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Pressemitteilungen
Durchgängig Tempo 30 auf der Wunstorfer Straße – wichtiger Erfolg für Verkehrssicherheit und Lebensqualität
Tempo 30 auf der Wunstorfer Straße ist ein wichtiger Erfolg für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Limmer. Dafür haben auch wir Grüne lange gekämpft. Gerade an einer Straße mit Schulen, Kitas, Spielplätzen, Einrichtungen für ältere Menschen und vielen Zebrastreifen und anderen Übergängen ist klar: Hier muss die Sicherheit der Menschen Vorrang haben.
Entscheidend ist der Politikwechsel, nicht der Personalwechsel
Die Gerüchte über einen Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums reißen nicht ab. Wir teilen die Kritik an der bisherigen Bilanz des Verkehrsministers. Obwohl diese Bundesregierung über so viel Geld verfügt wie keine zuvor, bleiben im Verkehrsbereich die Fortschritte aus.
Günstigerer Führerschein? Ja, aber nicht um jeden Preis
Führerschein günstiger machen – ja. Aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit. Unsere Kleine Anfrage zeigt: die Bundesregierung hat kein schlüssiges Konzept. Stattdessen sollen Standards sinken – mit weniger Präsenzunterricht, weniger Pflichtfahrten und Laienausbildung. Das spart voraussichtlich kaum Kosten, gefährdet aber die Sicherheit. Statt Abstrichen braucht es gute Ausbildung und verbindliche Lernstandskontrollen.