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Pressemitteilung

Statement von Sven-Christian Kindler und Swantje Michaelsen

Portrait of Swantje

Swantje Michaelsen

1 min Lesezeit

16. Februar 2023

Statement von Sven-Christian Kindler und Swantje Michaelsen zur Debatte um die gewaltsamen Übergriffe auf die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in Hannover:

„Man kann über den Klimaprotest der Letzten Generation unterschiedlicher Meinung sein. Aber gewaltsame Übergriffe auf Klimaaktivist*innen sind inakzeptabel. Die Angriffe auf friedliche Menschen durch Autofahrer in Hannover verurteilen wir aufs Schärfste. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.

Es muss nicht jedem gefallen, aber es ist legitim, für seine Anliegen gewaltfrei zu demonstrieren und dafür von Formen des zivilen Ungehorsams Gebrauch zu machen. Ziviler Ungehorsam mit Sitzblockaden hat eine lange Tradition in der Umweltbewegung, gerade in Niedersachen. Auch unangemeldete Versammlungen unterliegen grundsätzlich der Versammlungsfreiheit und sind damit grundgesetzlich geschützt. Die Menschen, die sich bei der Letzten Generation engagieren, wollen angesichts der eskalierenden Klimakatastrophe und der knappen Zeit aufrütteln und treten für eine wirksame Klimapolitik ein. Die Motive für den Protest können wir angesichts der Dramatik der Klimakrise nachvollziehen. Sie fordern letztendlich die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes. Und das hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits angemahnt. Insbesondere der Autoverkehr ist einer der Haupttreiber der Klimakrise.“