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Pressemitteilungen
Infrastruktur Zukunftsgesetz: Mehr Straße, weniger Natur, weniger Beteiligung
Der Entwurf der Bundesregierung schwäche Natur- und Umweltschutz sowie Beteiligungsrechte und stuft Autobahnneubauten fragwürdig als ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ ein, um Straßenprojekte durchzusetzen. Stattdessen braucht es schnellere Entscheidungen, mehr Personal in Behörden und eine verlässliche Finanzierung für Straßensanierung und Bahnausbau.
Urteil OLG Düsseldorf: Mehr Wettbewerb, mehr Tempo für die Ladeinfrastruktur
Das Urteil des OLG Düsseldorf stärkt den Wettbewerb beim Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen. Offene Ausschreibungen können Investitionen beschleunigen, mehr Ladepunkte schaffen und so den Hochlauf der Elektromobilität voranbringen. Hier geht es zu meinem Statement.
Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt falsche Prioritäten
Marode Straßen und Brücken – doch die Regierung priorisiert neue Autobahnen statt Sanierung und Schiene. Falsche Prioritäten, falsches Gesetz. Du willst wissen warum? Hier geht es zu meinem Statement bzgl. der 1. Lesung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes.