Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist kein Schritt nach vorn, sondern ein klarer Rückfall ins letzte Jahrhundert.
Wenn künftig der Ausbau von LKW-Stellplätzen und neuen Straßenprojekten pauschal als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ gelten soll, dann bedeutet das nichts anderes als: Beton vor Vernunft. Wer will in einer solchen Betonwüstenwelt leben? Diese Politik zementiert alte Fehler, statt Zukunft zu gestalten. Und noch absurder: Wenn plötzlich alles als überragend wichtig gilt – was bleibt dann überhaupt noch prioritär? Wer alles priorisiert, priorisiert doch am Ende nichts.
Ja, wir brauchen dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – aber nicht, um noch mehr Asphalt zu gießen. Es geht darum, bei Erhalt und Sanierung unserer bestehenden Infrastruktur endlich voranzukommen. Genau dort ist der Zeitdruck gewaltig: marode Brücken, bröckelnde Straßen, gefährdete Verkehrswege.
Der Minister sollte sich um diese echten Probleme kümmern – statt neue und breitere Straßen über alles zu stellen. Dieses Vorgehen ist angesichts der enormen Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimaschutz bis zur Flächenknappheit – nicht nur kurzsichtig, sondern schlicht unverantwortlich!