"Bei Straßen und Brücken gibt es einen sehr großen Sanierungsstau. Deshalb ist hier eine klare Priorisierung nötig. Allein im Autobahnkernnetz müssen 4.000 Brücken saniert werden – auf 10 Jahre sind das 400 Brücken pro Jahr. Im letzten Jahr wurden nur rund 200 Brücken geschafft – die Anstrengungen müssen also verstärkt werden. Die Bundesregierung legt jetzt zwar ein Brückenmodernisierungsprogramm auf – allerdings stellt sie nicht mehr Geld zur Verfügung. Im Gegenteil: sie erhöht den Topf für Aus- und Neubau mehr als den für Erhalt und Sanierung. Das ist ein schwerer Fehler. Die Koalition muss jetzt nachsteuern und die dringend notwendige Sanierung so priorisieren, dass die Infrastruktur im Land einfach wieder funktioniert."
Zum Hintergrund:
Heute wird im Bundestag der Regierungsentwurf zum Verkehrsetat eingebracht. Noch nie hatte eine Bunderegierung so viel Geld zur Verfügung. Durch das mit Stimmen der Grünen beschlossene Sondervermögen steht viel Geld für Klimaschutz und den notwendigen Erhalt unserer Infrastruktur zur Verfügung. Statt dass die Bundesregierung die Sanierung von Straßen priorisiert, steigt das Geld für Aus- und Neubau.