Günstigerer Führerschein? Ja, aber nicht um jeden Preis

Bundesverkehrsminister Schnieder muss mit seiner Führerscheinreform eine Antwort auf eine Debatte liefern, die er selbst angeheizt hat: den Führerschein um jeden Preis billiger zu machen. Unsere Kleine Anfrage zeigt jedoch: Die Bundesregierung weiß selbst nicht, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Statt eines schlüssigen Konzepts setzt sie darauf, Standards abzusenken und für die Fahrausbildung eine Plattformwirtschaft zu ermöglichen - mit negativen Folgen für Qualität und Verkehrssicherheit. Weniger Präsenzunterricht, keine verpflichtenden Sonderfahrten und eine neue Laienausbildung sollen den Führerschein günstiger machen. Doch wie komplexe Verkehrsregeln ausschließlich digital vermittelt, Fahrkompetenz ohne verbindliche Lernstandskontrollen zuverlässig festgestellt oder Fahrsicherheit mit weniger professioneller Ausbildung gewährleistet werden soll, bleibt unbeantwortet.

Insbesondere das Beispiel der Laienausbildung zeigt, wie die Verkehrssicherheit unter die Räder gerät und eine Kostensenkung gleichzeitig nicht mal gesichert ist. Bereits nach sechs Fahrstunden sollen Fahrschüler:innenmit einer privaten Begleitperson in deren Auto unterwegs sein dürfen – ohne dass diese in das Fahrgeschehen eingreifen oder bremsen könnte. Das ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass dieses Modell zunächst nur von einem begrenzten Teil der Fahrschüler:innen genutzt wird, ist aus Sicht der Verkehrssicherheit zwar beruhigend. Gleichzeitig zeigt es aber auch: Einen nennenswerten Beitrag zur strukturellen Senkung der Führerscheinkosten wird dieses Modell gerade nicht leisten.

Ja, der Führerschein ist vielerorts teuer. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, Standards zulasten der Verkehrssicherheit zu senken. Stattdessen braucht es eine qualitativ hochwertige Theorie- und Praxisausbildung mit verbindlichen Lernstandskontrollen. Wer Fahrschüler:innen besser auf die Prüfung vorbereitet und unnötige Wiederholungen vermeidet, senkt Kosten nachhaltig – ohne die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen aufs Spiel zu setzen.