Statement zum Entwurf für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Der vorliegende Referentenentwurf verankert die Ziele Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung gleichrangig mit Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsgesetz. Die Kommunen warten schon lange auf diese Novelle, weil die aktuelle Rechtslage unnötig hohe Hürden für Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren aufbaut. Mit dem Entwurf aus dem BMDV kommen wir der Umsetzung des Koalitionsvertrags einen großen Schritt näher, weitere werden wir im parlamentarischen Verfahren gehen.
Maßstab ist dabei für mich, dass die Kommunen wirklich die im Koalitionsvertrag versprochenen Entscheidungsspielräume zur Gestaltung des Verkehrs vor Ort bekommen. Das bedeutet weniger Bürokratie und effizientere Verfahren in den Städten und Gemeinden. Und es gibt Kommunen die Möglichkeit, gefährliche Stellen zu entschärfen, ehe sich Unfälle ereignen.