Die Bundesregierung kürzt den Verkehrshaushalt weiter, schiebt Ausgaben ins Sondervermögen und verkauft Haushaltstrickserei als Investition. Gegenüber 2025 ist der Verkehrsetat fast halbiert. Und: sie setzt völlig falsche Prioritäten. Während die Investitionen in Autobahnen steigen, werden die Mittel für den Erhalt der Bundesstraßen abgesenkt. Angesichts des dramatischen Sanierungsstaus bei Straßen und Brücken ist das verantwortungslos. Das Desaster um die Bonner Nordbrücke hat erst kürzlich wieder gezeigt, wie dramatisch eine Vollsperrung eine gesamte Region trifft. Wir brauchen endlich mehr Geld für Reparatur und Erhalt statt Autobahnneubau. Selbst nach diesem Sommer mit Hitze, Waldbränden und Extremwetter kürzt die Bundesregierung beim Klimaschutz und senkt die Mittel für E-Mobilitätsforschung, E-Busse, emissionsarme Nutzfahrzeuge sowie Tank- und Ladeinfrastruktur. Nur das Budget für private E-Autos steigt - viel Geld für wenig Nutzen. Bei der Verkehrssicherheit setzt die Bundesregierung vor allem auf Kampagnen. Gleichzeitig kürzt sie das Geld für den Ausbau sicherer Radwege. Damit bleibt die Vision Zero aus dem Koalitionsvertrag ein Lippenbekenntnis.
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taz: Zu wenig Geld für Schiene und Klimaschutz