Gestern wurde der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Der wird jetzt in der Ampel verhandelt.
Und da muss auch was in Sachen Straßenverkehrsrecht passieren. Denn aktuell wird Cannabiskonsum mit extrem restriktiven Regeln für die Teilnahme am Verkehr durch die Hintertür kriminalisiert. Selbstverständlich soll niemand im Rausch Autofahren. Aber mit den aktuellen Regeln werden auch Menschen mit Führerscheinentzug bestraft, die Cannabis und Autofahren trennen. Eine Neuregelung für Gesetz und Fahrerlaubnisverordnung müssen jetzt bis zum Inkrafttreten der Legalisierung geeint werden.
Mit Kirsten Kappert-Gonther, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss, habe ich die Grüne Position in einem Autor*innenpapier festgehalten.