Heute hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung intensiv mit einer Petition zu Subventionskürzungen im Agrarbereich beschäftigt. Die Initiatorin Marie von Schnehen und die knapp 74.000 Unterzeichner*innen rufen die Bundesregierung darin auf, die geplante Abschaffung der Steuererleichterungen im Agrarbereich rückgängig zu machen. In der Anhörung haben wir die Petentin sowie Vertreter*innen aus BMEL und BMF zur Situation in der Landwirtschaft und zu den geplanten Kürzungen befragt.
"Ich sehe, dass die Sorgen vieler Bäuerinnen und Bauern existentielle sind. Das sogenannte Höfesterben ist real – und es ist viel mehr als die Aufgabe ökonomischer Betriebe: Es geht um Familien, um dörfliche Gemeinschaften, um Kulturgüter und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Höfesterben und Betriebsaufgaben sind eine direkte Folge der jahrzehntelangen Landwirtschaftspolitik von CDU/CSU. Ein einfaches „weiter so“ ist keine Option. Deshalb ist es zentral, dass wir die strukturelle Probleme endlich angehen: Der mächtige ökonomische Druck, die Marktmacht der Lebensmittelketten, die Bodenmarktpolitik und überbordende Bürokratie gilt es zu reformieren – wir brauchen endlich einen echten Strukturwandel in der Landwirtschaft, von dem auch die Landwirte profitieren. Wir unterstützen die Bäuerinnen und Bauern bei den Herausforderungen der Zukunft und den notwendigen Umstellungen. Uns ist es wichtig, über diese Fragen mit den Landwirten und Landwirtinnen den Dialog zu führen.
Bäuerinnen und Bauern haben mit ihren Protesten deutlich gemacht, dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht. Deshalb hat sich die Ampel-Regierung auf eine Lösung verständigt, die den Landwirt*innen hilft und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behält: Die Forst- und Landwirtschaft bleibt von der KFZ-Steuer befreit und die Beihilfe beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert, so dass sich alle darauf einstellen können.“