Swantje Michaelsen, Verkehrspolitische Sprecherin:
„Mehr Hohn gegenüber dem Zustand unserer Infrastruktur ist kaum vorstellbar. Während unsere Straßen und Brücken immer weiter verfallen und allein bei den Bundesstraßen bis 2029 eine Finanzierungslücke von 3,96 Milliarden Euro klafft, fordern Abgeordnete von CDU und SPD den beschleunigten Ausbau der A39 und werden damit vermutlich auch noch durchkommen. Denn diese Bundesregierung kennt nur eine Richtung: Neubau, Neubau, Neubau – statt endlich zu reparieren, was bereits da ist. Und das, obwohl sie über finanzielle Mittel verfügt wie keine Bundesregierung zuvor. Mit der Kreditfähigkeit für die Autobahn schafft sie sich jetzt einen weiteren Schattenhaushalt und das nötige Geld, um weitere Autobahnneubau-Lieblings-Wahlkreisprojekte durchzusetzen. Alles daran ist falsch. Es ist eine Frage der politischen Priorität und die muss jetzt mit voller Kraft auf Erhalt gehen.“
Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Als hätte es die Hitze- und Dürrekrise im Sommer nicht gegeben, drängen Abgeordnete aus SPD- und Unionsfraktion auf den Baustart einer Autobahn, die einen der größten unzerschnittenen Räume in Deutschland zerstören wird und den CO2-Ausstoß des Verkehrs noch weiter in die Höhe schraubt.
Gleichzeitig überlegt die bundeseigene Bahn gerade, Fernverkehrsverbindungen zu streichen, und Länder und Kommunen müssen Busse und Bahnen aus dem Verkehr nehmen, weil die Gelder knapp werden. Die autobahnverliebten Abgeordneten sollten sich lieber dahinterklemmen, Brücken, Busse und Bahn im Land wieder flott zu bekommen, statt eine weitere Asphaltschneise durchs Land zu pflügen.“