Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin:
„Mit der Kreditfähigkeit der Autobahn schafft die Bundesregierung eine Straßenbaumaschine für den Neu- und Ausbau von Autobahnen, während sie gleichzeitig die desaströse Finanzierungslage bei der Schiene ungelöst lässt. Das ist keine seriöse Verkehrsinfrastrukturpolitik, das ist Politik aus Windschutzscheibenperspektive, die die klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße einmal mehr vergisst. Was wir stattdessen brauchen, ist eine verlässliche, auskömmliche und planbare Finanzierung, die der Autobahn eine Überjährigkeit sichert und dem Erhalt unserer Straßen und Brücken Priorität gibt. Bevor die vielen maroden Brücken nicht saniert sind, müssen alle Autobahnneubauprojekte auf Eis gelegt werden, dazu muss sich der Gesetzgeber verpflichten. Gleichzeitig braucht die Schiene endlich eine langfristig gesicherte Finanzierung, die Erhalt, Ausbau und Neubauprojekte ermöglicht!
Dr. Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Verkehrsetat:
„Bei der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH geht es einzig und allein darum, den nächsten Schuldentopf aufzumachen, weil man unfähig ist, mit Geld umzugehen. Das Ergebnis wird sein, dass man die Schulden des Bundes der Autobahn GmbH überhilft und sie am Ende heillos überschuldet ist. Wir haben bei der Bahn gesehen, wozu das führt: Dann müssen zur Entschuldung Unternehmensteile verkauft werden. Bei der Bahn war das Schenker, bei der Autobahn wäre im schlimmsten Fall unsere Verkehrsinfrastruktur.“
Hintergrund
Was wir genau an der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH und somit am Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsgesetzes (InfrGFinÄndG) kritisieren, liest du hier:
Verschulden ohne Plan für einen unbegrenzten Autobahnbau
Mit dem GE wird die Autobahn GmbH in die Lage versetzt, unbegrenzt Schulden für den Neu- und Ausbau von Autobahnen aufzunehmen. Eine Rückzahlung der Schulden ist nicht vorgesehen. Damit ist klar: Es geht nicht um eine verkehrspolitische Weichenstellung, sondern um das Öffnen einer neuen Verschuldungsmöglichkeit neben der laufenden Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Bundesregierung schafft damit nicht nur eine Straßenbaumaschine in einer Zeit, in der die Folgen der Klimakrise immer offensichtlicher werden, sondern drängt die Autobahn GmbH in die Verschuldungsfalle, in der die Deutsche Bahn AG schon gefangen ist. Anders als die Deutsche Bahn AG, die mit dem Verkauf von Töchtern wie DB Schenker Luft in der Schuldenkrise verschaffen konnte, bliebe der Autobahn GmbH nur der Ausweg, Autobahnen zu verkaufen, sofern die Bundesregierung die Autobahn GmbH nicht von vorneherein als „Bad Bank“ konzipiert. Die Koalition agiert dabei im doppelten Sinne nach dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“: Schnell noch ein paar klimaschädliche und naturzerstörende Lieblingsprojekte bauen, bevor die Autobahn GmbH in wenigen Jahren so stark verschuldet ist, dass das System nicht mehr funktioniert.
Regierung gegen Koalitionsvertrag: Überjährige Finanzierung nur für die Straße nicht für Schiene und Wasserstraße
Der neue Verkehrsminister Bilger soll im Auftrag von Merz das umsetzen, wogegen Schnieder sich standhaft wehrte: Eine überjährige Finanzierung ausschließlich für die Autobahn GmbH auf den Weg zu bringen, ohne dies auch für die Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur zu ermöglichen, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist. Damit sichert die Bundesregierung den Autobahnen „kreative“ Finanzierungswege, während sie die Schiene bewusst unterfinanziert lässt. Anstatt Verkehrsträger gegeneinander ausspielen, muss für Straße, Schiene und Wasserstraße priorisiert werden, was die wichtigsten Aufgaben sind: Das sind bei Autobahnen, Bundesstraßen und Wasserstraßen der Erhalt des Bestandsnetzes und bei der Schiene zusätzlich der Aus- und Neubau, um Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagern zu können.
Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße wird begonnen
Mit dem Eintritt der Autobahn GmbH als Mautgläubigerin wird der Grundstein gelegt für die Rückabwicklung eines grünen Erfolgs in der Ampel. Da die Schulden durch die Mauteinnahmen getilgt werden sollen, wird mit steigender Kreditlast auch der Druck steigen, die Einnahmen aus der LKW-Maut wieder komplett in die Straße fließen zu lassen. Mauteinnahmen werden – anders als z.B. in der Schweiz – ausschließlich im System Straße verwendet, anstatt die klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße für die Verlagerung von Verkehren fit zu machen.
Teure Verschuldung ohne Staatsgarantie: sichere Renditen für Private, volles Risiko für die Allgemeinheit
Der Autobahn GmbH wird mit dem Gesetzentwurf explizit eine Staatsgarantie verwehrt, obwohl sie öffentliche Infrastruktur baut und betreibt und sich im vollständigen Bundesbesitz befindet. Das führt zu höheren Zinssätzen bei Krediten und Anleihen und damit zu höheren Kosten der Kreditaufnahme. Die Infrastrukturprojekte werden also deutlich teurer, als wenn der Staat selbst bauen würde bzw. wenn es eine Staatsgarantie gäbe. Es profitieren ausschließlich große private Investoren von der verwehrten Staatsgarantie (z.B. BlackRock, Apollo und Co). Außerdem drohen Einbußen für Beschäftigte: Verdi warnt davor, dass bei einer Überschuldung spürbare Konsequenzen für die Kernaufgaben, Betrieb, Unterhaltung und Planung der Autobahn drohen würden und dann intern an Personal, Material und Qualität gespart werden müsse.
Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle
Dass der Haushalts- und Verkehrsausschuss dem Finanz- und Maßnahmenplan künftig weder zustimmen noch offiziell zur Kenntnis nehmen muss, beschneidet Mitwirkungsrechte: Zwar hat in der Vergangenheit der Einfluss der Parlamentarier*innen der Koalition nicht unbedingt dazu geführt, dass ausschließlich sinnvolle Projekte finanziert wurden. Allerdings sollte, angesichts der neuen Finanzierungsarchitektur mit der nach oben hin unbegrenzter Kreditaufnahme, die parlamentarische Kontrolle gewahrt bleiben. Der Gesetzgeber sollte zumindest die Priorisierung von wichtigen Projekten nach verkehrlichen und klima- bzw. umweltpolitischen Kriterien vornehmen können. Angesichts des desolaten Zustands unserer Infrastruktur sollte sich die Politik dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ verpflichten und dies gesetzlich festhalten. Ein kurzfristiges Investitionsstrohfeuer mit vielen neuen Straßenaus- und Neubauvorhaben in wenigen Jahren (Bau-Turbo) ist eine völlig falsche Prioritätensetzung, die verhindert werden muss.
Umgehung der Schuldenbremse
Das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität war dafür konzipiert, zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen. Stattdessen nutzt es die amtierende Bundesregierung als Verschiebebahnhof, um reguläre Haushaltsmittel in das Sondervermögen zu verschieben und die Infrastrukturfinanzierung im eigentlichen Verkehrsetat drastisch zu kürzen. Diesen falschen Weg will die Bundesregierung fortsetzen und weitere Schuldentöpfe öffnen, indem die Autobahn GmbH auf Pump bauen soll. Im Kern handelt es sich bei der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH um eine Maßnahme zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt. Ausgaben, die bisher über Maut- und Steuereinnahmen im Einzelplan 12 des Kernhaushaltes finanziert wurden, sollen nun zum Haushaltsausgleich aus dem Bundeshaushalt in die Autobahn GmbH verlagert werden. Die Autobahn GmbH finanziert sich dann wiederum über teure Kredite. Das ist Verschwendung von Steuergeld mit Ansage, denn privatrechtliche Unternehmen in öffentlicher Hand zahlen höhere Zinsen als der Bund selbst. Es handelt sich nicht um ein langfristig durchdachtes und funktionierendes Finanzierungsregime, sondern im Wesentlichen um eine Umgehung der Schuldenbremse zum Nachteil der öffentlichen Haushalte und der Bürger*innen. Die Bundesregierung verschweigt, dass damit ein neuer Schattenhaushalt mit einem immensen Schuldenberg geschaffen wird – mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun.