Die ganze Empörungsdebatte über Geldmangel für Aus- und Neubauprojekte für Autobahnen hat das Ministerium gezielt vom Zaun gebrochen, um schon jetzt zu rechtfertigen, dass zukünftig mehr Geld von der Schiene in die Straße verschoben werden soll: mit dem Haushalt 2026 oder der Wiedereinführung des Kreislaufs „Straße finanziert Straße“. Gleichzeitig versucht das Ministerium mit der Debatte zu verschleiern, dass Schiene und Wasserstraße massiv unterfinanziert sind.
Und: Das eigentliche Problem, das der Finanzierungs- und Realisierungsplan deutlich macht, ist: weder die dringende Sanierung von Autobahnen – insbesondere Brücken – noch der Lärmschutz sind auskömmlich finanziert. Dabei ist der Bedarf hier besonders groß: allein im Kernautobahnnetz müssen rund 4.000 Brücken saniert werden und entlang sehr vieler Strecken leiden Menschen unter dem Lärm. Stattdessen stellt die schwarz-rote Koalition weiter Geld für Neu- und Ausbauprojekte zur Verfügung. Ganz bestimmt ist die Straße nicht unterfinanziert, solange es sich um absurd teure und ökologisch schädliche Projekte wie die A20 im Plan stehen. Das Geld wird vor allem nicht richtig eingesetzt.
Diese Regierung hat mit dem Sondervermögen so viel Geld zur Verfügung wie keine vor ihr. Es ist ein Skandal, dass sie es nicht schafft, das Geld für die unbedingt notwendigen Sanierungen für Autobahnen und Brücken zu priorisieren.
Hintergrund:
Gestern wurde der Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zugeleitet. Öffentlich hat sich daraus vor allem eine Debatte um die Unterfinanzierung von Aus- und Neubauprojekten entsponnen. Dabei zeigt der Plan: Auch die Sanierung ist nicht ausfinanziert. In den Haushaltsberatungen wurde zudem deutlich: vor allem der Schiene fehlt nach den Planungen der schwarz-roten Koalition das Geld für Aus- und Neubauprojekte.