Überall im Land bröseln Straßen und Brücken, viele Menschen wünschen sich zuverlässigere Bahnverbindungen. Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld wie diese. Aber statt damit mehr Brücken und Straßen zu sanieren und die Schiene schneller auszubauen, wird das Geld für laufende Ausgaben wie Pendlerpauschale und Gastrosteuer verprasst. Damit verschiebt die Bundesregierung kaputte Infrastruktur und finanzielle Schulden auf das Konto kommender Generationen.
Das Sondervermögen war nur mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit denkbar – es sollte zusätzliche Investitionen in den Erhalt unserer Infrastruktur und in den Klimaschutz ermöglichen, damit die Infrastruktur im Land funktioniert und die Klimaneutralität finanzierbar wird. Genau das war der Deal. Doch die Bundesregierung macht das Gegenteil: Sie stopft Haushaltslöcher, verschiebt reguläre Ausgaben ins Sondervermögen und finanziert damit sogar teure Steuergeschenke. Das ist ein klarer Wortbruch und verantwortungslos.