Bundesregierung verhindert dringend benötigten Bahnausbau in Hannover

„Zwei zusätzliche Gleise sollen im Hauptbahnhof Hannover für Entlastung sorgen. Das ist bitter nötig für pünktlichere und zuverlässigere S-Bahnen in der Region Hannover, und weil der Bahnhof Hannover für den Zugverkehr in ganz Norddeutschland ein Nadelöhr ist. Dass dieses Projekt nicht finanziert ist, ist ein Skandal.

Es ist rückwärtsgewandt und unverschämt, dass die Bundesregierung den überfälligen Ausbau in Hannover an fehlenden Geldern scheitern lässt. Denn das Geld ist da! Mit dem milliardenschweren Sondervermögen für Schienen und Straßen hat diese Bundesregierung Geld - sie verprasst es bloß lieber für teure Steuergeschenke und neue Autobahnen als es in den Ausbau der Schiene zu investieren. Für die Bahn zementiert diese Politik den Status quo: verspätete Züge und verärgerte Fahrgäste. Eine unzuverlässige Bahn ist kein Naturgesetz, sondern die Folge von sehr schlechter Verkehrspolitik und falscher Prioritäten der letzten Jahrzehnte. Die schwarz-rote Koalition muss endlich dafür sorgen, dass die Bahn das Geld bekommt, das sie für den Bahnhof Hannover benötigt. Eine zuverlässige Bahn braucht mutige Investitionen.“

Über die Blockade des Ausbaus habe ich auch mit der Presse gesprochen. Zur Berichterstattung geht es hier:

Zum Hintergrund
Bei der öffentlichen Vorstellung der Planungen zur Erweiterung des Hannover HBF im März diesen Jahres hat die Deutsche Bahn auf den Beschluss auf der "Fulda-Konferenz 2026" verwiesen und mit einer Finanzierung fest gerechnet. Dieser Planung hat die Bundesregierung mit der Zurückhaltung der finanziellen Mittel ein Strich durch die Rechnung gemacht.
Quelle

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur “Fulda-Runde” deckt auf, dass kein einziges Bahnprojekt weiter geplant oder gebaut wird, dass das Ende seiner aktuellen Planungsphase erreicht hat. Diese Projekte werden jetzt pausiert. Die Planungsteams werden von den Projekten abgezogen, womit wichtiges Wissen verloren geht.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Erweiterung des Hauptbahnhofs
Der Hannoveraner Hauptbahnhof ist einer der wichtigsten Knotenpunkte des Schienenverkehrs in Deutschland. Er wird von mehr als 260.000 Reisenden und circa 750 Fern- und Regionalzügen täglich frequentiert. Wichtige nationale und europäische Bahnverbindungen führen über Hannover. Der Zugverkehr wird demzufolge in den nächsten Jahren weiter zunehmen.

Der Hauptbahnhof wird daher nicht nur modernisiert, sondern durch konsequenten Ausbau den steigenden Anforderungen angepasst. Damit werden die Voraussetzungen für den geplanten Deutschlandtakt geschaffen, der unter anderem einen 30-Minuten-Takt zwischen den großen Metropolen ermöglicht. Die Vorplanung hat ergeben, dass dafür deutlich umfangreichere Vorhaben nötig sind, als ursprünglich geplant.
Quelle

Hintergrund zur Methodik der Finanzierung Bahnprojekte
Die Finanzierung von Bahnprojekten des Bundes unterteilt sich in drei Schritte: - Sammelfinanzierungsvereinbarung Leistungsphase 1-2 - Sammelfinanzierungsvereinbarung Leistungsphase 3-4 - Baufinanzierungsvereinbarung

Jedes Bahnprojekt wird zuerst in die Sammel-FinVe Lph 1/2 aufgenommen. Dort befinden sich alle Projekte, die diesen Stand der Planung durchlaufen. Die Leistungsphase 1/2 beschreibt die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung.

Nach Abschluss der Leistungsphasen 1-2 muss das Projekt in die Sammel-FinVe Lph 3/4 aufgenommen werden. Diese umfasst alle aktuellen Projekte, die diese Planungsschritte durchlaufen. Die Leistungsphase 3/4 umfasst die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (genauere Planung). Teil dieser Leistungsphase ist die baurechtliche Genehmigung des Projekts (Planfeststellung). Nach Abschluss der Leistungsphase 3-4 gilt ein Projekt als baureif.

Nach Feststellung der Baureife erhält das Projekt für die weitere Planung sowie den Bau (Leistungsphase 5-9) eine Baufinanzierungsvereinbarung. Diese umfasst immer nur ein Bauprojekt (bzw. ein Unterprojekt, Bauabschnitt). Alle Baufinanzierungsvereinbarungen werden in der Anlage zum Einzelplan 12 des Haushalts gelistet. Das Büro Gastel hat zur besseren Lesbarkeit alle Baufinanzierungsvereinbarungen auf diese Website gestellt.

Dort kann nach den Projekten gesucht werden. Aktuell gilt folgende Faustformel: Wenn das gesuchte Projekt als Vereinbarung erscheint, ist die Finanzierung des Baus gesichert. Wenn das Projekt nicht erscheint, ist es noch in der Planung (oder nicht gestartet). In diesem Fall ist der Bau nicht finanziell abgesichert.

Die Übergänge der Projekte zwischen den einzelnen Leistungsphasen werden einmal jährlich zwischen Bundesregierung und DB InfraGO vereinbart. Dieses Treffen nennt sich Fulda-Runde. Die grüne Fraktion fragt seit vielen Jahren die Ergebnisse dieser Fulda-Runden ab. Erstmalig wurde kein einziges Bahnprojekt in die nächste Leistungsphase verschoben. Es droht die vollständige Einstellung der weiteren Planung sowie des Baus der Projekte. Das Know-How der Projektteams wird auf andere Vorhaben abgezogen. Eine Wiederaufnahme ist daher nur sehr mühsam möglich.