Geplatzte Richter*innenwahl ist ein Desaster

„Das ist ein schwerer Tag für die Demokratie. SPD und Grüne haben die Absetzung der Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen beantragt, weil eine demokratische Mehrheit nicht sicher war. Denn die Union hat im letzten Moment einen gemeinsamen Vorschlag der Koalition fallen gelassen, anstatt demokratische Mehrheiten dafür sicher zu stellen. Die Gründe dafür überzeugen uns nicht. Wie bitter, dass so das Bundesverfassungsgericht als zentrales Verfassungsorgan beschädigt wurde.“