Zu den am 12. April 2023 vorgestellten Eckpunkten zur Cannabis-Legalisierung erklärt Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Verkehrssicherheit von Bündnis 90/Die Grünen im Verkehrsausschuss:
"Im Hinblick auf den noch für April angekündigten Gesetzentwurf zur Teil-Legalisierung von Cannabis, muss jetzt dringend auch eine gerechte und sichere Neuregelung für die Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis erarbeitet werden. Hierzu hätte ich mir bereits in den heute vorgestellten Eckpunkten eine klarere Haltung gewünscht. Denn aktuell kriminalisieren das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung Cannabis-Konsum über die Hintertür. Die in den Eckpunkten ausgeführte Einstellung von Strafverfahren und rückwirkende Löschung von Verurteilungen fordere ich auch ganz konkret für laufende MPU-Verfahren, die nicht aufgrund einer Fahrt unter Rauschwirkung angeordnet wurden.
Mir ist wichtig, dass allerspätestens im Rahmen der Legalisierung der Cannabis-Konsum nicht mehr pauschal als Ausschlussgrund für die Fahrtauglichkeit gewertet werden kann, sondern die THC-Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr an einer Gefahrengrenze ausgerichtet werden."