Wir wollten es genauer wissen und haben die Bundesregierung nach einem Jahr Amtszeit nach ihrer Bilanz im Verkehr gefragt. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage sind mehr als enttäuschend – sie machen klar: Dieser Minister verwaltet die Krise, statt endlich Lösungen umzusetzen. Was mein Kollege Tarek Al-Wazir und ich davon halten, liest du hier:
Swantje Michaelsen, Verkehrspolitische Sprecherin:
„Ein Jahr nach Amtsantritt sind die Aufgaben angesichts der globalen Lage und der Energiekrise noch größer geworden. Aber bei eigentlich allen Herausforderungen bestätigt das Ministerium zwar die allgemeinen Ziele, nur wenn es konkret wird, steckt leider nicht viel dahinter. Masterplan Schiene ja, gesicherte Finanzierung nein. Verlagerungsziele ja, konkrete Projekte politisch endlich auf den Weg bringen nein. Klimaziele ja, effektive Klimaschutzmaßnahmen nein. ÖPNV als Daseinsvorsorge ja, ÖPNV-Finanzierung auskömmlich sichern nein. Stattdessen prüft das Ministerium, wartet ab, beabsichtig und hat zu vielen Vorhaben nicht mal den Ansatz eines Zeitplans. Es fehlt nicht nur der Fokus auf die wesentlichen Dinge, sondern auch jede Ambition, die Herausforderungen anzugehen.“
Tarek Al-Wazir, Mitglied des Deutschen Bundestages:
„Auch ein Jahr nach Amtsantritt mäandert der Bundesverkehrsminister plan- und ziellos zwischen den selbstgesetzten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag herum. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass es dem BMV an einer klaren Strategie für die Zukunft des Verkehrssektors fehlt. Ganz offensichtlich ist das Hauptproblem, dass der Minister widerstandlos hingenommen hat, dass der Verkehrsetat durch die Verschiebeaktionen rund um das Sondervermögen inzwischen um gut 20 Milliarden gekürzt wurde. Damit fehlt jetzt das Geld für die einzelnen Verkehrsträger. Es verfestigt sich der Eindruck, dass diese Legislaturperiode erneut vier verlorene Jahre für bessere Mobilität in Deutschland bedeutet.“
Große Ziele werden ständig angekündigt: mehr Schiene, besserer ÖPNV, wirksamer Klimaschutz. Doch sobald es konkret wird, fehlt es an Finanzierung, Projekten und verbindlichen Zeitplänen. Statt Fortschritt gibt es Prüfaufträge, Verzögerungen und Stillstand. Lies hier die Antworten der Budnesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Bilanz nach einem Jahr Amtszeit von Bundesverkehrsminister Schnieder.
Kleine Anfrage zur Bilanz des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder