Die Koalition setzt mit ihren aktuellen Beschlüssen völlig falsche Prioritäten in der Verkehrspolitik und verzockt Straßen und Brücken im Land. Während bei unseren Autobahnen und Bundesstraßen vor allem Geld für die dringend notwendige Sanierung fehlt, stellt die Koalition nun 3 Milliarden Euro mehr für den Neubau von Autobahnen in Aussicht. Das ist angesichts der Sanierungsstaus absolut verantwortungslos. Der Fokus muss klar auf der Instandhaltung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur liegen!
Übrigens: Der Autobahn GmbH fehlen allein 2 Milliarden Euro für Planung und Betrieb. Das zusätzliche Geld wird schlicht dort versickern, ohne dass mehr Geld bei einer einzigen Autobahn ankommt.
Besonders bitter: zur Schiene findet sich im Papier der Koalition nichts – obwohl das Finanzierungsdefizit hier am größten ist.
Dass die Koalition sich weiterhin nicht klar für den Hochlauf der Elektromobilität positioniert, ist feige und zeigt, wie zerstritten schwarz-rot mal wieder ist. Die Industrie braucht endlich Planungssicherheit und klare Signale für die Produktion kleiner und sparsamer Autos. Die vorgesehenen 3 Milliarden Euro bis 2029 für die soziale Abfederung sind viel zu wenig. Hier muss deutlich mehr investiert werden, wenn die Förderung in die Breite der Bevölkerung wirken soll.