„20.000 Kilometer Bundesstraßen – die Hälfte des Netzes – drohen bis 2029 zu verfallen. 4.000 Autobahnbrücken im Kernnetz sind sanierungsbedürftig. Milliarden-Schäden kommen aus den Kommunen obendrauf.
Und die Bundesregierung? Sie erklärt mit dem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ Autobahn- und Bundesstraßenneubau sowie Lkw-Stellplätze zum überragenden öffentlichen Interesse – statt endlich konsequent zu sanieren. Umweltverbände werden zum Sündenbock gemacht, und der Umweltschutz geschliffen, dabei sind meistens ineffiziente Verfahren und fehlender politischer Mut das Problem.
Während das Straßennetz immer weiter wuchs, wurde die Schiene kaputtgespart: gesperrte Strecken, marode Stellwerke, tägliche Verspätungen. Wer alles beschleunigen will, beschleunigt am Ende nichts. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Und Priorität brauchen Sanierung, militärisch relevante Korridore und der Ausbau der Schiene – nicht neue Autobahnen. Dieses Gesetz ist Verkehrspolitik von gestern."