Grundsätzlich unterstützen wir, dass ausreichend Mittel für gut funktionierende Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung gestellt werden. Allerdings müsste das Geld dann auch für Erhalt und Sanierung gesichert werden. Bisher setzt diese Bundesregierung aber vor allem auf Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen und vernachlässigt den Erhalt sträflich. Dazu kommt: zentrale, baureife Bahnprojekte sind nicht ausfinanziert. Die Finanzierung der Schiene ist mittelfristig ungewiss. Trotzdem ist bisher absolut nichts zu hören von einem Eisenbahnfonds, der die Finanzierung der Schiene endlich absichert. Minister Schnieder setzt insgesamt die falschen Prioritäten und gibt dem Neubau von Straßenprojekten den Vorrang – auf Kosten der maroden Straßen und Brücken, auf Kosten einer gut funktionierenden Bahn. Die Kreditfähigkeit der Autobahn anzugehen, ohne ein vergleichbares Konzept für die Schiene, ist ein weiteres Puzzlestück dieser schwarz-roten Betonpolitik.
Darüber habe ich auch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesprochen. Hier geht es zur Berichterstattung:
RND: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen dürfen