„Diese Führerscheinreform ist ein gefährlicher Irrweg und die Änderungen der Koalition machen sie kein bisschen besser. Die Bundesregierung peitscht sie heute im Hauruckverfahren durch und ignoriert die massiven Warnungen einer ganzen Branche. Statt den Führerschein bezahlbarer zu machen, senkt sie die Standards. Sie opfert für billigen Populismus Ausbildungsqualität und Verkehrssicherheit und gefährdet die Fahrschulversorgung gerade im ländlichen Raum.
Die versprochenen Einsparungen von bis zu 1.000 Euro kann das Ministerium nicht einmal nachvollziehbar belegen. Gleichzeitig werden durch die Laienausbildung Kosten lediglich auf Familien verlagert und zentrale Fragen der Verkehrssicherheit ignoriert. Wer glaubt, dass Digitalisierung und eingewiesene Laienausbilder professionelle Fahrausbildung ersetzen können, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
Das ist eine Lose-lose-Reform: Die versprochene Entlastung bleibt aus, während Ausbildungsqualität und Verkehrssicherheit unter die Räder kommen. Ich kann nicht fassen, dass das der neue Standard sein soll, mit dem wir junge Menschen auf den Straßenverkehr vorbereiten.“
Hier geht es zu unserem Entschließungsantrag, den wir heute ebenfalls zur Abstimmung stellen, sowie zur Berichterstattung rund um die Reform.
Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die GrünenDeutschlandfunk: Interview zur ReformZeit online: Bundestag beschließt Teil der FührerscheinreformZDFheute: Führerschein-Reform: Das ist geplant - wird es günstiger?