Das Klimaschutzprogramm könnte für Verkehr kaum ambitions- und planloser sein. Im Wesentlichen sieht die Bundesregierung im Verkehr lauter Maßnahmen vor, die längst beschlossen sind und nur Kleinst-Einsparungen bringen. Effektive, sozial wirksame Maßnahmen oder Maßnahmen, die kurzfristig Co2-Emissionen einsparen, sucht man vergeblich. Gerade im Verkehrsbereich hätte die Bundesregierung ein Signal setzten müssen, dass sie die Nöte der Menschen sieht und sie aus der fossilen Kostenfalle – dem Verbrenner – befreien will. Aber das passiert nicht. Die E-Auto-Förderung schüttet mit der Gießkanne das Geld raus – und fördert mit Plug-in-Hybriden und Range-Extendern im Namen des Klimaschutzes auch klimaschädliche Verbrenner.
Dass es jetzt ein Förderprogramm für Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern gibt, ist grundsätzlich gut – aber ohne Regelungen für den Bestand wird der Effekt sehr klein bleiben.
Die Bundesregierung sieht selbst im Deutschlandticket eine zentrale Maßnahme, um mehr Menschen in den klimafreundlichen ÖPNV zu locken. Dass sie keinerlei Pläne vorsieht, dieses Ticket dauerhaft auf einem bezahlbaren Niveau zu stabilisieren, ist ein großer Fehler. Dass sie nicht mal eine bundesweite Möglichkeit für ein Sozialticket schafft, zeigt, dass ihr auch die soziale Dimension egal ist.
Leider fehlen auch lauter kosteneffiziente und schnell umsetzbare Maßnahme, darunter ein Tempolimit auf Autobahnen, oder eine klimafreundliche Dienstwagenbesteuerung. Auch wenn der Verkehrsminister behauptet, dass die Klimaziele bis 2030 eingehalten werden – für den Verkehrssektor gilt das sicher nicht.