Die SPD hat nun eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Wir als Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diesen Prozess aufmerksam begleiten und stehen weiterhin fest zu unserem Anspruch, das höchste Gericht mit unabhängigen und qualifizierten Persönlichkeiten zu besetzen.
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf war ein herber Verlust. Sie ist eine exzellente Juristin, die unsere volle Unterstützung hatte. Umso schwerer wiegt der Eklat im Bundestag, der durch gezielte Stimmungsmache, falsche Behauptungen und eine Empörungskultur aus rechtsextremen Netzwerken befeuert wurde. Dieses Vorgehen zeigt eine zutiefst beunruhigende Entwicklung: Frauen, die klar, kritisch und unabhängig Position beziehen, werden diffamiert und zu Zielscheiben von Hass gemacht. Das ist in keiner Weise hinnehmbar.
Besonders problematisch war, dass die Union ihre Unterstützung in letzter Minute zurückgezogen und sich so einer Kampagne gebeugt hat, die aus rechtsextremen Netzwerken gesteuert wurde. Damit wurde nicht nur eine hervorragende Kandidatin verhindert, sondern auch unsere demokratischen Institutionen bewusst beschädigt.
Wer sich in solchen Momenten von rechten Kräften treiben lässt, trägt Verantwortung für einen gefährlichen Rechtsruck, der unsere Grundwerte infrage stellt.
Wir GRÜNE setzen uns mit aller Entschlossenheit dafür ein, unsere Demokratie zu schützen und rechtsextremen Hetzkampagnen entschieden entgegenzutreten. Ich hoffe sehr, dass sich das Desaster rund um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf nicht wiederholt.