„Es ist absurd, mit welcher Pauschalität die Bundesregierung nun nahezu jedes Verkehrsinfrastrukturprojekt ins ‚überragende öffentliche Interesse‘ stellt. Schaut man sich die Vorschläge von Union und SPD genauer an, drängt sich die Frage auf: Gibt es überhaupt noch Verkehrsprojekte, für die dieses bevorzugende juristische Instrument nicht gelten soll?
Wer in Zeiten von Klimakrise, maroder Infrastruktur und knappen Ressourcen ein funktionierendes Verkehrssystem schaffen will, muss Prioritäten setzen: für die Schiene und für den Erhalt bestehender Straßen und Brücken. Stattdessen wird mit diesem Gesetz vor allem der klimaschädliche und naturzerstörende Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen vorangetrieben. Um politisch genehme Projekte gegen zivilgesellschaftlichen Widerstand leichter durchdrücken zu können, werden Naturschutz und Beteiligungsrechte geschreddert. Das passt ins Bild der letzten Woche: während sich Politiker von Union und SPD für den Spatenstich der A20 feiern, muss die wichtige Bonner Nordbrücke kurzfristig gesperrt werden – weil sie so marode ist, dass eine Nutzung nicht länger verantwortet werden kann. Alles an diesem Gesetz ist falsch und zeigt, wie verantwortungslos die Bundesregierung mit unserer Umwelt umgeht. Denn sie will nur eins: ihren Autobahnneubau-Fetisch weiter ausleben.“
Dieser Gesetzentwurf geht verkehrspolitisch an den realen Herausforderungen vorbei und ist für die Natur verheerend. Deshalb bringen wir einen eigenen Antrag ins Plenum einbringen, der zeigt, dass beides möglich ist: die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen mit einem zukunftsfähigen Verkehrssystem zu erfüllen und gleichzeitig Natur und Klima wirksam zu schützen.
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