Zum Mautdebakel von Andreas Scheuer

"Das Mautdebakel von Andreas Scheuer hat den Steuerzahler rund 250 Millionen Euro gekostet. Im Untersuchungsausschuss haben wir Grünen immer klar gemacht, dass Andreas Scheuer Rede und Antwort stehen muss. Denn er hat das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und zudem das Parlament belogen. Dass die Berliner Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Falschaussage erhebt, zeigt deutlich, dass seine Aussagen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich Fragen aufwerfen und hier Klärungsbedarf ist. Ich glaube, dass sehr viele Bürger und Bürgerinnen ein Ungerechtigkeitsgefühl empfinden und Aufklärung wünschen. Dass sie sich ein Signal wünschen, dass ehemalige Minister nicht über dem Gesetz stehen, sondern für Millionen von verschwendeten Steuergeldern geradestehen müssen. Daher ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft Berlin hier die Aussagen von Andreas Scheuer rechtlich überprüft."