"Wie soll ein Ministerium, das nicht einmal erklären kann, nach welchen Kriterien sein eigenes Expertenforum zusammengesetzt wurde, ernsthaft Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor voranbringen? Die Zusammensetzung des Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) zeigt das wahre Problem: eine Ansammlung von Lobby-Vertretern aus Straßenbau und Automobilindustrie, während Umwelt- und Klimaschutzverbände weitgehend außen vor bleiben. Das ist kein Expertenforum, das ist ein Industrie-Stammtisch!
Bereits im Herbst sollen Vorschläge zum Klimaschutzprogramm vorliegen, doch das Ministerium kann weder Maßnahmen noch deren CO₂-Einsparungspotenzial benennen. Das ist kein Arbeitsplan, das ist Arbeitsverweigerung oder Versagen.
Das EKMI erweist sich als das, was viele befürchtet haben: ein Feigenblatt, um echte Klimaschutzmaßnahmen weiter aufzuschieben. Wenn es um den Klimaschutz im Verkehr geht, herrscht im Ministerium erschreckende Ratlosigkeit.
Es ist höchste Zeit, dass das Verkehrsministerium seiner Verantwortung gerecht wird und konkrete, wirksame Maßnahmen vorlegt. Die Zeit der Ausreden ist vorbei!"
Hintergrund:
Wir haben die Bundesregierung zur Zusammensetzung und zum Auftrag des Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur befragt – und sehen nun bestätigt, dass das Gremium unausgewogen besetzt ist und echte Klimaschutzmaßnahmen weiter fehlen. Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung.