Einigung des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatterin für Straßenverkehrsrecht:

"Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist der Weg endlich frei für den lange von den Kommunen geforderten Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht. Ich bin erleichtert, denn das Gesetz bringt mehr Verkehrssicherheit, mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie. Jetzt können die Kommunen das tun, was vor Ort gefordert wird: ihre Verkehrsplanung an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausrichten. Sie erhalten eine Rechtsgrundlage, um Radwege, Tempo 30 und Zebrastreifen leichter anzuordnen oder den Busverkehr zu beschleunigen. Das Gesetz hat konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen: gute Radwege, sichere Schulwege, pünktliche Busse machen den Alltag besser."

Hintergrund:
Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) werden Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele neben der Sicherheit und Leichtigkeit verankert, wobei die Sicherheit besonders priorisiert wird. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses muss am Freitag noch durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit die Kommunen die neuen Spielräume des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) anwenden können, müssen sie in der Straßenverkehrsordnung (StVO) umgesetzt werden. Ein Entwurf für die StVO liegt bereits vor. Neben dem Abbau von Hürden für Fußwege, Radwege und Busspuren erhalten die Kommunen auch bei Tempo 30 und bei der Parkraumbewirtschaftung mehr Möglichkeiten.