Die Bundesregierung steuert mit voller Wucht gegen die Wand – und wir alle zahlen den Preis! Statt endlich die maroden Straßen und Brücken in Deutschland mit ganzer Kraft zu begegnen, wird planlos gewirtschaftet, verschleppt und verschleiert. Die Folgen? Über 20.000 Kilometer Bundesstraßen drohen bis 2029 erhaltungsbedürftig zu sein – weil Schwarz-Rot lieber Milliarden in überflüssige Neubauprojekte buttert, statt das Nötigste zu tun: den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken im Bundesfernstraßennetz abzuarbeiten!
Obwohl der Bundesrechnungshof es längst entlarvt hat, lügt sich die Bundesregierung in die eigene Tasche. Die Ziele des Brückenmodernisierungs-programms werden verfehlt, aber statt einzulenken, wird geschönt und vertuscht. Allein im Autobahnkernnetz müssen rund 4.000 Brücken aus den 60er und 70er Jahren saniert werden. In den letzten vier Jahren wurden aber nur rund 500 geschafft. Bleibt es bei diesem Tempo, brauchen wir dafür noch Jahrzehnte! Dabei wissen wir bereits, wie dramatisch die Folgen sind, wenn Brücken gesperrt werden müssen. Die Ramedetalbrücke hat gezeigt, was eine Sperrung für die umliegenden Kommunen bedeutet: eine massive Belastung der Menschen in der Region durch den Verkehr sowie absurde Folgekosten durch die Schäden, die durch die Verkehrsbelastung auf den Gemeindestraßen entstehen! Besonders perfide: Spannbetonbrücken aus den 1980ern und älter – also genau die, die nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden als hochriskant gelten – werden nicht ausreichend überwacht. Die Regierung setzt auf das "Prinzip Hoffnung" und spielt mit Menschenleben – verantwortungsloser geht es nicht! Statt aus dem Einsturz der Carolabrücke Konsequenzen zu ziehen, bleibt die Bundesregierung beim Weiter-so. Das ist kein Brückenmodernisierungsprogramm, das ist ein Brücken-Zerfall-Desaster mit Ansage!
Jahrzehntelang wurde der Erhalt der Bundesfernstraßen ausgesessen – weil Verkehrsminister lieber bunte Bänder an neuen Autobahnen durchgeschnitten haben, statt sich um die Bestandsinfrastruktur zu kümmern. 4,1 Milliarden Euro fehlen allein für den Erhalt der Bundesstraßen – ein Skandal! Bis 2029 könnten rund 20.000 km Bundesstraßen erhaltungsbedürftig sein! Hinzu kommt: auch die Sanierung der Autobahnen ist unterfinanziert. Und was macht die Regierung? Sie verballert rund 5,7 Mrd. für Aus- und Neubauprojekte – Geld, das woanders dringend gebraucht wird. Fakt ist auch: der Bund kommt zudem nicht nur seinen eigenen Verpflichtungen nicht nach, sondern er verpasst auch, den Ländern die richtigen Vorgaben zu machen. Denn in den Ländern wird das Geld für Erhalt nicht abgerufen, auch weil immer wieder der Fokus auf widersinnige Neu- und Ausbauprojekte gelegt wird. Der Bund muss jetzt auch bei den Auftragsverwaltungen der Länder die richtige Priorisierung einfordern: Erhalt vor Aus- und Neubau.
Wenn es so weitergeht, landet die Rechnung für die jahrzehntelange verfehlte Verkehrspolitik bei den Bürger:innen, weil Straßen und Brücken zerfallen oder gesperrt werden. Die Bundesregierung darf nicht länger beide Augen zudrücken, sondern muss endlich eine Kehrtwende vollziehen! Alle Kapazitäten müssen auf Erhalt und Sanierung konzentriert werden – Schluss mit sinnlosen Neubau-Projekten! Jeder Euro, der in Neubau fließt, fehlt beim Erhalt.
Deshalb fordern wir:
- die sofortige Streichung aller Neu- und Ausbauprojekte – die Mittel gehören in die Sanierung!
- volle Kraft für den Erhalt: durch die Freisetzung von Personal-Kapazitäten aus dem Neubau können endlich Ingenieur:innen und Handwerker:innen dort eingesetzt werden, wo sie auch wirklich gebraucht werden!
- Risiko-Brücken wie die Spannbetonbauwerke aus den 1980ern müssen sofort priorisiert werden – mit speziellen Programmen und mit zusätzlichen Kontrollen!
- Transparenz statt Vertuschung: Die Bundesregierung muss ehrliche Zahlen vorlegen – und aufhören, die Realität zu beschönigen!
Schwarz-Rot muss jetzt handeln! Jahr für Jahr wird der Zustand von Straßen und Brücken schlechter, wenn wir jetzt nicht umsteuern. Es geht um Sicherheit, um Wirtschaftskraft und um die Zukunft unserer Infrastruktur. Und darum, dass das Land einfach funktioniert.
Hintergrund:
Unsere Straßen und Brücken geraten immer mehr in Schieflage – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Erneut habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt. Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage "Sanierung und Ersatzneubau von Brückenbauwerken im Netz der
Bundesautobahnen" sowie zum Artikel auf Spiegel Online: