„Seit dem Herbst, als Bundesminister Schnieder seine Idee für einen günstigeren Führerschein vorgestellt hat, ist nichts passiert – außer Ankündigungen. Die Bundesregierung bleibt planlos und kann nicht einmal garantieren, dass die Kosten tatsächlich sinken.
Statt eines tragfähigen Konzepts greift der Verkehrsminister in die Ausbildungsqualität ein und riskiert die Verkehrssicherheit. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage ist entlarvend: keine belastbaren Maßnahmen, keine Zahlen. Empfohlene, standardisierte Verfahren wie digitale Lernstandskontrollen? Fehlanzeige. Dabei ist die Senkung der Durchfallquoten ein zentraler Faktor für die Senkung der Kosten. Stattdessen wird den Fahrschulen die volle Verantwortung für Bestehen oder Durchfallen zugeschoben – während bei der Laienausbildung faktisch Anarchie herrscht.
Gleichzeitig kämpfen immer mehr Fahrschulen ums Überleben – auch, weil der Minister die Reform verschleppt.
Das ist kein Reformplan, das ist politisches Versagen: willkürlich, unsolide und mit sehr unsicherem Effekt für die Kosten und einer Gefahr für die Verkehrssicherheit.“
Hintergrund:
Zur angekündigten Führerscheinreform habe ich deshalb bei der Bundesregierung nachgefragt. Hier geht es zur Antwort auf meine Kleine Anfrage: „Berechnungen und Grundlagen zu Kostensenkungen und Verkehrssicherheitsfragen bei der Führerscheinreform“.