Guter Plan, schwacher Haushalt: so blockiert die Regierung die Verkehrswende!

Der Masterplan Ladeinfrastruktur setzt an den richtigen Stellen an: Transparenz, günstiger Strom, mehr Ladepunkte an Mehrfamilienhäusern und eine Förderung von E-Autos für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – all das ist dringend nötig. Doch im Haushalt, den die Bundesregierung gerade beschlossen hat, bleibt davon nichts übrig. Zudem fehlen konkrete Ziele, klare Umsetzungswege und eine gesicherte Finanzierung. Reden und Handeln klaffen erneut eklatant auseinander.

Am Geld scheitert es nicht – keine Regierung zuvor hatte mehr Mittel. Wenn der Hochlauf der Elektromobilität nicht endlich in Schwung kommt, dann nicht aus finanziellen Gründen, sondern wegen fehlenden Interesses und politischen Willens. Besonders bemerkenswert: Die Bundesregierung will mehr Nachfrage nach E-Autos schaffen, redet Elektromobilität aber gleichzeitig schlecht und stellt bereits beschlossene Maßnahmen infrage.

Und während günstiger Strom für alle möglich wäre, wird die Stromsteuer nur für große Unternehmen gesenkt. Ich kann jetzt nur hoffen, dass die Bundesregierung – und auch der Kanzler – nun endlich zu echten Fürsprechern der Elektromobilität werden.“