Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Mobilitätsförderung erklären Swantje Michaelsen MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Julian Joswig MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:
„‘Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität‘ ist die Überschrift im Koalitionspapier – schöne Worte ohne Inhalt. Denn: Die Förderung von Plugin-Hybriden ist kein Beitrag zum Klimaschutz“, erläutert Swantje Michaelsen und führt weiter aus: „Die viel zu hohe Einkommensgrenze von 80.000 Euro sorgt wahrlich nicht dafür, dass das Geld wirklich bei denen ankommt, die es unbedingt brauchen. Obendrein verzichtet die Koalition auf einen maximalen Brutto-Listenpreis, sodass Menschen mit ausreichend Geld eine Förderung für sehr teure Autos bekommen können. Dass sich Merz jetzt bei der EU dafür einsetzen will, das Verbrenner-Aus komplett zu kippen – nichts anderes bedeutet die Neuzulassung von hocheffizienten Verbrennern nach 2035 – schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Schwarz-rot sorgt weder für Klimaschutz noch für Gerechtigkeit – sie hängen gleich beides an den Nagel.“
Julian Joswig ergänzt: „Dass die angekündigte Leasing- und Kaufförderung nicht nur für batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge, sondern auch für Plug-in-Hybride gilt, ist ein ökonomischer und ökologischer Fehler. Anstelle gezielt Haushalte mit kleinem Geldbeutel zu entlasten und wirkungsvolle Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität zu geben, kündigt die Bundesregierung am ‚Black Friday‘ ein Förderprogramm aus der Gießkanne an. Angesichts des globalen Wettbewerbs um den Markt der E-Mobilität und der Notwendigkeit für effektive Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor verschenkt die Bundesregierung eine große Chance.“