Klimaschutzprogramm 2026: viel versprochen, wenig geliefert

"Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bleibt – wenig überraschend - eine Enttäuschung. Manches liest sich auf den ersten Blick gut – nur leider findet sich davon kaum etwas in der realen Politik der schwarz-roten Koalition wieder. Der Bund soll den Radverkehr mit 800 Mio. Euro pro Jahr fördern – im Haushalt steht aber nur ein Bruchteil. Der Bund soll das Deutschlandticket auf Dauer erhalten – nur leider wird es jedes Jahr einseitig für die Fahrgäste teurer, sodass steigende Abozahlen ausbleiben. Der Bund will mehr E-Autos vor allem für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen – nur leider wird das Geld dafür mit der Gießkanne ausgeschüttet und ermöglicht unnötige Mitnahmeeffekte für Menschen mit gutem Einkommen. Und wenn die Elektrifizierung des Straßenverkehrs ein Ziel ist, aber gleichzeitig Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (Plug-in-Hybride und Range-Extender) gefördert werden, steckt der Widerspruch im Klimaschutzprogramm selbst. Schnelle und wirksame Maßnahmen, wie ein Tempolimit auf Autobahnen, schlägt das Klimaschutzprogramm hingegen nicht mal vor. Statt nach dem Klimaschutzurteil wirklich nachzubessern, sieht die Bundesregierung nur kosmetische Änderungen ohne große Einsparpotenziale im Verkehr vor. Eins wird dabei klar: Der Klimaschutzpfad rückt in weite Ferne."