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Pressemitteilungen
Union und SPD opfern Naturschutz für einen überholten Autobahnkurs
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist der Startschuss für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz gefallen. Union und SPD setzen auf neuen Autobahnbau statt auf Sanierung und Naturschutz. Damit schwächen sie Umweltstandards und Bürgerbeteiligung – und verschärfen die Probleme einer überholten Verkehrspolitik. Was ich davon halte, erfährst du hier.
EU-Automobilpaket: Mutloser Rückschritt statt Aufbruch in die E-Mobilität
Europa bremst den Wandel zur Elektromobilität aus, indem Konservative am Verbrenner festhalten. Stattdessen braucht es klare Rahmenbedingungen für kleine, bezahlbare Elektroautos, Ladeinfrastruktur und Förderung, um Industrie und Klima zukunftsfähig zu stärken. Wie ich das Automobilpaket der EU-Kommission bewerte, liest du hier.
Kabinettsbeschluss zur Treibhausgasminderungs-Quote konterkariert Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) gebilligt. Wie wir dazu stehen, liest du hier.