Anlässlich der heutigen Abstimmung im Rat der Stadt Hannover zum Innenstadtkonzept des Bündnisses aus SPD, CDU und FDP äußert sich die Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisch zu den vorgelegten Plänen.
„Das Innenstadtkonzept von SPD, CDU und FDP ist ein Rollback in die Verkehrspolitik der 60er Jahre", so Michaelsen. „Dabei machen zahlreiche Städte in Deutschland und Europa es vor: Innenstädte werden attraktiver, wenn der Platz statt für parkende Autos für Grünflächen und Aufenthaltsräume genutzt wird. Denn immer mehr Menschen ist die Aufenthaltsqualität besonders wichtig – dies zeigen nicht nur Studien, sondern auch die heute veröffentlichte Empfehlungen des Mobilitätsbeirats der Stadt. Die Empfehlungen sind eindeutig: Die Menschen wünschen sich mehr Grünanteile in der Stadt, in den Quartieren und mehr Aufenthaltsflächen im Straßenraum.“
Bereits bei der Podiumsdiskussion in der letzten Woche mit Vertreter*innen von ADAC, CityGemeinschaft Hannover, CIMA Beratungsgesellschaft, Belit Onay und Swantje Michaelsen, MdB wurden diese Aspekte im Austausch mit zahlreichen Interessierten erläutert.
Michaelsen weiter: „Im vorletzten Jahr hat die Stadtverwaltung ein umfassendes Konzept für die Innenstadt vorgelegt, das bundesweit Aufmerksamkeit erlangt hat. Durch die vorrangige Verlagerung des Parkens in die 11 Parkhäuser sollte im öffentlichen Raum mehr Platz für Grünflächen, Bänke, Fußgängerbereiche sowie gute Verbindungen für den Radverkehr entstehen. Es ist beschämend, dass die SPD offenbar aus parteipolitischen Gründen lieber die autofokussierte Politik von CDU und FDP unterstützt, als das gute Verkehrskonzept der SPD-geführten Bauverwaltung umzusetzen. Sie ignoriert damit das eigene Wahlprogramm und die Menschen, die in der City leben und schon jetzt unter Lärm, Abgasen und Stau leiden."
Hintergrund:
Heute haben SPD, CDU und FDP einen Antrag zur Stärkung der Innenstadt verabschiedet. Das enthaltene Verkehrskonzept sieht unter anderem kostenloses Parkens nach 18 Uhr im öffentlichen Raum vor, was zu mehr Parksuchverkehr und Staus im Stadtzentrum führen wird. Bereits 2023 hatte die Stadtverwaltung ein Verkehrskonzept für die Innenstadt vorgelegt, das bundesweit von Verkehrsfachleuten gelobt wurde. Die SPD kündigte daraufhin die Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Konzept konnte nicht verabschiedet werden.
Auch die Empfehlungen für Rat und Verwaltung des Mobilitätsrat der Stadt wurden heute präsentiert. 40 zufällig ausgewählte Personen aus der hannoverschen Stadtgesellschaft haben in insgesamt vier Sitzungen über die Zukunft der Mobilität in der Stadt gesprochen und Empfehlungen abgegeben. Klimaschutz durch mehr Grünanteile in der Stadt, Stärkung des ÖPNV, mehr Platz auf Fußwegen und das Schaffen von mehr Aufenthaltsflächen in Straßenräumen sind einige der vom Mobilitätsrat genannten Aspekte.