Rede von Swantje Michaelsen am 22. November 2022 zum Haushalt 2022:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,
Wir haben heute schon viel über den Klimaschutz gehört.
Zu recht, denn gerade der Verkehrsbereich ist ein absolutes Sorgenkind.
Die Emissionen wurden seit 30 Jahren nicht gemindert, wir reißen die Klimaschutzziele und die Erstellung eines ausreichenden Klimaschutzsofortprogramms kommt zu langsam voran.
Jahre und Jahrzehnte verfehlte Verkehrspolitik haben unsere Mobilität einseitig aufs Auto ausgerichtet.
Landauf landab sind die Menschen im Alltag abhängig vom Auto.
Allzu oft fehlt es an Infrastruktur und einem guten Angebot.
Umfragen zeigen immer wieder, dass viele Menschen bereit wären, ihre Alltagsmobilität anders zu gestalten: wenn die Alternativen attraktiver wären.
Deshalb müssen wir ein Verkehrssystem schaffen, das ÖPNV und Rad kombiniert und die Abhängigkeit vom Auto reduziert.
Mit dem Sonderprogramm Stadt und Land fördert der Bund seit einigen Jahren erstmalig die kommunale Radinfrastruktur.
Große und kleine Kommunen überall im Land haben sich seitdem auf den Weg gemacht.
Radverkehrskonzepte wurden aufgestellt, Radwegenetze entwickelt. Radwege und Abstellanlagen wurden geplant, gebaut oder saniert.
Es ist was in Gang gekommen in Deutschland - aber der Weg zum Fahrradland ist noch weit.
Deshalb ist es wichtig und richtig, dass mit diesem Haushalt das Programm Stadt und Land bis 2028 verstetigt wird.
Wenn die Mittel auch noch keine ausreichende Höhe haben - so ist es doch ein klares Signal an die Kommunen, dass es sich auch jetzt lohnt, die Förderung des Radverkehrs aufzunehmen oder auszubauen.
Mit dem neuen Förderschwerpunkt für Raddirektverbindungen können die Kommunen Brücken und Unterführungen bauen, die Wege verkürzen und Quartiere und Orte verbinden!
Dass bei solchen Maßnahmen zukünftig die Mittel für begleitende Fußwege mit abgerechnet werden können, erleichtert die Beantragung der Mittel.
Und es mindert bürokratische Hürden - damit beschleunigen wir den Bau von Wegen für Fuß UND Rad.
Das Förderprogramm Stadt und Land wird also mit diesem Haushalt attraktiver.
Es wurde zudem im parlamentarischen Verfahren nochmal gestärkt und zeigt bis 2028 eine Finanzierungsperspektive auf - wichtige Signale für die Kommunen!
Wir machen mit einem neuen Investitionsprogramm Bahnhöfe angenehmer und barrierefreier– so entstehen Stationen, die von allen Menschen genutzt werden können und wollen.
Und wir fördern Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Kommunen.
Wenn für die letzte Meile Räder, Roller und E-Autos bereitstehen und das eigene Rad sicher geparkt werden kann, wird der ÖPNV für mehr Menschen auch auf dem Weg in kleine Orte zur echten Alternative.
Es ist gut, dass wir gerade auch bei der Alltagsmobilität ansetzen. Jeden Tag gibt es in Deutschland 40 Mio Autofahrten, die kürzer sind als zwei Kilometer.
40 mio Autofahrten, die anders zurückgelegt werden können und müssen. Dafür haben wir in den nächsten Jahren noch eine Menge zu tun.
Ein System, das über Jahrzehnte aufgebaut und manifestiert wurde, ändert kein Haushalt über Nacht. Aber dieser Haushalt gibt für die Alltagsmobilität einige Impulse.
Vielen Dank."
Die Rede zum Nachhören gibt es auf meinem Profil über die Homepage des Deutschen Bundestages.