Swantje Michaelsen, Verkehrspolitische Sprecherin:
„Der Sachstandsbericht zur Neubaustrecke Hannover-Hamburg zeigt schwarz auf weiß: seit Monaten wird vertagt, verschoben und getrödelt. Was die Koalition hier macht, kann man den Menschen nicht mehr ernsthaft erklären: Statt endlich zu entscheiden, wird einfach blockiert. Um transparent zu machen, wie sehr das Projekt weiter ausgebremst wird, haben wir jetzt einen offiziellen Sachstandsbericht angefordert. Schon bei der Anhörung im April wurde mehr als deutlich, wie dringend es die Entscheidung für die Neubaustrecke braucht: für mehr Kapazität auf der Schiene, bessere Takte und einen verlässlichen Nahverkehr in Niedersachsen, Norddeutschland und darüber hinaus. Sie ist zudem die einzig wirtschaftliche Variante. Wir werden den Bericht für eine Plenardebatte nutzen und die Neubaustrecke endlich da diskutieren, wo sie hingehört: im Plenum des Deutschen Bundestages.“
Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zeigt bei der Neubaustrecke Hannover-Hamburg, dass sie selbst der Flaschenhals für Zukunftsinvestitionen sind. Sonntagsreden von kraftvollen Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur folgt parteipolitisches Klein-Klein und Aufschieberitis. Die Menschen im Land wollen eine funktionierende und pünktliche Bahn, das braucht endlich politisches Handeln und Klarheit in der Sache. Schwarz-rot redet viel von Beschleunigung, aber wenn es ernst wird, sind sie eine Bremserkoalition. Die Koalition muss endlich über ihren Schatten springen und zeigen, dass sie noch zu Zukunftsentscheidungen in der Lage ist.“
Hintergrund:
Nachdem die Koalition die Entscheidung über die Neubaustrecke Hannover-Hamburg im Verkehrsausschuss erneut vertagt hat, setzt sich die politische Hängepartie um das Projekt weiter fort. Bereits vor der Sommerpause hatten Union und SPD die Entscheidung auf den 23. September 2026 und damit auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl in Niedersachsen verschoben.
Angesichts dieser erneuten Verzögerung machen wir nun von unserem parlamentarischen Recht Gebrauch und fordern einen offiziellen Sachstandsbericht. Wir wollen transparent nachvollziehen können, warum die Koalition die Entscheidung über die Neubaustrecke erneut blockiert und wie der weitere Umgang mit dem Projekt geplant ist.
Nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) kann eine Fraktion – ebenso wie fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages – einen offiziellen Sachstandsbericht verlangen, wenn ein Gesetzentwurf oder Antrag seit mindestens zehn Sitzungswochen in einem Ausschuss anhängig ist und diesen auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Darum werden wir jetzt aktiv. Damit setzen wir dem politischen Stillstand etwas entgegen: die wiederholte Verzögerung soll nicht einfach folgenlos bleiben. Durch den Sachstandsbericht wird der Ausschuss verpflichtet, den Stand des Verfahrens offiziell darzustellen.
Der Bericht nach § 62 wurde bereits als Bundestagsdrucksache 21/8264 verteilt: https://dserver.bundestag.btg/btd/21/082/2108264.pdf