilanz des Verkehrsministers. Obwohl diese Bundesregierung über so viel Geld verfügt wie keine zuvor, bleiben im Verkehrsbereich die Fortschritte aus.
Günstigerer Führerschein? Ja, aber nicht um jeden Preis
Führerschein günstiger machen – ja. Aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit. Unsere Kleine Anfrage zeigt: die Bundesregierung hat kein schlüssiges Konzept. Stattdessen sollen Standards sinken – mit weniger Präsenzunterricht, weniger Pflichtfahrten und Laienausbildung. Das spart voraussichtlich kaum Kosten, gefährdet aber die Sicherheit. Statt Abstrichen braucht es gute Ausbildung und verbindliche Lernstandskontrollen.
Verkehr und Hitze: Wenn Straßen schmelzen, ist Wegsehen keine Option
Für mich ist die Hitzewelle im Juni 2026 kein Ausreißer, sondern ein klares Warnsignal der Klimakrise. Trotzdem hält die Bundesregierung an klimaschädlicher Politik fest, während die Folgen längst Menschenleben, Gesundheit und Infrastruktur treffen. Gerade im Verkehr braucht es jetzt wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit und eine konsequente Klimapolitik, die Emissionen senkt und unsere Infrastruktur krisenfest macht.