Nicht ausreichend beteiligt?
In den letzten drei Jahren gab es einen großen Innenstadtdialog unter Einbeziehung zahlreicher Stakeholder sowie an unterschiedlichen Orten Experimentierräume, um sehr viele Menschen in Hannover teilhaben zu lassen.
Die aktuelle SPD-Forderung nach mehr Beteiligung umfasst inzwischen nicht nur alle 13 Bezirksräte, die Region und die Üstra, sondern auch alle Umlandkommunen.
Die Region wurde bereits vorab über das Konzept informiert, ebenso die Üstra, die es positiv aufgenommen hat. Denn weniger Autos bedeuten auch ein besseres Vorankommen der Busse.
Was die Bezirksräte und die Umlandkommunen betrifft: auch das "Hannover City 2020+" wurde im Jahr 2010 vom Bezirksrat Mitte und vom Rat beschlossen. Aber damals stellte die SPD noch den Oberbürgermeister. Der Eindruck bleibt: die SPD setzt vor allem auf eine Verzögerungstaktik.
Die SPD will den Fußverkehr priorisieren?
Das sieht das Mobilitätskonzept Innenstadt sowieso vor. Und wenn sich die SPD nicht gegen bessere Querungsmöglichkeiten des Cityrings sperren würde, wären auch bessere Fußverbindungen in die umliegenden Quartiere längst möglich. Dass die SPD in ihrem Konzept versucht, Fuß- und Radverkehr gegeneinander auszuspielen, vermag kaum noch zu überraschen. Aber dass sie ausgerechnet fürs Steintor eine getrennte Führung des Radverkehrs fordert, ist wirklich scheinheilig. Dafür wurde nämlich von der rot-grünen Mehrheit im Bezirksrat Mitte bereits ein Vorschlag beschlossen – den die SPD-Ratsfraktion leider blockiert hat.
Mehr E-Ladesäulen im Stadtgebiet?
Hannover verfügt bereits über eins der besten Ladesäulen-Netze im öffentlichen Raum in allen Großstädten. Überdies zeigen Studien, dass die meisten Menschen zu Hause laden und es vor allem in Wohngebieten Lademöglichkeiten braucht. Ladesäulen in Innenstadtparkhäusern sind ebenfalls vorhanden. Auch dies ist folglich nur eine Phantomdebatte.
Werden Menschen mit Auto aus der Innenstadt verdrängt?
Das Mobilitätskonzept sieht bevorrechtigtes Parken für Anwohner*innen in den Parkhäusern vor. Damit würde nicht nur der Parksuchverkehr verschwinden (unter dem viele Anwohnende leiden), sondern auch Parken für Anwohner*innen deutlich komfortabler werden. Hinzu kommt: von einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums profitieren gerade Handwerksbetriebe, häusliche Pflegedienste oder Menschen mit Behinderungen, denen dann nämlich endlich Flächen zur Verfügung gestellt werden könnten an den Stellen, an denen sie es brauchen.
Die SPD setzt auf den ÖPNV?
Dies ist besonders schräg, da die SPD sich hier an ihren eigenen Regionspräsidenten wendet: die Region Hannover unter Leitung von Steffen Krach könnte längst eine Ringbuslinie prüfen, die Park&Ride-Parkplätze ausbauen, ein 365-Euro-TIcket einführen und den im Verkehrsentwicklungsplan beschlossenen Zielen weitere Maßnahmen zur Umsetzung folgen lassen wie z.B. zuverlässige S-Bahn-Verbindungen.
Die Forderungen im Einzelnen zeigen recht deutlich: Es geht der SPD nicht darum, konstruktive Beiträge für eine zukunftsfähige Innenstadt und die Mobilität der Zukunft einzubringen. Stattdessen setzt sie auf Ausbremsen, Verzögern und Verharrung im Ist-Zustand.