Beiträge
Hier findet ihr alle meine Beiträge
Meine Bewerbung für Platz 4 der niedersächsischen Landesliste
Mut für Veränderung. Kraft für Gestaltung. Lust auf Zukunft.
Ich kandidiere wieder für den Bundestag.
Café Berlin
Einladung zum digitalen Café Berlin
Dienstag, den 03. Dezember von 18:30– 19:30 Uhr
Einwahllink nachstehend
Haushaltsberatungen in Hannover
Die Koalition aus CDU/SPD/FDP gefährdet die kritische Zivilgesellschaft
Anfang November haben die Ratsfraktionen von SPD, FDP und CDU gemeinsame Anträge zum Doppelhaushalt 2025/26 vorgelegt, mit denen zahlreichen Vereinen in Hannover die institutionellen Beihilfen deutlich gekürzt oder gestrichen werden: Kargah, Miso, BUND, ADFC oder Faust müssen künftig mit deutlich weniger oder ganz ohne städtische Mittel auskommen.
Zum Sicherheitspaket
Persönliche Erklärung zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Demokratie schützen, GG §21 nutzen – warum ich für ein AfD-Verbotsverfahren bin
Ein Parteiverbotsverfahren hat in Deutschland – zu Recht! – hohe Hürden und kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Andererseits: aus guten Gründen gibt uns das Grundgesetzt in §21 genau diese Möglichkeit: um die Demokratie zu schützen.
Online-Fachgespräche zur neuen StVO
Es ist so weit. Endlich gibt es ein neues, modernes Straßenverkehrsrecht und damit eine Grundlage für die Verkehrswende vor Ort. Viel zu lange hat das bisherige Straßenverkehrsrecht die Städte und Gemeinden ausgebremst, wenn sie Platz für einen Radweg schaffen oder den klimafreundlichen Busverkehr fördern wollten. Die jetzt beschlossenen Änderungen bieten die Grundlage für eine Neuausrichtung der Mobilitätsplanung. Kommunen erhalten durch die Reform deutlich mehr Handlungs-und Entscheidungsspielräume für die Gestaltung ihrer Straßen und des öffentlichen Raums.
Geschafft: Bürokratieentlastung für Kommunen durch die vollständige Digitalisierung von Parkausweisen
Auch kleine Schritte brauchen hier im Bundestag manchmal einen langen Atem: Letztes Jahr wurden wir von Stefan Ziller aus dem Abgeordnetenhaus Berlin darauf aufmerksam gemacht, dass die Antragstellung von Bewohnerparkausweisen in den Ländern wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz (StVG) nur teilweise digitalisiert ist.
Meine Bewerbung für den Bundestag
Mut für Veränderung. Kraft für Gestaltung. Lust auf Zukunft
Ich will in Hannover wieder für den Bundestag kandidieren. Deshalb bewerbe ich mich im Wahlkreis Stadt Hannover II (42) für die Direktkandidatur.
Redebeitrag Bundestag zum Petitionsrecht
Redebeitrag im Deutschen Bundestag zum Petitions-Jahresberichts 2024 mit Änderung im Petitionsrecht am 27. Juni 2024
Radfahren im Wald
Es ist ein dickes, altes Brett, dass sich Cem Özdemir und sein Bundeslandwirtschaftsministerium vorgenommen haben: Das Bundeswaldgesetz aus dem Jahr 1975 wird erstmals grundlegend novelliert.
Zukunft der Culemannstraße – Kompromisslösung in Sicht!
Die Culemannstraße soll ein neues Gesicht bekommen. Das Ziel: Maschpark und Leineufer verbinden, Klimaresilienz stärken, die Aufenthaltsqualität für Naherholung verbessern, attraktive Rad- und Fußverbindungen schaffen. Aber um eine Frage ist vor einigen Wochen ein Streit entbrannt: wieviel Auto soll auf der neuen Culemannstraße sein?
Sich mit Petitionen in den politischen Diskurs einbringen
Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und Menschen noch mehr ermutigen, sich in den politischen Diskurs einzubringen!
Parlamentskreis Fahrrad auf Erfolgstour in Berlin Mitte
„Eine Milliarde Euro hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen vier Jahren für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt – so viel wie niemals zuvor. Und sogar im nächsten Jahr sind trotz der erheblichen Sparauflagen ein Aufwuchs der finanziellen Mittel für den Radverkehr im Bundeshaushalt vorgesehen. Das ist auch das Verdienst des Parlamentskreises Fahrrad, der sich seit vielen Jahren überfraktionell für die Interessen der Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzt“, sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentskreises Fahrrad Mathias Stein (SPD) bei der Eröffnung der Parlamentarischen Radtour am Montag der Haushaltswoche.
Reform StVG und StVO
Neues Straßenverkehrsrecht: Mehr Sicherheit, mehr Klimaschutz, mehr Lebensqualität
Um was geht es ganz konkret? Was ist jetzt umsetzbar?
StVZO-Novelle & Fahrradanhänger: Eine Novelle mit Gewicht
Neben dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschäftigt mich schon seit einigen Monaten die neue Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).
Eine Innenstadt für alle?
Im letzten Jahr hatte die Stadt Hannover ein bundesweit beachtetes Konzept für die Innenstadt vorgelegt. Darin: mehr Lebensqualität + Verkehrssicherheit, besserer 🚲- +🦶-verkehr, grünerer und schönerer öffentlicher Raum.
Statement zum geforderten Auto-Comeback in Innenstädte
Mein Statement zum angekündigten Antrag der FDP auf Bundesebene und dem vorgelegten Antragsentwurf von SPD, CDU und FDP für eine Neugestaltung der hannoverschen Innenstadt.
Delegationsreise nach Krakau / Auschwitz
Am 2. August war ich bei der Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma in Auschwitz. Es war der 80. Jahrestag der Ermordung der letzten in Auschwitz verbliebenen Sinti und Roma. Gemeinsam mit Überlebenden, Nachfahren, den Selbstorganisationen und politischen und gesellschaftlichen Vertreter*innen aus vielen europäischen Ländern haben wir an die mehr als 500.000 Sinti und Roma erinnert, die im Holocaust ermordet wurden.
Wahlrechtsreform
Das bisherige Wahlrecht hatte ein ungelöstes Problem: der Bundestag wurde über die Jahre immer größer. Denn wenn eine Partei (und das betrifft nicht nur aber insbesondere die CSU) in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen Mandate zustehen, erhalten andere Parteien ebenfalls mehr Mandate, damit das Verhältnis der Parteien gewahrt bleibt. So ist der Bundestag im Lauf der Jahre von 598 Mitgliedern auf rund 720 Mitglieder angewachsen.
Sommertour 2024
Im August 2024 werde ich mit meinem Rad den Wahlkreis und weitere Orte in Niedersachsen besuchen. Ob Uslar, Göttingen, Hann.Münden, Wunstorf, Hannover, Osnabrück, Bremen, Laatzen, Isernhagen, Langenhagen, Celle oder im Heidekreis – ich freue mich auf euch!
Weil es geht: Straßen endlich sicher machen.
Seit dem 7.7. sind Abbiegeassistenten für Neufahrzeuge über 3,5t EU-weit endlich verpflichtend. Warum das für die Verkehrssicherheit so wichtig ist und warum das noch nicht reicht, haben Stefan Gelbhaar und ich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau FR aufgeschrieben.
Übersicht zum Thema Schulstraßen
Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren werden am häufigsten auf ihren Schulwegen getötet oder verletzt. Das zeigen die Unfallzahlen mit Blick auf die Uhrzeiten: die meisten Kinder und Jugendlichen werden an Wochentagen zwischen 7 und 8 Uhr am Morgen sowie am Nachmittag zu den Schulschließzeiten verletzt oder getötet.
Neue Spielräume im Straßenverkehrsrecht: Ein Meilenstein für sichere und nachhaltige Mobilität
Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Anliegen von uns Bündnisgrünen in dieser Wahlperiode. Mit neuen Zielen im Straßenverkehrsgesetz beenden wir nach mehr als 100 Jahren die alleinige Ausrichtung des Straßenverkehrsrechts auf die Flüssigkeit des Autoverkehrs.
Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist beschlossen
Beschlossen! Das Straßenverkehrsgesetz hat heute Bundestag und Bundesrat passiert. Mein Statement dazu gibt es hier!
Einigung des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Endlich ist der Weg frei für den lange von den Kommunen geforderten Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht. Mein Statement zur Einigung im Vermittlungsausschuss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu regelwidrigem Gehwegparken
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: regelwidriges Gehwegparken darf nicht länger überall geduldet werden. Das ist eine gute Nachricht für den Fußverkehr und die Barrierefreiheit!
Beschluss des THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr am 6. Juni 2024 im Bundestag
Wir haben einen Grenzwert für Cannabis beschlossen! Mit 3,5ng THC pro ml Blutserum bleibt die Verkehrssicherheit gewahrt. Auch in Zukunft darf niemand im Rausch Autofahren. Gleichzeitig haben wir jetzt eine faire Regelung für alle, die Konsum und Fahren trennen.
Mobilitätswende - Aber wie?
Wie können wir Mobilität transformieren und zukünftig besser und inklusiver für alle gestalten?
Wie kann die Verkehrswende auf gesellschaftlicher und systemischer Ebene gelingen?
Diese und weitere Fragen diskutiere ich am Sonntag mit Autorin Katja Diehl und Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen.
Katja Diehl wird zudem aus ihrem Buch "Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt" lesen.
Am 2. Juni 2024 um 17 Uhr im Grünen Zentrum Hannover – kommt vorbei !
Redebeitrag Bundestag zum Thema THC-Grenzwert
Redebeitrag im Deutschen Bundestag zum Thema THC-Grenzwert im Straßenverkehr am 16. Mai 2024
Persönliche Erklärung zum Klimaschutzgesetz
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes
(Drucksache 20/8290)
Das Klimaschutzgesetz hat seit 2019 erstmalig verbindliche nationale Klimaziele für die Bundesregierung aufgestellt. Mit dem Expertenrat für Klimafragen wurde ein Gremium eingesetzt, das die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung unabhängig überprüft. Das Klimaschutzgesetz ist seitdem die Grundlage für die Debatte innerhalb der Bundesregierung über wirksame Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Alle Ministerien mussten sich um Maßnahmen Gedanken machen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken.
Jugendkampagne “FahrRad!” geht auf der VELOBerlin an den Start
Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“ startet heute auf der Fahrradmesse VELOBerlin. Schülerinnen und Schüler im ganzen Land können mitmachen, beim Kilometer-Sammelwettbewerb Preise gewinnen und nebenbei das Klima schützen. Prominentes Gesicht der Kampagne von VCD und AKTIONfahrRad ist Julian Janssen, bekannt als Fernsehmoderator Checker Julian. Schirmfrau ist die Grünen-Abgeordnete Swantje Michaelsen.
Statement zur Kommentierung der niedersächsischen SPD zum Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
In der politischen Debatte sind sich alle einig: Niemand darf im Rausch Autofahren und die Verkehrssicherheit darf nicht gefährdet werden. Daran muss sich unsere politische Entscheidung am Ende messen
Parlamentskreis Fahrrad im Bundestag: Fahrradfreundliche Konzepte vor Ort schnell umsetzen
Viele Kommunen möchten fahrradfreundlicher werden und sichere Radwegenetze vor Ort schaffen. Anknüpfend an städtebauliche Leitbilder wie "gesunde Stadt" oder "Stadt der kurzen Wege" haben sie Konzepte entwickelt, mit denen der Rad- und Fußverkehr gefördert werden soll.
Cannabislegalisierung: Niemand darf im Rausch Auto fahren
"Jetzt ist es endlich so weit: Wir entkriminalisieren nicht nur Cannabiskonsum, sondern schaffen auch neue Regelungen für den Straßenverkehr. Das ist lange überfällig und betrifft sehr viele Menschen in diesem Land.
Sonderprogramm Stadt und Land – rund 900 Millionen für den kommunalen Radverkehr
Das erfolgreiche Sonderprogramm Stadt und Land ist verlängert worden. Bis Ende 2030 stehen rund 900 Millionen für den Ausbau kommunaler Radinfrastruktur bereit. Kommunen können jetzt Anträge bei Ihren Bundesländern stellen.
Mit den Finanzhilfen will der Bund dazu beitragen, Radfahren sicherer und attraktiver zu machen und flächendeckende Radverkehrsnetze auszubauen. Im Rahmen des Sonderprogramms werden u.a. gefördert:
Café Berlin
Einladung zum Café Berlin am Mittwoch, den 22. Februar 2024 um 18:00 Uhr
von Swantje Michaelsen & Sven-Christian Kindler, Mitglieder des Bundestages
Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen
Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Swantje Michaelsen, MdB.
Bundeshaushalt: Einsparungen beim Radverkehr
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Es waren besonders schwierige Haushaltsverhandlungen, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im November in allen Bereichen gespart werden musste.
Petition: geplante Abschaffung der Steuererleichterungen im Agrarbereich rückgängig machen
Heute hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung intensiv mit dem Anliegen von Marie von Schnehen beschäftigt. Mit ihrer Petition ruft sie die Bundesregierung auf, die geplante Abschaffung der Steuererleichterungen im Agrarbereich rückgängig zu machen.
EU-Führerscheinrichtlinie
Die EU-Verkehrsminister*innen haben sich darauf geeinigt die gesundheitlichen Kriterien bei jeder Verlängerung des Führerscheins, also alle 15 Jahre mit Selbsttest oder ärztlicher Untersuchung zu überprüfen. Ich freue mich über diese klare Position im Rat und macht Hoffnung für die anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament. Das ist eine gute Nachricht für die Verkehrssicherheit.
Bundesrat bremst Reform des Straßenverkehrsrechts aus
Dass die Reform des StVG und der StVO am Freitag, 24. November im Bundesrat gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich. Damit bremst der Bundesrat eine Reform aus, die den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt hätte.
Fachgespräch – Reform des Straßenverkehrsrechts am 7. November 2023
An unserem digitalen Fachgespräch zur Reform des Straßenverkehrsrechts mit Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald und Thomas Dienberg von der Initiative für Lebenswerte Städte haben fast 300 Menschen teilgenommen.
Petitionsausschuss setzt wichtiges Zeichen: Freiwilligendienste stärken!
Heute Morgen hat der Petitionsausschuss über die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste entschieden und einstimmig ein starkes Zeichen für alle Freiwilligendienstleistenden gesetzt.
Phantomdebatten statt inhaltlicher Beiträge
Nicht ausreichend beteiligt?
In den letzten drei Jahren gab es einen großen Innenstadtdialog unter Einbeziehung zahlreicher Stakeholder sowie an unterschiedlichen Orten Experimentierräume, um sehr viele Menschen in Hannover teilhaben zu lassen.
Die Reform des StVG und wie es jetzt weiter geht
Seit vielen Jahren setzen sich Verbände und Kommunen für eine Reform des Straßenverkehrsrechts ein. Kern dieses Rechts ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Es ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume.
Wir bringen die Cannabis-Legalisierung auf den Weg!
Gestern wurde der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Der wird jetzt in der Ampel verhandelt.
Und da muss auch was in Sachen Straßenverkehrsrecht passieren. Denn aktuell wird Cannabiskonsum mit extrem restriktiven Regeln ...
Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
Rede von Swantje Michaelsen zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes
(2./3.Lesung)
Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz!
Anlässlich der Einigung innerhalb der Koalition zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:
Nachhaltige Mobilität
Rede von Swantje Michaelsen zu Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – nachhaltige Mobilität
Solidarität mit Israel
Die Bilder aus Israel sind erschütternd, sie sind kaum auszuhalten. Der Angriff der Hamas ist ein menschenverachtender Terrorakt und durch nichts zu rechtfertigen.
Café Berlin
Die ersten Wochen nach der politischen Sommerpause liegen hinter uns und ein ereignisreiches, brisantes Jahr noch vor uns: Wir laden euch herzlich ein zum ersten Café Berlin nach der Sommerpause.
Neue Entwicklungen bei der Streckenplanung Hamburg-Hannover
Wenn es bereits klare Vereinbarungen gibt, muss die Öffentlichkeit über die getroffenen Vereinbarungen zeitnah und umfassend informiert werden.
Fachgespräch – Die Straße gehört allen! Mobilitätswende – sozial, klimagerecht, feministisch
In unserem Fachgespräch am 25.09.2023 haben wir uns mit dem Zugang zu öffentlicher Mobilität beschäftigt – Wege, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im ÖPNV zurückgelegt werden. Inklusive Mobilität und Räume sind das Leitbild unserer Mobilitätspolitik.
Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Rede von Swantje Michaelsen zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (1. Lesung)
Neue Cannabis-Reglungen für den Straßenverkehr
Zusammen mit meiner Kollegin Kisten Kappert-Gonther (Gesundheit) und meinem Kollegen Lukas Benner (Recht) habe ich aufgeschrieben, wie eine gute Neuregelung für die Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum aussehen kann.
Online-Kongress: Frauen Machen Mobilität
Wir laden euch herzlich ein zum 4. Online-Kongress „Frauen Machen Mobilität“! Der Kongress findet statt am Samstag, 23.09.2023 von 10 bis 16 Uhr und steht unter dem Motto „Die Revolution der Wege hat begonnen!“
Sichere Schulwege
Damit alle sicher ankommen - zu Fuß, mit Roller oder Rad - ist es höchste Zeit, StVG und StVO endlich zu reformieren!
Mehr Infrastruktur für`s Rad
Rede von Swantje Michaelsen zu den Haushaltsberatungen im Bereich Verkehr und Mobilität
Förderprogramm Fahrradparken für Sehnde und Burgdorf
Der Haushaltsausschuss hat über die Förderung der Planung und baulichen Umsetzung von Fahrradparkhäusern und Sammelschließanlagen für Fahrräder an Bahnhöfen entschieden. Zwei Anträge aus der Region Hannover werden unterstützt.
Stellenausschreibung
Für meinen Wahlkreis in Hannover suche ich ab September eine*n
Mitarbeiter*in für die Bereiche Presse-/Öffentlichkeitsarbeit/Organisation.
Straßenverkehrsgesetz reformieren
Mehr Verkehrssicherheit & Rechte für Kommunen: Ein modernes Straßenverkehrsgesetz ist die Basis für lebenswerte Städte und Gemeinden.
Café Berlin
Die letzten Wochen bis zur politischen Sommerpause liegen vor uns und ein ereignisreiches, brisantes Jahr hinter uns: Wir laden euch herzlich ein zum Café Berlin vor der Sommerpause.
Verkehrsministerium legt Entwurf für StVG-Reform vor
Die Kommunen warten schon lange: Mit dem Entwurf aus dem BMDV kommen wir der Umsetzung des Koalitionsvertrags einen großen Schritt näher.
Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrer*innen
Berufskraftfahren ist oft ein sehr harter Job: Schlechte Bezahlung, krasse Arbeitszeiten und lange Abwesenheiten von zu Hause.
Unveränderte Ausbaupläne
Ein Runder Tisch hat die Chance nicht genutzt: Der Südschnellweg soll nun auch im Bereich der Leinemasch nach den bestehenden Plänen neugebaut werden.
Zu Besuch in Berlin: gEMiDe e.V. & UFU e.V.
Mitte Mai besuchten Mitglieder des Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte e.V. (UFU) und gEMiDe e.V. Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen in Berlin.
Offener Brief zu Alpha-E
Im April 2023 habe ich gemeinsam mit weiteren Politiker*innen aus der Region Hannover einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur Bahnstrecke Hamburg-Hannover unterzeichnet.
Zukunftstag im Bundestag
In diesem Jahr begrüßte Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen sechs Schülerinnen aus Hannover zum Zukunftstag im Bundestag.
Noch kein Fahrradland
Der ADFC-Fahrradklimatest zeigt: Viele Kommunen wollen den Radverkehr vor Ort fördern. Doch das Fahrradland Deutschland ist noch in weiter Ferne - dafür braucht es mehr Unterstützung vom Bund.
Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung
Im Hinblick auf den angekündigten Gesetzentwurf zur Teil-Legalisierung von Cannabis, muss jetzt dringend eine gerechte und sichere Neuregelung für die Teilnahme am Straßenverkehr erarbeitet werden.
FahrRad! Fürs Klima auf Tour
Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“ startet heute in Berlin. Damit begeistert der VCD Schulklassen, sich für mehr Klimaschutz im Verkehr zu engagieren. Unterstützt werden sie dabei von Swantje Michaelsen und Julian Janssen.
Zum Koalitionsausschuss
Nach 32 Stunden gibt es ein Ergebnis des Koalitionsausschusses. 16 Seiten, die sich maßgeblich um Klimaschutz und Verkehr drehen. 16 Seiten, die zeigen, wie groß die Differenzen sind. In der Koalition und in der Gesellschaft.
Wissing muss nachziehen
Über Parteiengrenzen sind die Länder einig: Kommunen sollen mehr Freiheit bei der Anordnung von Tempo 30 bekommen. Das ist ein starkes Votum für mehr Sicherheit und Lebensqualität, erklären Swantje Michaelsen und Stefan Gelbhaar,
Mehr kinderfreundliche Mobilität
Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist mehr als überfällig – und zügig umsetzbar. Das erkennen auch die Verkehrsminister*innen: sie geben mit ihrem Beschluss ihren Kommunen wichtigen Rückenwind!
Offener Brief "Modernes Straßenverkehrsrecht"
Ich kann die Ungeduld der Verbände sehr gut verstehen, die Modernisierung des StVG ist überfällig, erklärt Swantje Michaelsen.
Verkehrssektor verfehlt Klimaziele
Zu den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes erklärt Swantje Michaelsen: Der Verkehrssektor bleibt Anlass zu großer Sorge.
Verkehrswende vor Ort
Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Verkehrswende ist eines der zentralen Themen dieser Zeit für uns Grüne. Nationale und kommunale Klimaschutzziele können wir nur erreichen, wenn wir Verkehr in den Umweltverbund verlagern.
Statement von Sven-Christian Kindler und Swantje Michaelsen
Man kann über den Klimaprotest der Letzten Generation unterschiedlicher Meinung sein. Aber gewaltsame Übergriffe auf Klimaaktivist*innen sind inakzeptabel.
Rede zum NRVP
Am Anfang des NRVP (Nationaler Radverkehrsplan) steht eine Vision:
Das Fahrrad soll Alltagsverkehrsmittel für alle werden. Mit einer Infrastruktur, die alle Menschen zum Radfahren einlädt.
Ein Kompromiss, der nicht ausreicht
Der Kompromiss zum Kohleausstieg im letzten Jahr war ein Schritt in die richtige Richtung - aber: Das reicht nicht aus. Die Kohle unter Lützerath nicht darf nicht verstromt werden.
Immer noch ein Autogipfel
Zeit, dass die Zeitenwende auch zu einer echten Mobilitätswende wird: Mobilität muss mehr als das Auto sein.
Haushalt 2023
In Sachen Klimaschutz bleibt der Verkehrsbereich auch im kommenden Jahr ein absolutes Sorgenkind. Was passieren muss? Viel – und ein wichtiger Aspekt ist die Alltagsmobilität. Der Haushalt gibt hierzu einige Impulse.
Persönliche Erklärung zur Novelle des Atomgesetzes
Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die Endlagerfrage ist nach wie vor ungeklärt und gerade aktuell sehen wir durch den Krieg in der Ukraine, dass Atomkraft auch sicherheitspolitisch ein extrem großes Risiko darstellt.
Rede zum Haushalt
Der Verkehrsbereich bleibt das Sorgenkind in Sachen Klimaschutz. Für Alternativen bei der Alltagsmobilität steckt zwar einiges im Haushalt - dennoch bleibt viel zu tun.
Radverkehr im Haushaltsentwurf 2023
Die Mittel für Radverkehr wurden im parlamentarischen Verfahren nochmal erhöht. Der neue Förderschwerpunkt des Programms Stadt und Land ist ein weiterer Schritt Richtung Fahrradland 2030.
Kostenexplosion beim Südschnellweg
Grüne Bundestagsabgeordnete fordern valide Kostenschätzung: Für das Ausbauprojekt Südschnellweg in Hannover wurde zuletzt eine enorme Kostensteigerung publik.
Cannabis-Legalisierung: Grenzwerte im Straßenverkehr
Statement von Swantje Michaelsen zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zur Cannabis-Legalisierung des BMG.
Besuch in Berlin: MiSO-Netzwerk
Ein Besuch des politischen Berlins – sowohl der Gegenwart als auch der Vergangenheit: Zu einer Informationsfahrt in die spätsommerliche Hauptstadt waren rund 45 Mitglieder des MiSO-Netzwerks eingeladen.
Online-Kongress: FrauenMachenMobil(ität)
In diesem Jahr setzen wir den Fokus auf das Thema „Netze bauen für unsere Zukunft“. Denn Mobilität vernetzt alle Bereiche unseres Lebens. Mobilität bedeutet Bewegung, Freiheit und Teilhabe.
Park mit Platz statt Parkplatz
Extrem heiß, extrem trocken, die Straßen glühen - der Klimawandel zeigt sich in diesem Sommer direkt vor unserer Tür. Mit dem Klimawandel verändern sich auch die Anforderungen an die Stadtentwicklung.
Besucht mich in Berlin
Ihr habt Lust, mich und meine politische Arbeit in Berlin kennenzulernen? Das freut mich sehr! Infos zu den Berlinfahrten findet ihr hier.
Verkehrsgerichtstag für Reform des Straßenverkehrsrechts
Für die aktuellen Debatten um die Verkehrswende ist das Ergebnis des deutschen Verkehrsgerichtstags eine gute Nachricht.
Einladung zum Infoabend
Swantje Michaelsen informiert am 29. August über deutsch-amerikanisches Stipendienprogramm für Schüler*innen.
Klimaschutzsofortprogramm
Mit den Maßnahmen, die der Bundesverkehrsminister für das Sofortprogramm vorgeschlagen hat, können die Klimaziele nicht erreicht werden.
Verkehrswende beschleunigen
Zur Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket: Wir brauchen ein Angebot, das nicht an Verbundgrenzen, in Abendstunden oder an Wochenenden endet, sondern die Bedarfe der Menschen aufnimmt.
Neue Unfallstatistik veröffentlicht
Die Entwicklung ist positiv und dennoch gilt es, an der Vision Zero festzuhalten. Jedes Menschenleben zählt.
Hej Dänemark – auf Delegationsreise
Meine erste Ausschussreise ging nach Dänemark: Dort habe ich mich 4 Tage lang zu den Themen Verkehr und Mobilität, Bauvorhaben und Nachhaltigkeit ausgetauscht.
StVG-Reform zügig auf den Weg bringen
Mein Statement zur heutigen Pressekonferenz des Verbändebündnisses zur Reform des Straßenverkehrsrechts
Petitionsrecht stärken
Wir wollen, dass es für noch mehr Menschen einfacher wird, das Grundrecht auf Beteiligung an der Demokratie wahrzunehmen - meine Rede zum Petitionsbericht 2021.
Ampel radelt für ein gutes Klima
Das erste Mal trat beim Berliner Stadtradeln ein interfraktionelles Team der Regierungskoalition an: Unter dem Titel „Die Ampel radelt“ sammelten rund 150 Mitarbeiter*innen sowie Abgeordnete gemeinsam Fahrrad-Kilometer.
Ausbau widerspricht Klimazielen
Der auf Bundesebene beschlossene Ausbau des Südschnellwegs torpediert Klimaziele vor Ort – dagegen demonstrierten am Sonntag rund 500 Menschen in Hannover.
Mobilität von Kindern & Jugendlichen
Mit unserem Online-Fachgespräch am 23. Mai 2022 haben wir die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Fokus genommen. Das ermutigende Ergebnis war, dass wir mit konkreten Maßnahmen deutliche Verbesserungen schaffen können.
Zum Sondervermögen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung Artikel 87a „Sondervermögen“ – Karoline Otte, MdB und Swantje Michaelsen, MdB
Stadtradeln 2022: Team Ampel
Gemeinsam treten wir in die Pedalen, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch beim Berliner Stadtradeln 2022.
Höherer Mindestlohn kommt
Zur im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns erklären Swantje Michaelsen und Sven-Christian Kindler: Wir sind froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben.
Mobilität für Menschen statt für Autos
Zum Tag des Fahrrads fordert Swantje Michaelsen, Bundestagsabgeordnete aus Hannover und Mitglied im Verkehrsausschuss: "im Mittelpunkt der Verkehrsplanung darf nicht länger das Auto stehen, sondern die Mobilität für Menschen!“
Radverkehr ausbauen - Kommunen stärken
In meiner Rede ging es um den Haushalt des Ressorts Verkehr: Wenn wir Rad- und Fußverkehr stärken, investieren wir in eine lebenswerte Zukunft und unser Klima.
Haushalt 2022: Fuß- und Radverkehr
Was ist drin für Fuß- und Radverkehr? Von einem neuen Bundesprogramm bis hin zum Förderprogramm "Stadt&Land" - der Haushalt 2022 ist ein guter Anfang.
Mehr Infrastruktur für Menschen
Warum die Mobilitätswende auch eine Frage der Gerechtigkeit ist und wie sich Infrastruktur mit Pollern und Farbe verändern lässt. Swantje im Interview mit dem Mobilnetzwerk Hannover.
Parlamentskreis Fahrrad gegründet
Gemeinsam für die gute Zukunft des Fahrrads –
neuer Parlamentskreis gegründet
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Swantje Michaelsen und Sven-Christian Kindler begrüßen umfangreiche Förderung für den Kampf gegen die Klimakrise
Meine erste Rede im Bundestag
In meiner ersten Rede im deutschen Bundestag ging es um einen Antrag der CDU zur Transformation der Automobilindustrie, der völlig am Ziel vorbei schoss.
Gastfamilien und reisefreudige Schüler*innen gesucht
Swantje Michaelsen unterstützt interkulturellen Austausch in Hannover
Ausbau der kommunalen Radinfrastruktur braucht Bekenntnis aller Parteien
Swantje Michaelsen äußert sich zu den Aussagen des Regionspräsidenten Steffen Kracht (SPD) zum zukünftigen Ausbau der Radinfrastruktur in der Region Hannover.
Gesetzesänderungen des Infektionsschutzgesetzes
Michaelsen und Kindler: Die vierte Welle der Corona-Pandemie droht außer Kontrolle zu geraten – Landesregierung und Bundesregierung müssen umgehend von notwendigen Maßnahmen durch geändertes Infektionsschutzgesetz Gebrauch machen.