Swantje Michaelsen, MdB Bündnis 90/Die Grünen aus Hannover, erklärt anlässlich des neuen Jahresberichts des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen 2022:
„Zwar hat Deutschland gerade so das Klimaschutzziel für das Jahr 2022 erreicht – doch der Verkehrssektor bleibt Anlass zu großer Sorge. Hier werden die Ziele nämlich nicht nur verfehlt, sondern schlimmer noch: die absoluten Zahlen im Verkehr sind sogar gestiegen. Unter anderem hat im letzten Jahr der Tankrabatt einen Teil dazu beigetragen, dass der Autoverkehr wieder gestiegen ist. Solche Maßnahmen sind mit dem Gesetz nicht mehr vereinbar!
Das Klimaschutzgesetz sagt es in Paragraf 8 ganz unmissverständlich. Verkehrsminister Volker Wissing ist in der Pflicht und muss ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. Der offene Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz ist nicht länger hinnehmbar. Schnellstmöglich müssen wirksame Maßnahmen von der Regierung auf den Weg gebracht werden.
Konzepte und Maßnahmen gibt es genug: Tempolimit, Abbau klimaschädlicher Subventionen, Reform des Straßenverkehrsgesetzes (damit die Kommunen z.B. sichere Radwege ausweisen können) sowie der Ausbau des ÖPNV. Wir müssen endlich konsequent in Rad, Bus und Bahn investieren, statt über E-Fuels oder neue Autobahnen zu diskutieren. Der Verkehrsminister darf nicht länger die Hände in den Schoß legen und auf neue technologische Entwicklungen hoffen – es ist Zeit, zu handeln und wirksame Maßnahmen umzusetzen!“