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Schwarz-Rot hängt Klimaschutz und Gerechtigkeit an den Nagel
Trotz großer Versprechen unterläuft die Koalition mit falschen Förderanreizen und sozial unausgewogenen Regeln sowohl Klimaschutz als auch Gerechtigkeit – und mit dem geplanten Kippen des Verbrenner-Aus ab 2035 setzt Schwarz-Rot der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik die Krone auf. Hier geht es zu den Statements von Julian Joswig und mir.
Guter Plan, schwacher Haushalt: so blockiert die Regierung die Verkehrswende!
Heute hat Bundesminister Schnieder seinen Masterplan Ladeinfrastruktur vorgestellt. Ich finde: der Plan benennt die richtigen Punkte – doch im Haushalt fehlt jede Konsequenz. Damit Elektromobilität endlich in Schwung kommt, braucht es einen starken politischen Willen. Erfahre hier mehr!
Zum Haushalt: Ein klares Signal gegen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit!
Statt in Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen, fließt viel Geld in „Wahlgeschenke“, die kein Wachstum erzeugen. Zu geringe Mittel für die Sanierung maroder Straßen und Brücken, gekürzte Verkehrssicherheitsmaßnahmen sowie klimapolitisch kontraproduktive Entscheidungen wie die Senkung der Luftverkehrssteuer.