„Dass Merz und Söder die IAA nutzen, um erneut gegen das Verbrenner-Aus Stimmung zu machen, zeigt nur eines: Es geht nicht um Zukunft, sondern um rückwärtsgewandte Klientelpolitik und kurzfristige Profite. Wir BÜNDNISGRÜNE dagegen bleiben auf Kurs – 2035 steht und ist nicht verrückbar.
Wer das Verbrenner-Aus infrage stellt, gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa und lädt die Kosten am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf. Die Automobilindustrie hatte über ein Jahrzehnt Zeit, sich vorzubereiten – wer heute klagt, hat schlicht die letzten Jahre verschlafen.
Es ist dramatisch, wie planlos das Verkehrsministerium beim Klimaschutz im Verkehr agiert. Statt auf wissenschaftliche Expertise setzt Verkehrsminister Schnieder auf ein sogenanntes Expertenforum, das in Wahrheit ein Industrie-Stammtisch ist. Maßnahmen? Fehlanzeige. CO₂-Einsparpotenziale? Keine Ahnung. Das ist keine Strategie, das ist Arbeitsverweigerung.
Das Verbrenner-Aus ist die wichtigste Leitplanke, um den Hochlauf der E-Mobilität voranzubringen und damit auf Klimazielkurs zu kommen. Flankierend braucht es jetzt die notwendigen Impulse für die Industrie für die Herstellung kleiner, verbrauchsarmer Autos und eine soziale Abfederung: Wer auf ein Auto angewiesen ist, muss durch Social Leasing beim Umstieg unterstützt werden.“
Hintergrund:
Rund um die IAA entzündet sich erneut ein Streit um das Verbrenner-Aus. Während Teile der Industrie und konservative Stimmen versuchen, den klaren Beschluss aufzuweichen – und damit katastrophale Folgen für den Klimaschutz in Kauf nehmen –, setzen wir, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ein klares Signal: wir haben einen Antrag eingebracht, um das Verbrenner-Aus 2035 abzusichern und jede Verwässerung entschieden zurückzuweisen.