„Der EKMI-Bericht macht unmissverständlich klar: wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Ob Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußwegen, die Förderung emissionsfreier Lkw oder die Elektrifizierung des Pkw-Verkehrs - nichts davon ist neu, im Gegenteil: das alles fordern wir GRÜNE schon lange.
In zu vielen Punkten bleibt der Bericht leider hinter dem Notwendigen zurück: umweltschädliche Förderungen wie das Dienstwagenprivileg, die Steuervergünstigung für Diesel oder die Pendlerpauschale werden nicht eindeutig hinterfragt. Auch bei der Stärkung der Schiene und der Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt der Bericht enttäuschend ungenau.
Dennoch: der Bericht zeigt, dass der Kurs, den die Bundesregierung bisher eingeschlagen hat, den Verkehrssektor nicht auf Klimakurs bringt. Statt Geld in Steuergeschenke und neue Autobahnen zu investieren, wie es der aktuelle Haushaltsentwurf vorsieht, muss der Verkehrsminister dafür sorgen, dass Antriebs- und Verkehrswende in Schwung kommen: durch eine verlässliche Finanzierung der Schiene, einen klaren Rahmen für die E-Mobilität und die Förderung von ÖPNV-, Rad und Fußverkehr.“