Dieser Gesetzentwurf beschleunigt keine Verfahren – er schwächt Natur- und Umweltschutz und beschneidet Beteiligungsrechte. Zugleich ist er verfassungsrechtlich hochproblematisch: Das ‚überragende öffentliche Interesse‘ auf den Neubau von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen auszudehnen, verletzt die Schutzpflicht aus Artikel 20a des Grundgesetzes für die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Die Bundesregierung schafft sich mit diesem Gesetz eine Rechtsgrundlage, um von schwarz-rot politisch gewollte Autobahnprojekte gegen jeden Widerstand durchzudrücken. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ist das nicht.
Die inflationäre Ausweitung des ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ auf Straßenneubauten entwertet den Begriff – und beschleunigt am Ende gar nichts. Gleichzeitig wird Naturschutz ausgehöhlt: Wenn künftig eine Zahlung in einen Bundestopf genügt, drohen Großprojekte faktisch ohne echten ökologischen Ausgleich durchgedrückt zu werden – mitten in der Artenvielfaltskrise. Auch die Einschränkung von Beteiligungsrechten ist kurzsichtig. Frühzeitige Beteiligung schafft Akzeptanz und verhindert Konflikte.
Wer Verfahren wirklich beschleunigen will, muss politische Entscheidungen schneller treffen, Behörden und Gerichte personell stärken, bessere Datengrundlagen schaffen und die Finanzierung der wirklich nötigen Projekte sichern: Straßensanierung und Bahnausbau.
Hintergrund:
Am 16.03.2026 von 13.00 bis 15.30 Uhr findet eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei geht es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Alle Informationen sowie die eingereichten Stellungnahmen können Sie auf der Webseite des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages finden:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verkehr/sitzungen/1139982-1139982
Die Stellungnahme der von uns benannten Sachverständigen, Dr. Christiane Rohleder (Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland) können Sie hier lesen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1155404/Stellungnahme-VCD.pdf