Schwarz-rot blockiert Öffentliche Anhörung zum Tempolimit

Swantje Michaelsen, Verkehrspolitische Sprecherin:
„Wir haben der Bundesregierung mit unserem Gesetzentwurf zum Tempolimit ein pragmatisches Angebot gemacht: Sie könnte das Tempolimit für einige Monate testen, den Erfolg für Energieersparnis und Nutzen evaluieren und dann nachjustieren.

Leider unterstützen Union und SPD im Bundestag die weitere Befassung unseres Gesetzesentwurfs im Parlament nicht. Nachdem wir das Gesetz eingebracht haben, wäre nun eine Anhörung mit Expertinnen und Experten im zuständigen Verkehrsausschuss sinnvoll. Hier kann jede Fraktion Sachverständige benennen, um sich so auf der Grundlage von relevanten Daten und Fakten eine Meinung zu bilden.

Diese Blockadehaltung lässt vermuten, dass Union und SPD die Debatte um ein Tempolimit fürchten. Dabei zeigen Umfragen, Zahlen und Expertenmeinungen klar: Ein Tempolimit ist günstig und wirksam und wird überdies von sehr vielen Menschen unterstützt.

Deshalb gehen wir einen neuen Weg und werden die Expertenanhörung selbst veranstalten. Wir laden alle demokratischen Parteien ein, an unserem Fachgespräch teilzunehmen und eigene Expertinnen und Experten zu benennen.“

Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Aus Angst vor unbequemen Wahrheiten über die Vorteile eines Tempolimits will sich die Regierungskoalition vor einer Anhörung im Verkehrsausschuss drücken. Es würde der Koalition aber gut zu Gesicht stehen sich den Einschätzungen von Expert*innen zu stellen.

Ich bin der Meinung: Deutschland kann sich nicht als einzige Industrienation erlauben in Zeiten knapper Rohstoffe Benzin und Diesel für unbeschränktes Rasen in die Luft zu blasen.“

Hintergrund
Es ist geübte Praxis, zu Gesetzentwürfen Expert*innenanhörungen in den zuständigen Fach-Ausschüssen des Bundestags durchzuführen. I.d.R. sollten alle demokratischen Fraktionen gemeinsam solche Anhörungen beschließen, um gründliche Beratungen von parlamentarischen Vorlagen zu ermöglichen. Dass Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Opposition keine Unterstützung der Koalitionsfraktionen bekommen, ist bedauerlich für die parlamentarische Zusammenarbeit. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse können die demokratischen Oppositionsfraktionen eine Öffentliche Anhörung nicht eigenständig beantragen, da hierfür 25 Prozent der Stimmen erforderlich sind. Da wir Öffentliche Anhörungen nur beantragen wollen, wenn eine demokratische Mehrheit gesichert ist, sind wir auf die Zusagen und Stimmen der schwarz-roten Koalition angewiesen. Für unsere Fraktion ist klar: Keine Mehrheiten mit der AfD. Die grundsätzliche Offenheit der Regierungsfraktionen gegenüber unserer Fraktion, Anhörungsanträge nach Möglichkeit zu unterstützen, hat sich in diesem Fall leider als nicht belastbar erwiesen. Unsere Bitte, eine Öffentliche Anhörung zum Thema Tempolimit im Verkehrsausschuss durchzuführen, wurde von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion in der Obleuterunde des Verkehrsausschusses deutlich abgelehnt.

Da wir als Bündnisgrüne Bundestagsfraktion den widerstreitenden Diskurs nicht scheuen und einen Beitrag zu einer evidenzbasierten und informierten Entscheidungsfindung leisten wollen, ergreifen wir selbst die Initiative und laden alle demokratischen Fraktionen zu einem Fachgespräch ein, das den Regeln einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss gleicht.

Save the Date
Das Fachgespräch „Einführung eines allgemeinen Tempolimits“ wird am 22.06.2026 von 14.30 bis 16.00 Uhr im Deutschen Bundestag stattfinden und auch für die Presse zugänglich sein.

Du möchtest noch mehr erfahren? Dann geht es hier zur Berichterstattung des Tagesspiegels und zu unserem Gesetzentwurf.