„Fossile Mobilität ist eine teure Kostenfalle, das zeigt sich einmal mehr bei den gerade explodierenden Spritpreisen. Die Bundesregierung könnte die Belastung für Menschen mit wenig Einkommen abmildern, dazu stehen seit diesem Jahr sogar mehrere Milliarden an EU-Mitteln im Rahmen des Klima-Sozialfonds bereit. Doch die Regierung handelt nicht und sie hat offenbar weder Ideen noch einen Plan. Die Mittel können erst abgerufen werden, wenn die Regierung bei der EU einen Plan vorgelegt hat - aber davon ist absolut nichts zu sehen. Für das kommende Jahr steht im Haushalt nicht ein einziges Programm für die Unterstützung der Mobilität vulnerabler Gruppen bereit, das aus den EU-Mitteln bezahlt werden könnte. Und nun beantwortet die Regierung noch nicht einmal die Frage, ob es ein Programm zum Umstieg auf klimafreundliche Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen geben soll, wie sie das im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Das ist ein Armutszeugnis – insbesondere in Zeiten, in denen gerade Menschen mit geringen Einkommen unter den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden.“
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Kleine Anfrage: Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im VerkehrsbereichRND: Wann profitiert Deutschland vom EU-Klimasozialfonds?