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Statement

Bundesrechnungshof ruft BMV zur Priorisierung auf

Portrait of Swantje

Swantje Michaelsen

1 min Lesezeit

15. Oktober 2026

„Die Regierung macht es uns als Opposition zu leicht. Wir Grüne müssen nicht einmal mit Klima- und Naturschutz argumentieren, um den Stopp von Straßenneubauprojekten zu fordern. Es reicht, dem Bundesrechnungshof zuzustimmen: das Festhalten an einem riesigen Projektportfolio ist realitätsfern. Was es braucht, ist endlich eine klare Priorisierung. Wenn die Kosten für die Projekte innerhalb von zwei Jahren um 83 Mrd steigen, das Verkehrsministerium im selben Zeitraum aber nur 11 Mrd umsetzt und gleichzeitig die Bestandsinfrastruktur vor sich hin bröckelt, dann läuft in der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes grundlegend etwas schief.“