Es ist absolut inakzeptabel, dass die Entscheidung über die Neubaustrecke Hamburg-Hannover nun erneut vertagt wird. Wir erleben hier eine Hängepartie, die sich die Menschen in der Region nicht länger leisten können. Wir brauchen einen verlässlichen Nahverkehr und bessere Takte, statt politischer Zögerlichkeit. Wir müssen uns ehrlich fragen: Ist die Bundesregierung nach den desaströsen Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch fähig Beschlüsse zu fassen? Es entsteht der fatale Eindruck, dass sich die Regierung nun erneut lokalen Einzelinteressen beugt, anstatt dringend benötigte Infrastrukturprojekte für Norddeutschland auf den Weg zu bringen.
Die Neubaustrecke ist essenziell für mehr Kapazitäten auf der Schiene und für besseren Nahverkehr in den Regionen und in Niedersachsen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen klaren Beschluss sowie eine gesicherte Finanzierung für die Neubaustrecke zu liefern. Insbesondere Lars Klingbeil steht hier in der Verantwortung, diesen Prozess voranzutreiben und seinen Wahlkreis nicht vor das Wohl des Landes zu stellen. Klimapolitische Notwendigkeiten und regionale Entwicklungen dürfen nicht durch wahltaktische Manöver ausgebremst werden. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Es muss jetzt losgehen – ohne weitere Verzögerungen!
Hintergrund:
Nachdem die Entscheidung über die Neubaustrecke Hamburg-Hannover im Verkehrsausschuss des Bundestags offenbar erneut vertagt wird, setzt sich die politische Hängepartie des Projekts fort. Zuvor hatten CDU und SPD bereits vor der Sommerpause die Entscheidung bis zum 23. September 2026 und damit nach der Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September verschoben.