Bundesverkehrswegeplan: Mit Vollgas in die falsche Richtung

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein fossiles Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Statt unsere marode Infrastruktur zu sanieren, fließen Milliarden in überdimensionierte Neubauprojekte, deren Kosten sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht haben. Nicht Umweltverbände blockieren die Verfahren, sondern ein überfrachteter Bedarfsplan, der unsere Verwaltung lähmt: In eineinhalb Jahren wurden gerade einmal drei Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, während Brücken und Straßen verfallen. Die Ampel hat zwar erste Schritte unternommen, den Straßenneubau zurückzufahren und den Erhalt zu stärken – doch das reicht nicht. Angesichts der Klimakrise brauchen wir ein radikales Umdenken in der Verkehrsplanung. Eine grundlegende Reform des Bedarfsplans ist überfällig!

Hintergrund:
Unsere Infrastruktur ist marode – Straßen sind beschädigt, Brücken müssen gesperrt werden oder stürzen sogar ein. Dennoch hält die Bundesregierung an zahlreichen Neubauprojekten fest, anstatt die dringend notwendige Sanierung konsequent voranzutreiben. Das zentrale Instrument der Verkehrsplanung ist der Bundesverkehrswegeplan. Er bestimmt, welche Projekte im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich in den kommenden Jahren gebaut oder ausgebaut werden sollen. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie sie zu diesem Plan und insbesondere zum Bedarfsplan Straße steht. Die Antwort war klar und ist dennoch enttäuschend. Sie macht deutlich: Mit dieser Regierung ist eine echte Mobilitätswende nicht zu erwarten.