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Hier findet ihr alle meine Beiträge
Bundesrat bremst Reform des Straßenverkehrsrechts aus
Dass die Reform des StVG und der StVO heute im Bundesrat gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich. Damit bremst der Bundesrat eine Reform aus, die den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt hätte.
Fachgespräch – Reform des Straßenverkehrsrechts am 7. November 2023
An unserem digitalen Fachgespräch zur Reform des Straßenverkehrsrechts mit Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald und Thomas Dienberg von der Initiative für Lebenswerte Städte haben fast 300 Menschen teilgenommen.
Petitionsausschuss setzt wichtiges Zeichen: Freiwilligendienste stärken!
Heute Morgen hat der Petitionsausschuss über die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste entschieden und einstimmig ein starkes Zeichen für alle Freiwilligendienstleistenden gesetzt.
Phantomdebatten statt inhaltlicher Beiträge
Nicht ausreichend beteiligt?
In den letzten drei Jahren gab es einen großen Innenstadtdialog unter Einbeziehung zahlreicher Stakeholder sowie an unterschiedlichen Orten Experimentierräume, um sehr viele Menschen in Hannover teilhaben zu lassen.
Die Reform des StVG und wie es jetzt weiter geht
Seit vielen Jahren setzen sich Verbände und Kommunen für eine Reform des Straßenverkehrsrechts ein. Kern dieses Rechts ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Es ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume.
Wir bringen die Cannabis-Legalisierung auf den Weg!
Gestern wurde der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Der wird jetzt in der Ampel verhandelt.
Und da muss auch was in Sachen Straßenverkehrsrecht passieren. Denn aktuell wird Cannabiskonsum mit extrem restriktiven Regeln ...
Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
Rede von Swantje Michaelsen zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes
(2./3.Lesung)
Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz!
Anlässlich der Einigung innerhalb der Koalition zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:
Nachhaltige Mobilität
Rede von Swantje Michaelsen zu Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – nachhaltige Mobilität
Solidarität mit Israel
Die Bilder aus Israel sind erschütternd, sie sind kaum auszuhalten. Der Angriff der Hamas ist ein menschenverachtender Terrorakt und durch nichts zu rechtfertigen.
Café Berlin
Die ersten Wochen nach der politischen Sommerpause liegen hinter uns und ein ereignisreiches, brisantes Jahr noch vor uns: Wir laden euch herzlich ein zum ersten Café Berlin nach der Sommerpause.
Neue Entwicklungen bei der Streckenplanung Hamburg-Hannover
Wenn es bereits klare Vereinbarungen gibt, muss die Öffentlichkeit über die getroffenen Vereinbarungen zeitnah und umfassend informiert werden.
Fachgespräch – Die Straße gehört allen! Mobilitätswende – sozial, klimagerecht, feministisch
In unserem Fachgespräch am 25.09.2023 haben wir uns mit dem Zugang zu öffentlicher Mobilität beschäftigt – Wege, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im ÖPNV zurückgelegt werden. Inklusive Mobilität und Räume sind das Leitbild unserer Mobilitätspolitik.
Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Rede von Swantje Michaelsen zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (1. Lesung)
Neue Cannabis-Reglungen für den Straßenverkehr
Zusammen mit meiner Kollegin Kisten Kappert-Gonther (Gesundheit) und meinem Kollegen Lukas Benner (Recht) habe ich aufgeschrieben, wie eine gute Neuregelung für die Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum aussehen kann.
Online-Kongress: Frauen Machen Mobilität
Wir laden euch herzlich ein zum 4. Online-Kongress „Frauen Machen Mobilität“! Der Kongress findet statt am Samstag, 23.09.2023 von 10 bis 16 Uhr und steht unter dem Motto „Die Revolution der Wege hat begonnen!“
Sichere Schulwege
Damit alle sicher ankommen - zu Fuß, mit Roller oder Rad - ist es höchste Zeit, StVG und StVO endlich zu reformieren!
Mehr Infrastruktur für`s Rad
Rede von Swantje Michaelsen zu den Haushaltsberatungen im Bereich Verkehr und Mobilität
Förderprogramm Fahrradparken für Sehnde und Burgdorf
Der Haushaltsausschuss hat über die Förderung der Planung und baulichen Umsetzung von Fahrradparkhäusern und Sammelschließanlagen für Fahrräder an Bahnhöfen entschieden. Zwei Anträge aus der Region Hannover werden unterstützt.
Stellenausschreibung
Für meinen Wahlkreis in Hannover suche ich ab September eine*n
Mitarbeiter*in für die Bereiche Presse-/Öffentlichkeitsarbeit/Organisation.
Straßenverkehrsgesetz reformieren
Mehr Verkehrssicherheit & Rechte für Kommunen: Ein modernes Straßenverkehrsgesetz ist die Basis für lebenswerte Städte und Gemeinden.
Café Berlin
Die letzten Wochen bis zur politischen Sommerpause liegen vor uns und ein ereignisreiches, brisantes Jahr hinter uns: Wir laden euch herzlich ein zum Café Berlin vor der Sommerpause.
Verkehrsministerium legt Entwurf für StVG-Reform vor
Die Kommunen warten schon lange: Mit dem Entwurf aus dem BMDV kommen wir der Umsetzung des Koalitionsvertrags einen großen Schritt näher.
Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrer*innen
Berufskraftfahren ist oft ein sehr harter Job: Schlechte Bezahlung, krasse Arbeitszeiten und lange Abwesenheiten von zu Hause.
Unveränderte Ausbaupläne
Ein Runder Tisch hat die Chance nicht genutzt: Der Südschnellweg soll nun auch im Bereich der Leinemasch nach den bestehenden Plänen neugebaut werden.
Zu Besuch in Berlin: gEMiDe e.V. & UFU e.V.
Mitte Mai besuchten Mitglieder des Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte e.V. (UFU) und gEMiDe e.V. Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen in Berlin.
Offener Brief zu Alpha-E
Im April 2023 habe ich gemeinsam mit weiteren Politiker*innen aus der Region Hannover einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur Bahnstrecke Hamburg-Hannover unterzeichnet.
Zukunftstag im Bundestag
In diesem Jahr begrüßte Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen sechs Schülerinnen aus Hannover zum Zukunftstag im Bundestag.
Noch kein Fahrradland
Der ADFC-Fahrradklimatest zeigt: Viele Kommunen wollen den Radverkehr vor Ort fördern. Doch das Fahrradland Deutschland ist noch in weiter Ferne - dafür braucht es mehr Unterstützung vom Bund.
Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung
Im Hinblick auf den angekündigten Gesetzentwurf zur Teil-Legalisierung von Cannabis, muss jetzt dringend eine gerechte und sichere Neuregelung für die Teilnahme am Straßenverkehr erarbeitet werden.
FahrRad! Fürs Klima auf Tour
Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“ startet heute in Berlin. Damit begeistert der VCD Schulklassen, sich für mehr Klimaschutz im Verkehr zu engagieren. Unterstützt werden sie dabei von Swantje Michaelsen und Julian Janssen.
Zum Koalitionsausschuss
Nach 32 Stunden gibt es ein Ergebnis des Koalitionsausschusses. 16 Seiten, die sich maßgeblich um Klimaschutz und Verkehr drehen. 16 Seiten, die zeigen, wie groß die Differenzen sind. In der Koalition und in der Gesellschaft.
Wissing muss nachziehen
Über Parteiengrenzen sind die Länder einig: Kommunen sollen mehr Freiheit bei der Anordnung von Tempo 30 bekommen. Das ist ein starkes Votum für mehr Sicherheit und Lebensqualität, erklären Swantje Michaelsen und Stefan Gelbhaar,
Mehr kinderfreundliche Mobilität
Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist mehr als überfällig – und zügig umsetzbar. Das erkennen auch die Verkehrsminister*innen: sie geben mit ihrem Beschluss ihren Kommunen wichtigen Rückenwind!
Offener Brief "Modernes Straßenverkehrsrecht"
Ich kann die Ungeduld der Verbände sehr gut verstehen, die Modernisierung des StVG ist überfällig, erklärt Swantje Michaelsen.
Verkehrssektor verfehlt Klimaziele
Zu den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes erklärt Swantje Michaelsen: Der Verkehrssektor bleibt Anlass zu großer Sorge.
Verkehrswende vor Ort
Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Verkehrswende ist eines der zentralen Themen dieser Zeit für uns Grüne. Nationale und kommunale Klimaschutzziele können wir nur erreichen, wenn wir Verkehr in den Umweltverbund verlagern.
Statement von Sven-Christian Kindler und Swantje Michaelsen
Man kann über den Klimaprotest der Letzten Generation unterschiedlicher Meinung sein. Aber gewaltsame Übergriffe auf Klimaaktivist*innen sind inakzeptabel.
Rede zum NRVP
Am Anfang des NRVP (Nationaler Radverkehrsplan) steht eine Vision:
Das Fahrrad soll Alltagsverkehrsmittel für alle werden. Mit einer Infrastruktur, die alle Menschen zum Radfahren einlädt.
Ein Kompromiss, der nicht ausreicht
Der Kompromiss zum Kohleausstieg im letzten Jahr war ein Schritt in die richtige Richtung - aber: Das reicht nicht aus. Die Kohle unter Lützerath nicht darf nicht verstromt werden.
Immer noch ein Autogipfel
Zeit, dass die Zeitenwende auch zu einer echten Mobilitätswende wird: Mobilität muss mehr als das Auto sein.
Haushalt 2023
In Sachen Klimaschutz bleibt der Verkehrsbereich auch im kommenden Jahr ein absolutes Sorgenkind. Was passieren muss? Viel – und ein wichtiger Aspekt ist die Alltagsmobilität. Der Haushalt gibt hierzu einige Impulse.
Persönliche Erklärung zur Novelle des Atomgesetzes
Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die Endlagerfrage ist nach wie vor ungeklärt und gerade aktuell sehen wir durch den Krieg in der Ukraine, dass Atomkraft auch sicherheitspolitisch ein extrem großes Risiko darstellt.
Rede zum Haushalt
Der Verkehrsbereich bleibt das Sorgenkind in Sachen Klimaschutz. Für Alternativen bei der Alltagsmobilität steckt zwar einiges im Haushalt - dennoch bleibt viel zu tun.
Radverkehr im Haushaltsentwurf 2023
Die Mittel für Radverkehr wurden im parlamentarischen Verfahren nochmal erhöht. Der neue Förderschwerpunkt des Programms Stadt und Land ist ein weiterer Schritt Richtung Fahrradland 2030.
Kostenexplosion beim Südschnellweg
Grüne Bundestagsabgeordnete fordern valide Kostenschätzung: Für das Ausbauprojekt Südschnellweg in Hannover wurde zuletzt eine enorme Kostensteigerung publik.
Cannabis-Legalisierung: Grenzwerte im Straßenverkehr
Statement von Swantje Michaelsen zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zur Cannabis-Legalisierung des BMG.
Besuch in Berlin: MiSO-Netzwerk
Ein Besuch des politischen Berlins – sowohl der Gegenwart als auch der Vergangenheit: Zu einer Informationsfahrt in die spätsommerliche Hauptstadt waren rund 45 Mitglieder des MiSO-Netzwerks eingeladen.
Online-Kongress: FrauenMachenMobil(ität)
In diesem Jahr setzen wir den Fokus auf das Thema „Netze bauen für unsere Zukunft“. Denn Mobilität vernetzt alle Bereiche unseres Lebens. Mobilität bedeutet Bewegung, Freiheit und Teilhabe.
Park mit Platz statt Parkplatz
Extrem heiß, extrem trocken, die Straßen glühen - der Klimawandel zeigt sich in diesem Sommer direkt vor unserer Tür. Mit dem Klimawandel verändern sich auch die Anforderungen an die Stadtentwicklung.
Besucht mich in Berlin
Ihr habt Lust, mich und meine politische Arbeit in Berlin kennenzulernen? Das freut mich sehr! Infos zu den Berlinfahrten findet ihr hier.
Verkehrsgerichtstag für Reform des Straßenverkehrsrechts
Für die aktuellen Debatten um die Verkehrswende ist das Ergebnis des deutschen Verkehrsgerichtstags eine gute Nachricht.
Einladung zum Infoabend
Swantje Michaelsen informiert am 29. August über deutsch-amerikanisches Stipendienprogramm für Schüler*innen.
Klimaschutzsofortprogramm
Mit den Maßnahmen, die der Bundesverkehrsminister für das Sofortprogramm vorgeschlagen hat, können die Klimaziele nicht erreicht werden.
Verkehrswende beschleunigen
Zur Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket: Wir brauchen ein Angebot, das nicht an Verbundgrenzen, in Abendstunden oder an Wochenenden endet, sondern die Bedarfe der Menschen aufnimmt.
Neue Unfallstatistik veröffentlicht
Die Entwicklung ist positiv und dennoch gilt es, an der Vision Zero festzuhalten. Jedes Menschenleben zählt.
Hej Dänemark – auf Delegationsreise
Meine erste Ausschussreise ging nach Dänemark: Dort habe ich mich 4 Tage lang zu den Themen Verkehr und Mobilität, Bauvorhaben und Nachhaltigkeit ausgetauscht.
StVG-Reform zügig auf den Weg bringen
Mein Statement zur heutigen Pressekonferenz des Verbändebündnisses zur Reform des Straßenverkehrsrechts
Petitionsrecht stärken
Wir wollen, dass es für noch mehr Menschen einfacher wird, das Grundrecht auf Beteiligung an der Demokratie wahrzunehmen - meine Rede zum Petitionsbericht 2021.
Ampel radelt für ein gutes Klima
Das erste Mal trat beim Berliner Stadtradeln ein interfraktionelles Team der Regierungskoalition an: Unter dem Titel „Die Ampel radelt“ sammelten rund 150 Mitarbeiter*innen sowie Abgeordnete gemeinsam Fahrrad-Kilometer.
Ausbau widerspricht Klimazielen
Der auf Bundesebene beschlossene Ausbau des Südschnellwegs torpediert Klimaziele vor Ort – dagegen demonstrierten am Sonntag rund 500 Menschen in Hannover.
Mobilität von Kindern & Jugendlichen
Mit unserem Online-Fachgespräch am 23. Mai 2022 haben wir die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Fokus genommen. Das ermutigende Ergebnis war, dass wir mit konkreten Maßnahmen deutliche Verbesserungen schaffen können.
Zum Sondervermögen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung Artikel 87a „Sondervermögen“ – Karoline Otte, MdB und Swantje Michaelsen, MdB
Stadtradeln 2022: Team Ampel
Gemeinsam treten wir in die Pedalen, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch beim Berliner Stadtradeln 2022.
Höherer Mindestlohn kommt
Zur im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns erklären Swantje Michaelsen und Sven-Christian Kindler: Wir sind froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben.
Mobilität für Menschen statt für Autos
Zum Tag des Fahrrads fordert Swantje Michaelsen, Bundestagsabgeordnete aus Hannover und Mitglied im Verkehrsausschuss: "im Mittelpunkt der Verkehrsplanung darf nicht länger das Auto stehen, sondern die Mobilität für Menschen!“
Radverkehr ausbauen - Kommunen stärken
In meiner Rede ging es um den Haushalt des Ressorts Verkehr: Wenn wir Rad- und Fußverkehr stärken, investieren wir in eine lebenswerte Zukunft und unser Klima.
Haushalt 2022: Fuß- und Radverkehr
Was ist drin für Fuß- und Radverkehr? Von einem neuen Bundesprogramm bis hin zum Förderprogramm "Stadt&Land" - der Haushalt 2022 ist ein guter Anfang.
Mehr Infrastruktur für Menschen
Warum die Mobilitätswende auch eine Frage der Gerechtigkeit ist und wie sich Infrastruktur mit Pollern und Farbe verändern lässt. Swantje im Interview mit dem Mobilnetzwerk Hannover.
Parlamentskreis Fahrrad gegründet
Gemeinsam für die gute Zukunft des Fahrrads –
neuer Parlamentskreis gegründet
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Swantje Michaelsen und Sven-Christian Kindler begrüßen umfangreiche Förderung für den Kampf gegen die Klimakrise
Meine erste Rede im Bundestag
In meiner ersten Rede im deutschen Bundestag ging es um einen Antrag der CDU zur Transformation der Automobilindustrie, der völlig am Ziel vorbei schoss.
Gastfamilien und reisefreudige Schüler*innen gesucht
Swantje Michaelsen unterstützt interkulturellen Austausch in Hannover
Ausbau der kommunalen Radinfrastruktur braucht Bekenntnis aller Parteien
Swantje Michaelsen äußert sich zu den Aussagen des Regionspräsidenten Steffen Kracht (SPD) zum zukünftigen Ausbau der Radinfrastruktur in der Region Hannover.
Gesetzesänderungen des Infektionsschutzgesetzes
Michaelsen und Kindler: Die vierte Welle der Corona-Pandemie droht außer Kontrolle zu geraten – Landesregierung und Bundesregierung müssen umgehend von notwendigen Maßnahmen durch geändertes Infektionsschutzgesetz Gebrauch machen.