Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht

„Endlich schafft das BMV eine Rechtsgrundlage für ScanCars zur Parkplatzkontrolle, ein lang erwarteter Schritt für viele Kommunen. Überfüllte Parkflächen und Falschparken machen den öffentlichen Raum unattraktiv, gefährden Menschen zu Fuß und auf dem Rad und behindern ÖPNV und Rettungsdienste. Doch für die konsequente Kontrolle von Parkplätzen fehlt in vielen Kommunen das Personal. ScanCars können dazu beitragen, Verstöße zuverlässig zu ahnden. So wird Parkraumbewirtschaftung gerechter und der öffentliche Raum sicherer. Wir unterstützen dieses Gesetz ausdrücklich.

Leider ignoriert die Bundesregierung aber weitere Bedarfe: Kommunen sollen Parkgebühren nach sozialen Kriterien staffeln und über die Höhe selbst entscheiden können. Denn Kommunen wissen am besten, was vor Ort richtig ist. Durch die soziale Staffelung kann Parkraumbewirtschaftung zudem gerechter umgesetzt werden, das erhöht die Akzeptanz vor Ort. Nicht umsonst fordern das viele Kommunen und werden dabei von allen drei kommunalen Spitzenverbänden unterstützt. Das bringen wir jetzt mit unserem Antrag ein und machen Druck auf die Beratungen.“