Beiträge

Verkehrssektor ist das Sorgenkind deutscher Klimapolitik

Mein Statement zum Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen und der ersten Rede des neuen Verkehrsministers im Deutschen Bundestag

Hannover Hbf: Deutsche Bahn plant an Bedürfnissen vor Ort vorbei

Wir üben Kritik an den Planungen der DB zur zweiten Personenquerung am Hauptbahnhof Hannover. Das Bewertungsverfahren ignoriert städtebauliche Belange und die von der Stadt favorisierte Variante. Und so fordern wir die Deutsche Bahn auf, hier eine zukunftsfähige Lösung für die Mobilitätswende zu finden.

Mehr Tempo-30-Strecken in Hannover

Mehr Tempo-30-Strecken bedeuten für mich mehr Lebensqualität und Sicherheit in Hannover. Warum? Das liest du hier in meinem Statement.

Neue Unfallzahlen sind besorgniserregend

Die aktuell veröffentlichten Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: 16 Prozent aller Verkehrstoten sind Radfahrer*innen. Das ist nicht hinnehmbar! Für mich ist klar: jede und jeder tote oder verletzte Radfahrer*in ist eine*r zu viel. Wir GRÜNE sehen hier dringenden Handlungsbedarf und stehen für mehr Sicherheit für alle im Straßenverkehr!

Neue Ergebnisreihe Mobilität in Deutschland 2023

Die neue Ergebnisreihe „Mobilität in Deutschland 2023“ ist erschienen und liefert spannende Erkenntnisse zur Entwicklung der Verkehrsmuster in Deutschland. Besonders auffällig: Der Umweltverbund aus Fuß-, Radverkehr und ÖPNV hat deutlich zugelegt, während der Autoverkehr erstmals zurückgeht – eine Entwicklung, die den Weg für eine nachhaltigere Verkehrswende ebnen könnte.

Autobahnneubau ist ökologisch problematisch

Gastbeitrag im Tagesspiegel Background: Autobahnneubau – ein gesellschaftlicher, volkswirtschaftlicher und klimapolitischer Irrweg? Warum der Neubau von Autobahnen unwirtschaftlich und aus unserer Sicht ein klimapolitischer Irrweg ist, lest ihr im Gastbeitrag von meiner Kollegin Julia Verlinden und mir.

Beschluss VwV-StVO im Bundesrat

Beschlossene Sache: Bundesrat gibt grünes Licht für die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)

Auf den letzten Metern der Wahlperiode: Schulden zulassen, Investitionen ermöglich.

Die letzten Wochen waren geprägt von Debatten um Schuldenbremse und Sondervermögen. Nachdem die Union in den Jahren der Ampelregierung und in den letzten Monaten nach dem Ende der Ampel jedes unserer Angebote für eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlagen hat, nachdem Friedrich Merz und alle anderen Unionsleute im Wahlkampf vollmundig verkündet haben, dass eine Regierung unter ihrer Führung die Probleme und Herausforderungen im Land ohne neue Schulden lösen würde, hat die Union nur 10 Tage nach der Wahl erkannt, dass ohne neue Schulden eine neue Regierung nicht arbeiten kann.

‚Omas gegen Rechts‘ im Visier der Union – Angriff auf die Zivilgesellschaft ist ungeheuerlich

Nur einen Tag nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eine parlamentarische Anfrage zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung gestellt. Sie richtet sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen wie z.B. die "Omas gegen Rechts", die sich auch in Hannover in den letzten Wochen sehr aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert haben.

Back to the 90s: immer weniger Frauen im Bundestag!

Die Hälfte der Macht den Frauen? Fehlanzeige! Von den 630 Abgeordneten, die dem 21. Bundestag angehören, sind nur 204 Frauen. Wir Grüne haben den höchsten Frauenanteil mit 61,2 Prozent, gefolgt von der Linken mit 56,2 Prozent.

Die SPD kommt auf 41,7 Prozent, die CDU auf 22,6 Prozent. Am niedrigsten ist der Frauenanteil bei der AfD mit 11,8 Prozent. So wenige Frauen gab es zuletzt in den 90er Jahren!

Der Bundestag bleibt also männlich dominiert und Frauen sind weiterhin stark unterrepräsentiert. Das ist bitter!

Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Lebenslagen

Anfang Januar besuchte ich zusammen mit Mitgliedern der Stadtteilgruppe das Stift zum Heiligen Geist in Hannover. Mit Geschäftsführer Jens Seidel fand ein intensiver Austausch über die Entwicklung der Altenpflegeeinrichtung und ihre Perspektiven, zur Gesundheitspolitik und zu den Herausforderungen in der Pflege in einer immer älter werdenden Gesellschaft statt.

Die Fußverkehrsstrategie ist da!

Heute wurde in der letzten Kabinettssitzung dieser Legislatur doch noch die Fußverkehrsstrategie beschlossen, nachdem das Thema in den letzten Jahren im Verkehrsministerium eher verdrängt und nur widerwillig bearbeitet wurde. Und das Ergebnis lässt sich sehen!

Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

Gute Nachrichten: Heute wurde die "Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung" im Kabinett beschlossen!

Kritik am Innenstadtkonzept von SPD, CDU und FDP

„Das Innenstadtkonzept von SPD, CDU und FDP ist ein Rollback in die Verkehrspolitik der 60er Jahre", so Michaelsen. „Dabei machen zahlreiche Städte in Deutschland und Europa es vor: Innenstädte werden attraktiver, wenn der Platz statt für parkende Autos für Grünflächen und Aufenthaltsräume genutzt wird. Denn immer mehr Menschen ist die Aufenthaltsqualität besonders wichtig – dies zeigen nicht nur Studien, sondern auch die heute veröffentlichte Empfehlungen des Mobilitätsbeirats der Stadt. Die Empfehlungen sind eindeutig: Die Menschen wünschen sich mehr Grünanteile in der Stadt, in den Quartieren und mehr Aufenthaltsflächen im Straßenraum.“

Grüne Hannover: Veranstaltung "Zukunft Innenstadt – Welche Rolle spielt der öffentliche Raum?" ein voller Erfolg

Die Veranstaltung "Zukunft Innenstadt" der Grünen Hannover am 23.01. bot eine Plattform für einen intensiven Austausch über die Herausforderungen und Chancen der Innenstadtentwicklung und stieß bei knapp 70 Teilnehmenden auf große Resonanz. Experten aus Politik, Wirtschaft und Verkehr diskutierten gemeinsam mit einem engagierten Publikum über zukunftsweisende Konzepte für eine attraktive und lebenswerte Innenstadt.

Die Umsetzung von Tempo 30, Radwegen und Busspuren in den Kommunen vorbereiten

Der Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) liegt vor und wir haben einige Punkte aus dem Entwurf zusammengetragen, die Kommunen und Aktive besonders interessieren dürften.

Weniger Tempo – mehr Sicherheit und Klimaschutz

Unser Ziel: ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen! Warum? Damit lassen sich jährlich mehrere Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen – und das ohne finanzielle Zusatzbelastungen. Aber lest selbst!

Hannover nutzt als erste Großstadt neue StVO

In Hannover wurde heute Tempo 30 auf zwei Hauptverkehrsstraßen auf Basis der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) umgesetzt.

Bundestagswahl 2025: Aus Hannover. Für Hannover.

Hej, herzlich willkommen auf meiner Seite! Schön, dass du dich für mich, meine Arbeit und Visionen sowie grüne Politik interessierst!

VwV-StVO: Loslegen und vorbereiten!

Die Reform des Straßenverkehrsrechts ist endlich da – und jetzt liegt es an uns, diese Chancen zu nutzen. Für sichere, lebenswerte Städte und Gemeinden. Für die Menschen vor Ort.

Meine Arbeit im Petitionsausschuss: So geht gutes Miteinander!

Seit Anfang des Jahres beschäftigt mich die Petition einer Landwirtin aus Niedersachsen, die eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Agrardieselrückvergütung und KfZ-Steuerbefreiung gefordert hat. Während der Auseinandersetzung mit der Petition wurde deutlich: es geht nicht nur um die finanziellen Kürzungen, es geht um viel mehr.

Fachgespräch: Tempo 30

Mehr Tempo 30 – Langsam und sicher unterwegs! So lautete der Titel unseres dritten Fachgespräches rund um die Reform von StVG und StVO. Im Mittelpunkt standen die neuen Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Eine Zusammenfassung des Fachgespräches und die wichtigsten FAQs rund ums Thema Tempo 30 gibt es jetzt hier.

Meine Bewerbung für Platz 4 der niedersächsischen Landesliste

Mut für Veränderung. Kraft für Gestaltung. Lust auf Zukunft.

Ich kandidiere wieder für den Bundestag.

Fachgespräch: Sichere Mobilität von Kindern und Jugendlichen

Mit der Reform von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) leiten wir einen Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht ein. Im zweiten Teil der Fachgesprächs-Reihe ging es um die neuen Möglichkeiten des Straßenverkehrsrechts für sichere Mobilität für Kinder und Jugendliche.

Haushaltsberatungen in Hannover

Die Koalition aus CDU/SPD/FDP gefährdet die kritische Zivilgesellschaft

Anfang November haben die Ratsfraktionen von SPD, FDP und CDU gemeinsame Anträge zum Doppelhaushalt 2025/26 vorgelegt, mit denen zahlreichen Vereinen in Hannover die institutionellen Beihilfen deutlich gekürzt oder gestrichen werden: Kargah, Miso, BUND, ADFC oder Faust müssen künftig mit deutlich weniger oder ganz ohne städtische Mittel auskommen.

Zum Sicherheitspaket

Persönliche Erklärung zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Demokratie schützen, GG §21 nutzen – warum ich für ein AfD-Verbotsverfahren bin

Ein Parteiverbotsverfahren hat in Deutschland – zu Recht! – hohe Hürden und kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Andererseits: aus guten Gründen gibt uns das Grundgesetzt in §21 genau diese Möglichkeit: um die Demokratie zu schützen.

Online-Fachgespräche zur neuen StVO

Es ist so weit. Endlich gibt es ein neues, modernes Straßenverkehrsrecht und damit eine Grundlage für die Verkehrswende vor Ort. Viel zu lange hat das bisherige Straßenverkehrsrecht die Städte und Gemeinden ausgebremst, wenn sie Platz für einen Radweg schaffen oder den klimafreundlichen Busverkehr fördern wollten. Die jetzt beschlossenen Änderungen bieten die Grundlage für eine Neuausrichtung der Mobilitätsplanung. Kommunen erhalten durch die Reform deutlich mehr Handlungs-und Entscheidungsspielräume für die Gestaltung ihrer Straßen und des öffentlichen Raums.

Fachgespräch: Möglichkeiten für den Rad- und Busverkehr

Mit der Reform von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) leiten wir einen Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht ein. Es ist für Kommunen nun deutlich leichter, den Rad- Bus- und Fußverkehr zu fördern und Straßen und Quartiere verkehrlich zu beruhigen.

Geschafft: Bürokratieentlastung für Kommunen durch die vollständige Digitalisierung von Parkausweisen

Auch kleine Schritte brauchen hier im Bundestag manchmal einen langen Atem: Letztes Jahr wurden wir von Stefan Ziller aus dem Abgeordnetenhaus Berlin darauf aufmerksam gemacht, dass die Antragstellung von Bewohnerparkausweisen in den Ländern wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz (StVG) nur teilweise digitalisiert ist.

Meine Bewerbung für den Bundestag

Mut für Veränderung. Kraft für Gestaltung. Lust auf Zukunft

Ich will in Hannover wieder für den Bundestag kandidieren. Deshalb bewerbe ich mich im Wahlkreis Stadt Hannover II (42) für die Direktkandidatur.

Redebeitrag Bundestag zum Petitionsrecht

Redebeitrag im Deutschen Bundestag zum Petitions-Jahresberichts 2024 mit Änderung im Petitionsrecht am 27. Juni 2024

Radfahren im Wald

Es ist ein dickes, altes Brett, dass sich Cem Özdemir und sein Bundeslandwirtschaftsministerium vorgenommen haben: Das Bundeswaldgesetz aus dem Jahr 1975 wird erstmals grundlegend novelliert.

Zukunft der Culemannstraße – Kompromisslösung in Sicht!

Die Culemannstraße soll ein neues Gesicht bekommen. Das Ziel: Maschpark und Leineufer verbinden, Klimaresilienz stärken, die Aufenthaltsqualität für Naherholung verbessern, attraktive Rad- und Fußverbindungen schaffen. Aber um eine Frage ist vor einigen Wochen ein Streit entbrannt: wieviel Auto soll auf der neuen Culemannstraße sein?

Sich mit Petitionen in den politischen Diskurs einbringen

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und Menschen noch mehr ermutigen, sich in den politischen Diskurs einzubringen!

Parlamentskreis Fahrrad auf Erfolgstour in Berlin Mitte

„Eine Milliarde Euro hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen vier Jahren für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt – so viel wie niemals zuvor. Und sogar im nächsten Jahr sind trotz der erheblichen Sparauflagen ein Aufwuchs der finanziellen Mittel für den Radverkehr im Bundeshaushalt vorgesehen. Das ist auch das Verdienst des Parlamentskreises Fahrrad, der sich seit vielen Jahren überfraktionell für die Interessen der Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzt“, sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentskreises Fahrrad Mathias Stein (SPD) bei der Eröffnung der Parlamentarischen Radtour am Montag der Haushaltswoche.

Reform StVG und StVO

Neues Straßenverkehrsrecht: Mehr Sicherheit, mehr Klimaschutz, mehr Lebensqualität

Um was geht es ganz konkret? Was ist jetzt umsetzbar?

StVZO-Novelle & Fahrradanhänger: Eine Novelle mit Gewicht

Neben dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschäftigt mich schon seit einigen Monaten die neue Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).

Eine Innenstadt für alle?

Im letzten Jahr hatte die Stadt Hannover ein bundesweit beachtetes Konzept für die Innenstadt vorgelegt. Darin: mehr Lebensqualität + Verkehrssicherheit, besserer 🚲- +🦶-verkehr, grünerer und schönerer öffentlicher Raum.

Statement zum geforderten Auto-Comeback in Innenstädte

Mein Statement zum angekündigten Antrag der FDP auf Bundesebene und dem vorgelegten Antragsentwurf von SPD, CDU und FDP für eine Neugestaltung der hannoverschen Innenstadt.

Delegationsreise nach Krakau / Auschwitz

Am 2. August war ich bei der Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma in Auschwitz. Es war der 80. Jahrestag der Ermordung der letzten in Auschwitz verbliebenen Sinti und Roma. Gemeinsam mit Überlebenden, Nachfahren, den Selbstorganisationen und politischen und gesellschaftlichen Vertreter*innen aus vielen europäischen Ländern haben wir an die mehr als 500.000 Sinti und Roma erinnert, die im Holocaust ermordet wurden.

Wahlrechtsreform

Das bisherige Wahlrecht hatte ein ungelöstes Problem: der Bundestag wurde über die Jahre immer größer. Denn wenn eine Partei (und das betrifft nicht nur aber insbesondere die CSU) in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen Mandate zustehen, erhalten andere Parteien ebenfalls mehr Mandate, damit das Verhältnis der Parteien gewahrt bleibt. So ist der Bundestag im Lauf der Jahre von 598 Mitgliedern auf rund 720 Mitglieder angewachsen.

Sommertour 2024

Im August 2024 werde ich mit meinem Rad den Wahlkreis und weitere Orte in Niedersachsen besuchen. Ob Uslar, Göttingen, Hann.Münden, Wunstorf, Hannover, Osnabrück, Bremen, Laatzen, Isernhagen, Langenhagen, Celle oder im Heidekreis – ich freue mich auf euch!

Weil es geht: Straßen endlich sicher machen.

Seit dem 7.7. sind Abbiegeassistenten für Neufahrzeuge über 3,5t EU-weit endlich verpflichtend. Warum das für die Verkehrssicherheit so wichtig ist und warum das noch nicht reicht, haben Stefan Gelbhaar und ich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau FR aufgeschrieben.

Übersicht zum Thema Schulstraßen

Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren werden am häufigsten auf ihren Schulwegen getötet oder verletzt. Das zeigen die Unfallzahlen mit Blick auf die Uhrzeiten: die meisten Kinder und Jugendlichen werden an Wochentagen zwischen 7 und 8 Uhr am Morgen sowie am Nachmittag zu den Schulschließzeiten verletzt oder getötet.

Neue Spielräume im Straßenverkehrsrecht: Ein Meilenstein für sichere und nachhaltige Mobilität

Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Anliegen von uns Bündnisgrünen in dieser Wahlperiode. Mit neuen Zielen im Straßenverkehrsgesetz beenden wir nach mehr als 100 Jahren die alleinige Ausrichtung des Straßenverkehrsrechts auf die Flüssigkeit des Autoverkehrs.

Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist beschlossen

Beschlossen! Das Straßenverkehrsgesetz hat heute Bundestag und Bundesrat passiert. Mein Statement dazu gibt es hier!

Einigung des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Endlich ist der Weg frei für den lange von den Kommunen geforderten Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht. Mein Statement zur Einigung im Vermittlungsausschuss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu regelwidrigem Gehwegparken

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: regelwidriges Gehwegparken darf nicht länger überall geduldet werden. Das ist eine gute Nachricht für den Fußverkehr und die Barrierefreiheit!

Beschluss des THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr am 6. Juni 2024 im Bundestag

Wir haben einen Grenzwert für Cannabis beschlossen! Mit 3,5ng THC pro ml Blutserum bleibt die Verkehrssicherheit gewahrt. Auch in Zukunft darf niemand im Rausch Autofahren. Gleichzeitig haben wir jetzt eine faire Regelung für alle, die Konsum und Fahren trennen.

Mobilitätswende - Aber wie?

Wie können wir Mobilität transformieren und zukünftig besser und inklusiver für alle gestalten?

Wie kann die Verkehrswende auf gesellschaftlicher und systemischer Ebene gelingen?

Diese und weitere Fragen diskutiere ich am Sonntag mit Autorin Katja Diehl und Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen.

Katja Diehl wird zudem aus ihrem Buch "Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt" lesen.

Am 2. Juni 2024 um 17 Uhr im Grünen Zentrum Hannover – kommt vorbei !

Redebeitrag Bundestag zum Thema THC-Grenzwert

Redebeitrag im Deutschen Bundestag zum Thema THC-Grenzwert im Straßenverkehr am 16. Mai 2024

Antrag der Union auf kostengünstigen Führerschein

Letzte Woche haben wir im Bundestag über den Antrag der Union für einen billigeren Führerschein diskutiert.

Warum ich den Antrag nicht für besonders wirkungsvoll halte, hört ihr in meiner Rede. Wie die Union einigermaßen ausrastet, hört ihr ebenfalls im Video.

Persönliche Erklärung zum Klimaschutzgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes

(Drucksache 20/8290)

Das Klimaschutzgesetz hat seit 2019 erstmalig verbindliche nationale Klimaziele für die Bundesregierung aufgestellt. Mit dem Expertenrat für Klimafragen wurde ein Gremium eingesetzt, das die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung unabhängig überprüft. Das Klimaschutzgesetz ist seitdem die Grundlage für die Debatte innerhalb der Bundesregierung über wirksame Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Alle Ministerien mussten sich um Maßnahmen Gedanken machen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken.

Jugendkampagne “FahrRad!” geht auf der VELOBerlin an den Start

Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“ startet heute auf der Fahrradmesse VELOBerlin. Schülerinnen und Schüler im ganzen Land können mitmachen, beim Kilometer-Sammelwettbewerb Preise gewinnen und nebenbei das Klima schützen. Prominentes Gesicht der Kampagne von VCD und AKTIONfahrRad ist Julian Janssen, bekannt als Fernsehmoderator Checker Julian. Schirmfrau ist die Grünen-Abgeordnete Swantje Michaelsen.

Statement zur Kommentierung der niedersächsischen SPD zum Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

In der politischen Debatte sind sich alle einig: Niemand darf im Rausch Autofahren und die Verkehrssicherheit darf nicht gefährdet werden. Daran muss sich unsere politische Entscheidung am Ende messen

Parlamentskreis Fahrrad im Bundestag: Fahrradfreundliche Konzepte vor Ort schnell umsetzen

Viele Kommunen möchten fahrradfreundlicher werden und sichere Radwegenetze vor Ort schaffen. Anknüpfend an städtebauliche Leitbilder wie "gesunde Stadt" oder "Stadt der kurzen Wege" haben sie Konzepte entwickelt, mit denen der Rad- und Fußverkehr gefördert werden soll.

Cannabislegalisierung: Niemand darf im Rausch Auto fahren

"Jetzt ist es endlich so weit: Wir entkriminalisieren nicht nur Cannabiskonsum, sondern schaffen auch neue Regelungen für den Straßenverkehr. Das ist lange überfällig und betrifft sehr viele Menschen in diesem Land.

Sonderprogramm Stadt und Land – rund 900 Millionen für den kommunalen Radverkehr

Das erfolgreiche Sonderprogramm Stadt und Land ist verlängert worden. Bis Ende 2030 stehen rund 900 Millionen für den Ausbau kommunaler Radinfrastruktur bereit. Kommunen können jetzt Anträge bei Ihren Bundesländern stellen.

Mit den Finanzhilfen will der Bund dazu beitragen, Radfahren sicherer und attraktiver zu machen und flächendeckende Radverkehrsnetze auszubauen. Im Rahmen des Sonderprogramms werden u.a. gefördert:

Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen

Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Swantje Michaelsen, MdB.

Bundeshaushalt: Einsparungen beim Radverkehr

In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Es waren besonders schwierige Haushaltsverhandlungen, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im November in allen Bereichen gespart werden musste.

Petition: geplante Abschaffung der Steuererleichterungen im Agrarbereich rückgängig machen

Heute hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung intensiv mit dem Anliegen von Marie von Schnehen beschäftigt. Mit ihrer Petition ruft sie die Bundesregierung auf, die geplante Abschaffung der Steuererleichterungen im Agrarbereich rückgängig zu machen.

EU-Führerscheinrichtlinie

Die EU-Verkehrsminister*innen haben sich darauf geeinigt die gesundheitlichen Kriterien bei jeder Verlängerung des Führerscheins, also alle 15 Jahre mit Selbsttest oder ärztlicher Untersuchung zu überprüfen. Ich freue mich über diese klare Position im Rat und macht Hoffnung für die anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament. Das ist eine gute Nachricht für die Verkehrssicherheit.

Bundesrat bremst Reform des Straßenverkehrsrechts aus

Dass die Reform des StVG und der StVO am Freitag, 24. November im Bundesrat gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich. Damit bremst der Bundesrat eine Reform aus, die den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt hätte.

Fachgespräch – Reform des Straßenverkehrsrechts am 7. November 2023

An unserem digitalen Fachgespräch zur Reform des Straßenverkehrsrechts mit Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald und Thomas Dienberg von der Initiative für Lebenswerte Städte haben fast 300 Menschen teilgenommen.

Petitionsausschuss setzt wichtiges Zeichen: Freiwilligendienste stärken!

Heute Morgen hat der Petitionsausschuss über die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste entschieden und einstimmig ein starkes Zeichen für alle Freiwilligendienstleistenden gesetzt.

Phantomdebatten statt inhaltlicher Beiträge

Nicht ausreichend beteiligt?

In den letzten drei Jahren gab es einen großen Innenstadtdialog unter Einbeziehung zahlreicher Stakeholder sowie an unterschiedlichen Orten Experimentierräume, um sehr viele Menschen in Hannover teilhaben zu lassen.

Die Reform des StVG und wie es jetzt weiter geht

Seit vielen Jahren setzen sich Verbände und Kommunen für eine Reform des Straßenverkehrsrechts ein. Kern dieses Rechts ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Es ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume.

Wir bringen die Cannabis-Legalisierung auf den Weg!

Gestern wurde der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Der wird jetzt in der Ampel verhandelt.
Und da muss auch was in Sachen Straßenverkehrsrecht passieren. Denn aktuell wird Cannabiskonsum mit extrem restriktiven Regeln ...

Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

Rede von Swantje Michaelsen zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes
(2./3.Lesung)

Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz!

Anlässlich der Einigung innerhalb der Koalition zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:

Nachhaltige Mobilität

Rede von Swantje Michaelsen zu Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – nachhaltige Mobilität

Solidarität mit Israel

Die Bilder aus Israel sind erschütternd, sie sind kaum auszuhalten. Der Angriff der Hamas ist ein menschenverachtender Terrorakt und durch nichts zu rechtfertigen.

Café Berlin

Die ersten Wochen nach der politischen Sommerpause liegen hinter uns und ein ereignisreiches, brisantes Jahr noch vor uns: Wir laden euch herzlich ein zum ersten Café Berlin nach der Sommerpause.

Neue Entwicklungen bei der Streckenplanung Hamburg-Hannover

Wenn es bereits klare Vereinbarungen gibt, muss die Öffentlichkeit über die getroffenen Vereinbarungen zeitnah und umfassend informiert werden.

Fachgespräch – Die Straße gehört allen! Mobilitätswende – sozial, klimagerecht, feministisch

In unserem Fachgespräch am 25.09.2023 haben wir uns mit dem Zugang zu öffentlicher Mobilität beschäftigt – Wege, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im ÖPNV zurückgelegt werden. Inklusive Mobilität und Räume sind das Leitbild unserer Mobilitätspolitik.

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Rede von Swantje Michaelsen zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (1. Lesung)

Neue Cannabis-Reglungen für den Straßenverkehr

Zusammen mit meiner Kollegin Kisten Kappert-Gonther (Gesundheit) und meinem Kollegen Lukas Benner (Recht) habe ich aufgeschrieben, wie eine gute Neuregelung für die Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum aussehen kann.

Online-Kongress: Frauen Machen Mobilität

Wir laden euch herzlich ein zum 4. Online-Kongress „Frauen Machen Mobilität“! Der Kongress findet statt am Samstag, 23.09.2023 von 10 bis 16 Uhr und steht unter dem Motto „Die Revolution der Wege hat begonnen!“

Sichere Schulwege

Damit alle sicher ankommen - zu Fuß, mit Roller oder Rad - ist es höchste Zeit, StVG und StVO endlich zu reformieren!

Mehr Infrastruktur für`s Rad

Rede von Swantje Michaelsen zu den Haushaltsberatungen im Bereich Verkehr und Mobilität

Förderprogramm Fahrradparken für Sehnde und Burgdorf

Der Haushaltsausschuss hat über die Förderung der Planung und baulichen Umsetzung von Fahrradparkhäusern und Sammelschließanlagen für Fahrräder an Bahnhöfen entschieden. Zwei Anträge aus der Region Hannover werden unterstützt.

Stellenausschreibung

Für meinen Wahlkreis in Hannover suche ich ab September eine*n
Mitarbeiter*in für die Bereiche Presse-/Öffentlichkeitsarbeit/Organisation.

Straßenverkehrsgesetz reformieren

Mehr Verkehrssicherheit & Rechte für Kommunen: Ein modernes Straßenverkehrsgesetz ist die Basis für lebenswerte Städte und Gemeinden.

Café Berlin

Die letzten Wochen bis zur politischen Sommerpause liegen vor uns und ein ereignisreiches, brisantes Jahr hinter uns: Wir laden euch herzlich ein zum Café Berlin vor der Sommerpause.

Verkehrsministerium legt Entwurf für StVG-Reform vor

Die Kommunen warten schon lange: Mit dem Entwurf aus dem BMDV kommen wir der Umsetzung des Koalitionsvertrags einen großen Schritt näher.

Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrer*innen

Berufskraftfahren ist oft ein sehr harter Job: Schlechte Bezahlung, krasse Arbeitszeiten und lange Abwesenheiten von zu Hause.

Unveränderte Ausbaupläne

Ein Runder Tisch hat die Chance nicht genutzt: Der Südschnellweg soll nun auch im Bereich der Leinemasch nach den bestehenden Plänen neugebaut werden.

Zu Besuch in Berlin: gEMiDe e.V. & UFU e.V.

Mitte Mai besuchten Mitglieder des Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte e.V. (UFU) und gEMiDe e.V. Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen in Berlin.

Offener Brief zu Alpha-E

Im April 2023 habe ich gemeinsam mit weiteren Politiker*innen aus der Region Hannover einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur Bahnstrecke Hamburg-Hannover unterzeichnet.

Zukunftstag im Bundestag

In diesem Jahr begrüßte Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen sechs Schülerinnen aus Hannover zum Zukunftstag im Bundestag.

Noch kein Fahrradland

Der ADFC-Fahrradklimatest zeigt: Viele Kommunen wollen den Radverkehr vor Ort fördern. Doch das Fahrradland Deutschland ist noch in weiter Ferne - dafür braucht es mehr Unterstützung vom Bund.

Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung

Im Hinblick auf den angekündigten Gesetzentwurf zur Teil-Legalisierung von Cannabis, muss jetzt dringend eine gerechte und sichere Neuregelung für die Teilnahme am Straßenverkehr erarbeitet werden.

FahrRad! Fürs Klima auf Tour

Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“ startet heute in Berlin. Damit begeistert der VCD Schulklassen, sich für mehr Klimaschutz im Verkehr zu engagieren. Unterstützt werden sie dabei von Swantje Michaelsen und Julian Janssen.

Zum Koalitionsausschuss

Nach 32 Stunden gibt es ein Ergebnis des Koalitionsausschusses. 16 Seiten, die sich maßgeblich um Klimaschutz und Verkehr drehen. 16 Seiten, die zeigen, wie groß die Differenzen sind. In der Koalition und in der Gesellschaft.

Wissing muss nachziehen

Über Parteiengrenzen sind die Länder einig: Kommunen sollen mehr Freiheit bei der Anordnung von Tempo 30 bekommen. Das ist ein starkes Votum für mehr Sicherheit und Lebensqualität, erklären Swantje Michaelsen und Stefan Gelbhaar,

Mehr kinderfreundliche Mobilität

Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist mehr als überfällig – und zügig umsetzbar. Das erkennen auch die Verkehrsminister*innen: sie geben mit ihrem Beschluss ihren Kommunen wichtigen Rückenwind!

Offener Brief "Modernes Straßenverkehrsrecht"

Ich kann die Ungeduld der Verbände sehr gut verstehen, die Modernisierung des StVG ist überfällig, erklärt Swantje Michaelsen.

Verkehrssektor verfehlt Klimaziele

Zu den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes erklärt Swantje Michaelsen: Der Verkehrssektor bleibt Anlass zu großer Sorge.

Verkehrswende vor Ort

Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Verkehrswende ist eines der zentralen Themen dieser Zeit für uns Grüne. Nationale und kommunale Klimaschutzziele können wir nur erreichen, wenn wir Verkehr in den Umweltverbund verlagern.

Statement von Sven-Christian Kindler und Swantje Michaelsen

Man kann über den Klimaprotest der Letzten Generation unterschiedlicher Meinung sein. Aber gewaltsame Übergriffe auf Klimaaktivist*innen sind inakzeptabel.

Rede zum NRVP

Am Anfang des NRVP (Nationaler Radverkehrsplan) steht eine Vision:
Das Fahrrad soll Alltagsverkehrsmittel für alle werden. Mit einer Infrastruktur, die alle Menschen zum Radfahren einlädt.

Ein Kompromiss, der nicht ausreicht

Der Kompromiss zum Kohleausstieg im letzten Jahr war ein Schritt in die richtige Richtung - aber: Das reicht nicht aus. Die Kohle unter Lützerath nicht darf nicht verstromt werden.

Immer noch ein Autogipfel

Zeit, dass die Zeitenwende auch zu einer echten Mobilitätswende wird: Mobilität muss mehr als das Auto sein.

Haushalt 2023

In Sachen Klimaschutz bleibt der Verkehrsbereich auch im kommenden Jahr ein absolutes Sorgenkind. Was passieren muss? Viel – und ein wichtiger Aspekt ist die Alltagsmobilität. Der Haushalt gibt hierzu einige Impulse.

Persönliche Erklärung zur Novelle des Atomgesetzes

Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die Endlagerfrage ist nach wie vor ungeklärt und gerade aktuell sehen wir durch den Krieg in der Ukraine, dass Atomkraft auch sicherheitspolitisch ein extrem großes Risiko darstellt.

Rede zum Haushalt

Der Verkehrsbereich bleibt das Sorgenkind in Sachen Klimaschutz. Für Alternativen bei der Alltagsmobilität steckt zwar einiges im Haushalt - dennoch bleibt viel zu tun.

Radverkehr im Haushaltsentwurf 2023

Die Mittel für Radverkehr wurden im parlamentarischen Verfahren nochmal erhöht. Der neue Förderschwerpunkt des Programms Stadt und Land ist ein weiterer Schritt Richtung Fahrradland 2030.

Kostenexplosion beim Südschnellweg

Grüne Bundestagsabgeordnete fordern valide Kostenschätzung: Für das Ausbauprojekt Südschnellweg in Hannover wurde zuletzt eine enorme Kostensteigerung publik.

Cannabis-Legalisierung: Grenzwerte im Straßenverkehr

Statement von Swantje Michaelsen zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zur Cannabis-Legalisierung des BMG.

Besuch in Berlin: MiSO-Netzwerk

Ein Besuch des politischen Berlins – sowohl der Gegenwart als auch der Vergangenheit: Zu einer Informationsfahrt in die spätsommerliche Hauptstadt waren rund 45 Mitglieder des MiSO-Netzwerks eingeladen.

Online-Kongress: FrauenMachenMobil(ität)

In diesem Jahr setzen wir den Fokus auf das Thema „Netze bauen für unsere Zukunft“. Denn Mobilität vernetzt alle Bereiche unseres Lebens. Mobilität bedeutet Bewegung, Freiheit und Teilhabe.

Park mit Platz statt Parkplatz

Extrem heiß, extrem trocken, die Straßen glühen - der Klimawandel zeigt sich in diesem Sommer direkt vor unserer Tür. Mit dem Klimawandel verändern sich auch die Anforderungen an die Stadtentwicklung.

Besucht mich in Berlin

Ihr habt Lust, mich und meine politische Arbeit in Berlin kennenzulernen? Das freut mich sehr! Infos zu den Berlinfahrten findet ihr hier.

Verkehrsgerichtstag für Reform des Straßenverkehrsrechts

Für die aktuellen Debatten um die Verkehrswende ist das Ergebnis des deutschen Verkehrsgerichtstags eine gute Nachricht.

Einladung zum Infoabend

Swantje Michaelsen informiert am 29. August über deutsch-amerikanisches Stipendienprogramm für Schüler*innen.

Klimaschutzsofortprogramm

Mit den Maßnahmen, die der Bundesverkehrsminister für das Sofortprogramm vorgeschlagen hat, können die Klimaziele nicht erreicht werden.

Verkehrswende beschleunigen

Zur Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket: Wir brauchen ein Angebot, das nicht an Verbundgrenzen, in Abendstunden oder an Wochenenden endet, sondern die Bedarfe der Menschen aufnimmt.

Neue Unfallstatistik veröffentlicht

Die Entwicklung ist positiv und dennoch gilt es, an der Vision Zero festzuhalten. Jedes Menschenleben zählt.

Hej Dänemark – auf Delegationsreise

Meine erste Ausschussreise ging nach Dänemark: Dort habe ich mich 4 Tage lang zu den Themen Verkehr und Mobilität, Bauvorhaben und Nachhaltigkeit ausgetauscht.

StVG-Reform zügig auf den Weg bringen

Mein Statement zur heutigen Pressekonferenz des Verbändebündnisses zur Reform des Straßenverkehrsrechts

Petitionsrecht stärken

Wir wollen, dass es für noch mehr Menschen einfacher wird, das Grundrecht auf Beteiligung an der Demokratie wahrzunehmen - meine Rede zum Petitionsbericht 2021.

Ampel radelt für ein gutes Klima

Das erste Mal trat beim Berliner Stadtradeln ein interfraktionelles Team der Regierungskoalition an: Unter dem Titel „Die Ampel radelt“ sammelten rund 150 Mitarbeiter*innen sowie Abgeordnete gemeinsam Fahrrad-Kilometer.

Ausbau widerspricht Klimazielen

Der auf Bundesebene beschlossene Ausbau des Südschnellwegs torpediert Klimaziele vor Ort – dagegen demonstrierten am Sonntag rund 500 Menschen in Hannover.

Mobilität von Kindern & Jugendlichen

Mit unserem Online-Fachgespräch am 23. Mai 2022 haben wir die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Fokus genommen. Das ermutigende Ergebnis war, dass wir mit konkreten Maßnahmen deutliche Verbesserungen schaffen können.

Zum Sondervermögen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung Artikel 87a „Sondervermögen“ – Karoline Otte, MdB und Swantje Michaelsen, MdB

Stadtradeln 2022: Team Ampel

Gemeinsam treten wir in die Pedalen, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch beim Berliner Stadtradeln 2022.

Höherer Mindestlohn kommt

Zur im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns erklären Swantje Michaelsen und Sven-Christian Kindler: Wir sind froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben.

Mobilität für Menschen statt für Autos

Zum Tag des Fahrrads fordert Swantje Michaelsen, Bundestagsabgeordnete aus Hannover und Mitglied im Verkehrsausschuss: "im Mittelpunkt der Verkehrsplanung darf nicht länger das Auto stehen, sondern die Mobilität für Menschen!“

Radverkehr ausbauen - Kommunen stärken

In meiner Rede ging es um den Haushalt des Ressorts Verkehr: Wenn wir Rad- und Fußverkehr stärken, investieren wir in eine lebenswerte Zukunft und unser Klima.

Haushalt 2022: Fuß- und Radverkehr

Was ist drin für Fuß- und Radverkehr? Von einem neuen Bundesprogramm bis hin zum Förderprogramm "Stadt&Land" - der Haushalt 2022 ist ein guter Anfang.

Mehr Infrastruktur für Menschen

Warum die Mobilitätswende auch eine Frage der Gerechtigkeit ist und wie sich Infrastruktur mit Pollern und Farbe verändern lässt. Swantje im Interview mit dem Mobilnetzwerk Hannover.

Parlamentskreis Fahrrad gegründet

Gemeinsam für die gute Zukunft des Fahrrads –
neuer Parlamentskreis gegründet

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

Swantje Michaelsen und Sven-Christian Kindler begrüßen umfangreiche Förderung für den Kampf gegen die Klimakrise

Meine erste Rede im Bundestag

In meiner ersten Rede im deutschen Bundestag ging es um einen Antrag der CDU zur Transformation der Automobilindustrie, der völlig am Ziel vorbei schoss.

Gastfamilien und reisefreudige Schüler*innen gesucht

Swantje Michaelsen unterstützt interkulturellen Austausch in Hannover

Ausbau der kommunalen Radinfrastruktur braucht Bekenntnis aller Parteien

Swantje Michaelsen äußert sich zu den Aussagen des Regionspräsidenten Steffen Kracht (SPD) zum zukünftigen Ausbau der Radinfrastruktur in der Region Hannover.

Gesetzesänderungen des Infektionsschutzgesetzes

Michaelsen und Kindler: Die vierte Welle der Corona-Pandemie droht außer Kontrolle zu geraten – Landesregierung und Bundesregierung müssen umgehend von notwendigen Maßnahmen durch geändertes Infektionsschutzgesetz Gebrauch machen.